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21.04.2014

16:47 Uhr

Regulierte Opposition

Assad will sich in sechs Wochen wiederwählen lassen

Syrien soll in sechs Wochen einen Präsidenten wählen. Dass Baschar al-Assad als Gewinner hervorgehen wird, scheint wahrscheinlich. Die Opposition ist zwar zugelassen, doch das neue Wahlrecht bereitet ihnen Probleme.

Syriens Präsident Baschar al-Assad in der Stadt Maaloula (Foto von der Syrian Arab News Agency (SANA)). dpa

Syriens Präsident Baschar al-Assad in der Stadt Maaloula (Foto von der Syrian Arab News Agency (SANA)).

DamaskusDrei Jahre nach Beginn des Bürgerkriegs in Syrien will Staatschef Baschar al-Assad seinen Machtanspruch durch eine Präsidentschaftswahl festigen. Parlamentspräsident Mohammed al-Lahham legte den 3. Juni am Montag als Wahltermin fest, wie er nach einer Sondersitzung der Abgeordneten bekanntgab. Bei neuen Luftangriffen im nördlichen Aleppo wurden am Wochenende nach Angaben von Aktivisten dutzende Zivilisten getötet.

Assad hat seine Ambitionen für eine Wiederwahl für weitere sieben Jahre schon klar zu erkennen gegeben, auch wenn die offizielle Kandidatur aussteht. Das Parlament in Damaskus hatte die Weichen für Assads Wiederwahl Mitte März gestellt. Es stimmte für ein neues Wahlrecht, das die Exil-Opposition faktisch ausschließt.

Wie stehen Syriens Nachbarländer zu einem Angriff?

Libanon

Die Libanesen sind in der Frage eines Angriffs und auch über den Syrienkrieg allgemein gespalten. Die schiitische Hisbollah kämpft auf der Seite des Regimes. Einige Sunniten unterstützen die Rebellen, vorwiegend mit Geld und indem sie ihnen Unterschlupf gewähren. Der Libanon hat die Grenze nach Syrien nie geschlossen. Flüchtlinge erhalten jedoch kaum Hilfe. Sowohl die Rebellen als auch das syrische Regime haben mutmaßliche Gegner auf libanesischem Staatsgebiet nahe der Grenze angegriffen.

Irak

Die irakische Zentralregierung hat sich seit Beginn der Syrienkrise mehrfach gegen Sanktionen oder Strafaktionen ausgesprochen. Einige sunnitische Parteien und Stämme sympathisieren allerdings mit den Rebellen. Die Regierung des kurdischen Autonomiegebietes im Norden hat kurdischen Syrern, die gegen Assad kämpfen Unterstützung gewährt. Sie hat sich bisher nicht gegen den geplanten Angriff ausgesprochen.

Türkei

Die türkische Regierung ist für einen Militärschlag und bietet sogar eine Beteiligung an. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan von der islamisch-konservativen AKP hat in den zweieinhalb Jahren seit Beginn des Aufstandes in Syrien mehrfach gefordert, Assad müsse zurücktreten. Die Oppositionsparteien sind mehr oder weniger geschlossen gegen eine Beteiligung der Türkei an Militäreinsätzen gegen Syrien. Die Türkei hat etwa eine halbe Million syrische Flüchtlinge aufgenommen. Durch Angriffe und Querschläger in der Nähe der Grenze wurden türkische Bürger verletzt und getötet.

Jordanien

Der jordanische König ist ein treuer Verbündeter Washingtons und unterstützt schon deshalb den Militäreinsatz gegen Syrien. Das Königreich sehnt zudem ein Ende des Flüchtlingsstroms herbei, der für das rohstoffarme Land zu einer Belastung geworden ist. Gleichzeitig bemühen sich Abdullah II. und die Regierung aber, außerhalb der Schusslinie zu bleiben. Obwohl dieses Woche in Amman ein wichtiges Treffen westlicher und arabischer Militärs stattfand, bei dem Angriffsszenarien besprochen wurden, und die USA Kampfflugzeug nach Jordanien verlegt haben, betont die Führung, die Militäreinsätze würden nicht von Jordanien aus geführt. Das Königreich befürchtet Vergeltungsschläge der Syrer, möglicherweise mit Unterstützung des Irans.

