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30.01.2009

09:23 Uhr

Reifetest

Irak stimmt über Staatsstruktur ab

VonMichael Backfisch

Unmittelbar vor dem entscheidenden Reifetest demonstriert Iraks Führung Eigenständigkeit: Die Behörden entzogen gestern der umstrittenen amerikanischen Sicherheitsfirma Blackwater die Lizenz. Nun muss die Regierung ihre Autorität bei der Regionalwahl beweisen – ein wichtiger Test für die Ende des Jahres stattfindenden Parlamentswahlen.

Die irakische Regierung schmeißt die umstrittene Sicherheitsfirma Blackwater raus. Nun muss Regierungschef Maliki seine Autorität bei den Kommunalwahlen behaupten. Foto: ap Quelle: ap

Die irakische Regierung schmeißt die umstrittene Sicherheitsfirma Blackwater raus. Nun muss Regierungschef Maliki seine Autorität bei den Kommunalwahlen behaupten. Foto: ap

DUBAI. Damit müssen sich die USA eine neue Sicherheitsfirma zum Schutz ihrer Diplomaten im Irak engagieren. Wie stark die Zentralregierung wirklich ist, wird sich schon an diesem Wochenende zeigen: Die Iraker sind aufgerufen, neue Mitglieder in die Provinzräte zu wählen und damit ein Votum über die Führung in Bagdad abzugeben. „Die Regionalwahl ist auch eine Abstimmung über die künftige Struktur des Staates“, sagt Mustafa Alani vom Gulf Research Center, einer unabhängigen Denkfabrik in Dubai.

Der Urnengang gilt als wichtiger Test für die Parlamentswahlen Ende des Jahres. Kann Premier Nuri el Maliki seine Autorität festigen? Berührt ist auch die Sicherheit im Land und damit verbunden die Investitionsbereitschaft der Wirtschaft. Rund 14 400 Kandidaten bewerben sich bei den Regionalwahlen um 440 Sitze. Gewählt wird in 14 von 18 Provinzen. Im Gegensatz zu den Regionalwahlen 2005, die die Sunniten und die Anhänger des radikalen Schiitenführers Muktada el Sadr weitgehend boykottiert hatten, ist mit einer ausgewogeneren Beteiligung zu rechnen.

Der schiitische Regierungschef Maliki präsentiert sich mit seiner säkularen Dawa-Partei als Versöhner, der das Land nach jahrelangem Bürgerkrieg einen will. Er versucht, die ethnischen und religiösen Spaltungslinien mit einer irakisch-arabischen Plattform zu überbrücken. Dabei setzt er auf eine starke Zentralregierung, verfolgt aber auch eine Strategie der Einbindung. So hat er Stämme in kurdisch-arabischen Provinzen mit Hilfe geschickter Verhandlungen auf seine Seite gezogen.

Auch gegenüber den sunnitischen Erweckungsräten (Sahwa), die die US-Truppen beim Kampf gegen El-Kaida-Gruppen in der Unruheprovinz Anbar unterstützt haben, fährt Maliki einen Kurs der Annäherung: 20 000 von 100 000 Sahwa-Mitgliedern will er nach und nach in Armee und Polizei integrieren. Trotz dieser Geschmeidigkeit greift er gelegentlich zur Politik der eisernen Faust. So ging er im Frühjahr 2008 in der Gegend um die Schiitenhochburg Basra gegen Milizen des radikalen Geistlichen Sadr vor, was seine Stellung im Land stärkte.

Malikis großer Gegenspieler ist der Führer der Schiitenpartei Hoher Islamischer Rat, Abdul Aziz el Hakim – obwohl beide auf nationaler Ebene Koalitionspartner sind. Der Kleriker, der zur Zeit Saddam Husseins im iranischen Exil gelebt hatte, gilt als Freund der Mullahs. Hakim hat das Ziel, neun Provinzen mit hohem schiitischem Bevölkerungsanteil zu einer autonomen Region nach dem kurdischen Modell im Nordirak zu vereinigen – eine Art Staat im Staate. Die Verfassung erlaubt den Provinzparlamenten die Einrichtung von föderalen Distrikten, was Maliki aber aufs Schärfste ablehnt.

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