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22.10.2012

07:08 Uhr

Regionalwahlen

Rajoys Konservative siegen in Galicien

In Galicien konnten die Konservativen von Ministerpräsident Rajoy ihre absolute Mehrheit verteidigen. Die Wahl in der Heimatregion des Regierungschefs gilt gleichzeitig als Abstimmung über dessen Sparpolitik.

Spaniens Premierminister Mariano Rajoy. AFP

Spaniens Premierminister Mariano Rajoy.

BilbaoBei der Wahl in der spanischen Region Galicien haben die Konservativen von Ministerpräsident Mariano Rajoy am Sonntag ihre absolute Mehrheit verteidigen können. Im Baskenland schaffte es dagegen ein neu gegründetes Bündnis von Unabhängigkeitsbefürwortern nach der nationalistischen baskischen Partei PNV auf Platz zwei, was den Konflikt zwischen Bilbao und Madrid verschärfen könnte.

Die Wahlen in den beiden Regionen galten als Test für Regierungschef Rajoy, der wegen steigender Arbeitslosigkeit und seiner Austeritätspolitik in der Schuldenkrise in der Kritik steht. In seiner Heimatregion Galicien kam Rajoys Volkspartei (PP) amtlichen Angaben zufolge nach Auszählung fast aller Stimmen auf 41 Abgeordnete im insgesamt 75 Sitze zählenden Regionalparlament - eine Steigerung um drei Mandate. Zweitstärkste Kraft sind demnach die Sozialisten mit voraussichtlich 18 Abgeordneten, sieben weniger als bisher.

Der Rettungsplan für Spanien im Überblick

Kernpunkte des Hilfsprogramms

Spanien verpflichtet sich zu drei grundlegenden Schritten. In einem neuen Stresstest soll der Kapitalbedarf der einzelnen Banken ermittelt werden, und zwar bis September. Auf dieser Basis bekommen die Institute dann Auflagen für ihre Restrukturierung, Rekapitalisierung oder aber ihre Abwicklung. Drittens sollen Risikoanlagen, die in der Immobilienkrise massiv an Wert verloren haben, bis Ende November in eine sogenannte Bad Bank ausgelagert werden.

Juli 2012

Die Eurogruppe hat sich schon darauf verständigt, eine erste Sicherheitstranche von 30 Milliarden Euro für dringende Kapitalspritzen freizugeben. Zwei Drittel davon sollen tatsächlich an den spanischen Bankenrettungsfonds FROB überwiesen werden. Das dritte Drittel soll beim EFSF als Reserve vorgehalten werden.

November 2012

Bis Ende November sind zwei Überweisungen vorgesehen: eine erste von bis zu 25 Milliarden Euro, mit der die giftigen Papiere (vor allem geplatzte Immobilienkredite) aus den Bilanzen der Geldhäuser verschwinden und in eine Bad Bank ausgelagert werden sollen. Mit 25 weiteren Milliarden Euro sollen die Banken rekapitalisiert oder abgewickelt werden, die schon vom FROB übernommen worden sind.

Dezember 2012

Ende des Jahres wird laut EFSF-Plan eine dritte Tranche von 15 Milliarden Euro fällig. Damit sollen die Geldhäuser rekapitalisiert oder abgewickelt werden, die noch nicht vom Staat unterstützt wurden.

Juni 2013

Im Juni kommenden Jahres würde die vierte und letzte Tranche fließen, in Höhe von 15 Milliarden Euro. Das Geld geht an Banken, die mit dem Versuch gescheitert sind, sich selbst am freien Markt ausreichend zu rekapitalisieren. Zehn Milliarden davon sollen allerdings aus dem in diesem Juli eingerichteten Puffer kommen, womit nur fünf Milliarden Euro „zusätzliches“ Geld überwiesen werden müssten. Alle Tranchen zusammen ergeben einen Gesamtbetrag von 100 Milliarden Euro. Es wird damit gerechnet, dass Spanien sich bis zu 62 Milliarden Euro aus dem EFSF holt.

Kreditlaufzeit

Die Laufzeit der Kredite soll im Durchschnitt 12,5 Jahre betragen, die längsten aber spätestens nach 15 Jahren zurückgezahlt werden. So soll die Belastung des spanischen Etats gering gehalten werden.

Plan unter Vorbehalt

Der Plan steht allerdings noch unter Vorbehalt: Der im September geplante Stresstest soll den exakten Finanzierungsbedarf der betroffenen Banken bemessen. Entsprechend könnte auch die Höhe der fälligen Tranchen vom Plan abweichen. Alle Auszahlungen müssen von der Eurogruppe oder den Euro-Finanzstaatssekretären bewilligt werden.