Israel

Die israelische Regierung hat wiederholt betont, sie werde sich in den syrischen Bürgerkrieg nicht einmischen. Sie beschuldigte die Regierung in Damaskus jedoch der Giftgasangriffe und bezeichnete diese als „Verbrechen“. Justizministerin Zipi Livni sagte in der Debatte um einen möglichen Militärschlag, US-Präsident Barack Obama müsse „sehr dramatische Entscheidungen treffen“. Da Israel die syrischen Golanhöhen besetzt hält und daher von den meisten Syrern als Feind betrachtet wird, ist der jüdische Staat das einzige Nachbarland ohne syrischen Flüchtlinge. In den vergangenen Monaten hatte Israel mehrfach Ziele in Syrien angegriffen. Dabei soll es um die Zerstörung von Waffen gegangen sein, die angeblich an die libanesische Hisbollah-Miliz weitergereicht werden sollten.

Zwar können erstmals seit Jahrzehnten auch Mitglieder von Oppositionsparteien kandidieren. Gleichzeitig wurde aber festgelegt, dass die Bewerber in den zurückliegenden zehn Jahren ununterbrochen in Syrien gelebt haben müssen. Zahlreiche Vertreter der Syrischen Nationalen Koalition, die von Istanbul aus als Sprachrohr der gemäßigten Opposition und Ansprechpartner des Westens auftritt, bleiben also außen vor.

Assad hatte im Januar in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP gesagt: „Ich glaube, dass mich nichts an einer Kandidatur hindert. Wenn es gewünscht wird, werde ich nicht eine Sekunde zögern.“

Nicht nur die syrische Opposition, auch internationale Vermittler haben Assad genau davor gewarnt. Dadurch könne auch die letzte Tür für einen diplomatischen Ausweg zufallen, mahnte der Sondergesandte der Arabischen Liga und der Vereinten Nationen, Lakhdar Brahimi. Die Staaten-Kontaktgruppe der Freunde Syriens sieht für Assad keine Rolle in der Zukunft des Landes.

Kommentare (1)

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23.04.2014, 14:28 Uhr

Naechste Katastrofe kommt auf die Nato zu,syrische Buerger werden fuer Assad stimmen anstelle fuer die tot+Verwuestung bringenden Rebellen.Nato hat groesste humanitaere Katastrophe verursacht seit Weltkrieg 2.
9 Mio Opfer gibt es+es geht noch immer weiter.Seit Nato Nov. 2010 veraendert wurde v einer defensiven in eine offensive Organisation,hat man Plaene wie Syrien entwickelt (aktive Friedenspolitik genannt). Aufstaendische wurden finanziert,trainiert,bewaffnet.Es gab Zahlungen fuer syrische Waehler.Natolaender haben Special Forces+Geheimagenten in Syrien aktiviert zur Beratung+Informationsversorgung v Rebellen+zur Liquidation v syrischen Agenten.Alle Aktionen wurden ueber die Tuerkei+Jordanien geleitet um Natobeteiligung zuverheimlichen.In Natolaendern wurde die Presse informiert ueber einen Volksaufstand gegen Diktator Assad,willige Journalisten wurden gekauft.Sehr extreme Islamisten aus vielen Laendern sind nach Syrien gereist wo schlimmste humanitaere Verbrechen begangen werden.Aktivste NatoKriegsLaender;US,UK,FR,DE,NL,Israel.Hoechste Zeit alle
EU-NatoMinister zu entlassen+zur Reorganisierung dieser Nato.Solche Schwerverbrechen finden im Namen von EU-Buergern statt+im EuropaWahl findet die Abrechnung statt

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