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20.09.2016

11:01 Uhr

Regulierung im Nachbarland

Österreichs Wirtschaft kritisiert „überbordende Bürokratie“

VonHans-Peter Siebenhaar

Österreichs Wirtschaft wächst langsamer als der EU-Durchschnitt. Die Unternehmen warnen nun vor der geplantem Einführung einer Maschinensteuer – und beklagen „die überbordende Bürokratie“ im Land.

Kern hatte zu seinem Amtsbeginn im Mai einen „New Deal“ für Österreich versprochen. Reuters

Österreichs Kanzler Christian Kern

Kern hatte zu seinem Amtsbeginn im Mai einen „New Deal“ für Österreich versprochen.

WienÖsterreich ist wirtschaftlich nur noch Mittelmaß. Das Alpenland hatte im vergangenen Jahr nur ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von 0,5 Prozent erreicht. In diesem Jahr rechnet die Wirtschaftskammer Österreich mit 1,5 Prozent. Damit liegt das Land weiter unter dem EU-Durchschnitt.

„Wir müssen uns wieder an den Besten orientieren, um die Besten zu werden“, sagte Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich, vor der Auslandspresse in Wien. „Wir müssen aufhören, über neue Steuern zu diskutieren.“ Damit spielte der konservative Wirtschaftsvertreter auf die geplante Einführung einer sogenannten Maschinensteuer durch die rot-schwarze Bundesregierung an. „Dagegen gibt es Widerstand nicht nur aus der Wirtschaft, sondern aller Experten. Das sollte den Bundeskanzler zum Nachdenken anregen“, sagte Leitl.

Unter der vom Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) genannten Maschinensteuer ist eine Wertschöpfungsabgabe zu verstehen. Kern glaubt nicht, dass der Sozialstaat auf Dauern ausschließlich mit der Besteuerung von Löhnen und Gehältern zu finanzieren ist.

Für viele Unternehmen ist die Regelungswut in Österreich längst zu einem ernsthaften Problem geworden, der die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes gefährdet. „Uns macht die überbordende Bürokratie große Sorge. Der Staat glaubt noch immer, jedes kleinste Detail regeln zu müssen“, rügte Leitl. Er plädierte für gesetzliche Toleranzgrenzen bei der Einhaltung gesetzlicher Vorgaben und wehrte sich gegen eine Mehrfachbestrafung wie sie in Österreich üblich sei.

Das sind die Baustellen von Kanzler Kern

„Plan für Österreich“

Der neue österreichische Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) will gemeinsam mit seinem konservativen Regierungspartner einen „Plan für Österreich“ aufstellen. Mit Investitionen und dem Ankurbeln der Wirtschaft soll die Alpenrepublik bis 2025 wieder fit werden. Das Land hat zur Zeit mit einigen politischen Baustellen zu kämpfen.

Arbeitslosigkeit

Jahrelang wurde Österreich mit seiner niedrigen Arbeitslosenrate europaweit als Vorbild betrachtet. Doch in der Vergangenheit drehte sich das Bild und das Land hat mit einer Rekordarbeitslosigkeit von 9,1 Prozent zu kämpfen. Nach Zahlen des Statistikamts der EU (Eurostat) sind zwar nur 5,8 Prozent arbeitslos - viele, die in staatlich finanzierten Umschulungen stecken, werden darin aber nicht mitgezählt. Nach aktueller Prognose des Arbeitsmarktservice wird die Arbeitslosenquote 2017 auf über zehn Prozent steigen.

Renten

Mit einem Renten-Eintrittsalter von 60,2 Jahren verabschieden sich die Österreicher im internationalen Vergleich sehr früh aus dem Erwerbsleben. Zehn Milliarden Euro an Steuern sind jährlich nötig, um die Rentenkasse zu füllen. Tendenz deutlich steigend. Zusammen mit den Aufwendungen für die Beamtenpensionen sind damit die gesamten Lohnsteuereinnahmen verbraucht. Die Erwerbsbeteiligung bei den 55- bis 64-Jährigen liegt in Österreich bei nur rund 47 Prozent (Stand 2014), in Deutschland bei fast 70 Prozent.

Wirtschaftswachstum

Nach Finnland und Griechenland hatte Österreich 2015 das schwächste Wachstum in der EU. In internationalen Standortrankings büßt die Alpenrepublik von Jahr zu Jahr viele Plätze ein. Vergleichsweise hohe Lohnnebenkosten und viel Bürokratie schrecken viele potentielle Arbeitsgeber vor der Selbstständigkeit ab. Viele große Unternehmen überlegen offen den Abzug ihrer Standorte. Neuansiedelungen gibt es nur wenige. Die Wirtschaftskammer setzt auf eine „Schubumkehr vom Abstieg zum Wieder-Aufstieg“.

Flüchtlinge

Österreich hat seit dem Vorjahr gemeinsam mit Deutschland und Schweden pro Kopf die meisten Flüchtlinge aufgenommen. Über 110.000 Migranten fanden in Österreich Schutz. Die Integration der Menschen gilt als eine der größten Herausforderungen der nächsten Jahre. Die Stimmung im Land den Fremden gegenüber ist zum Teil schlecht. Zusätzlich muss günstiger Wohnraum geschaffen werden. Auch mehr Geld für Deutschkurse und mehr Lehrer wird benötigt.

Quelle: dpa

Bundeskanzler Kern hatte bei seinem Amtsantritt im Mai in der Wirtschaft für viel Optimismus gesorgt. Doch dem im Frühsommer angekündigten „New Deal“ sind bisher keine Taten gefolgt; erst im Laufe des Oktobers will Kern seine wirtschaftspolitischen Pläne vorstellen.

Das sorgt im Unternehmerlager für Ernüchterung. „Die Regierung lässt es an der konkreten Umsetzung mangeln“, kritisierte Leitl vor der Auslandspresse. In anderen Ländern würden Reformversprechen ernst genommen. „Es fehlen die Investitionsanreize durch Steuererleichterung“, rügt der Wirtschaftskammer-Präsident.
Um vor allem die für Österreich typischen kleinen und mittleren Unternehmen als Jobmotoren zu fördern, regt Leitl eine Finanzierungsgesellschaft für den Mittelstand an. Der einflussreiche Wirtschaftsvertreter diagnostizierte in Österreich einen Mangel an Risikokapital. Aus Angst vor einer unsicheren Zukunft werde zu viel im Land gespart. Der Unternehmer erwartet sich künftig von der Wiener Börse mehr Impulse für den Mittelstand. Denn in der Nische seien die österreichischen Firmen großartig unterwegs.

„Kleinere und mittlere Unternehmen brauchen den Zugang zum Kapitalmarkt“, mahnte Leitl an. Erst kürzlich hatte der aus Deutschland stammende Christoph Boschan von dem Bussche den Chefsessel der Wiener Börse übernommen, die in den vergangenen Jahren einen Bedeutungsverlust erlitten hat. Zu seinen Plänen hatte sich der frühere Manager der Stuttgarter Börse bislang noch nicht geäußert. In der Vergangenheit hatten Unternehmen die hohen Gebühren der Wiener Börse kritisiert.

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