Strenge EU-Beihilferegeln

Die Euro-Retter öffnen ihre Schleusen nicht ohne Gegenleistung: Wenn eine Bank keine Überlebenschance hat, wird die geordnete Abwicklung verlangt. Für die Banken mit Perspektive müssen Restrukturierungspläne eingereicht werden, die die strengen Beihilferegeln der EU einhalten. Dadurch sollen die Wettbewerbsverzerrung sowie die Last für die Steuerzahler begrenzt werden.

Auflagen für die Regierung: Strukturreformen

Spanien erhält zwar kein Reformprogramm durch die Troika, weil der Internationale Währungsfonds nicht an den Bankenhilfen beteiligt ist. Allerdings werden die EU-Kommission und die EU-Finanzminister nun die Einhaltung der länderspezifischen Empfehlungen für Spanien überwachen. Empfohlen ist unter anderem die Anhebung des Rentenalters, eine Reform des Steuersystems, die Liberalisierung abgeschotteter Berufsgruppen und die Anbindung des Landes an den europäischen Gas- und Strommarkt.

Auflagen für die Regierung: Schuldenabbau

Überdies muss Madrid seine Verpflichtungen zum Schuldenabbau bis 2014 erfüllen. Das bekommt die Bevölkerung zu spüren. Ministerpräsident Mariano Rajoy hat gerade ein neues Sparprogramm im Volumen von 65 Milliarden Euro aufgelegt.

Transparenz und Kontrolle

Auch die Regierung muss liefern: So wird eine strengere Aufsicht für den gesamten Finanzsektor angemahnt. Als Reaktion auf die mangelhafte Transparenz der Risiken im spanischen Bankensektor wird ausdrücklich eine schärfere Kontrolle und Überwachung der früheren Sparkassen und der Liquidität der Institute angeordnet. Dazu soll auch der aufsichtsrechtliche Rahmen geprüft werden. Die operative Unabhängigkeit der bisher unter starkem politischen Einfluss stehenden Notenbank und der Verbraucherschutz sollen gestärkt werden.

Haftung und Lasten

Der spanische Staat haftet für die Hilfen des EFSF und später des ESM für den Bankensektor. Bei der Umstrukturierung sollen auch die privaten Investoren bei Banken herangezogen werden, die staatliche Hilfe erhalten. Das führt nicht nur zu Auslagerungen, zur Kappung von Dividenden und Boni. Auch der Privatsektor müsste Verluste hinnehmen, bevor öffentliche Gelder fließen. Das könnte auch für viele Spanier bitter werden, die sich von ihren Instituten riskante Papiere haben aufschwätzen lassen. Sie müssen einen Teil ihrer Forderungen in den Wind schreiben, möglicherweise sogar bis zu 90 Prozent. Sparbücher bleiben aber unangetastet. Bis Ende August sollen die spanischen Behörden die rechtlichen Voraussetzungen für diesen Schuldenschnitt schaffen.

Galicien mit 2,8 Millionen Einwohnern ist zwar traditionell eine Bastion der Konservativen. Mit einer Arbeitslosenquote von inzwischen 21 Prozent wird aber auch sie hart von der Wirtschaftskrise getroffen, liegt damit jedoch noch unter der nationalen Quote von 25 Prozent.

Im Baskenland liegt die Arbeitslosenrate nach amtlichen Angaben bei 14,5 Prozent. In der 2,2 Millionen Einwohner zählenden Region kamen die konservativen Nationalisten von der PNV mit 27 von 75 Sitzen auf den ersten Platz. Das neu gegründete linke Parteienbündnis Euskal Herria Bildu (EHB), das eine Unabhängigkeit der nordspanischen Region befürwortet, wurde mit 21 Sitzen zweitstärkste Kraft. Es folgen die Sozialisten mit 16 und Rajoys Volkspartei mit zehn Mandaten. Offen blieb zunächst, ob die PNV-Nationalisten mit EHB eine Koalition anstreben werden oder nach einem anderen Partner Ausschau hält.

Offenbar vereinte das EHB-Bündnis viele der Stimmen, die früher auf die ETA-nahe und 2003 verbotene Batasuna-Partei entfallen war. Die baskische Untergrundorganisation ETA, die jahrzehntelang für die Unabhängigkeit des Baskenlandes kämpfte, hatte erst vor einem Jahr, am 20. Oktober 2011, in einer historischen Erklärung der Gewalt abgeschworen.

Von

afp

Kommentare (1)

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Rumelstilz

22.10.2012, 07:01 Uhr

Herr Kommentator, was haben Sie denn erwartet?

Halten Sie die galicischen Wähler für bescheuert, die nicht wissen wem sie das Desaster zu verdanken haben?

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