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10.03.2004

13:52 Uhr

Reisekosten-Regelung weist Nachbesserungsbedarf auf

Betrug im Europaparlament aufgedeckt

EU-Abgeordnete sollen Strohleute zum Zentralregister des Europaparlaments geschickt haben, die ihre Unterschriften fälschen sollten. Damit hätten die Betreffenden Tagegelder kassieren können, ohne im Parlament anwesend zu sein.

HB HAMBURG. Der Parlamentsbeamte Roger Vanhaeren meldete den Verdacht der Unterschriftenfälschung bereits im Oktober 2003 in einem internen Vermerk. Es seien „gelegentlich Fragen in Bezug auf die Konformität verschiedener Unterschriften im Vergleich mit den Originalunterschriften der Abgeordneten“ aufgekommen.

Die Abgeordneten konnten so illegal jeweils 262 Euro Tagegeld erhalten, ohne wirklich anwesend gewesen zu sein. Von Seiten des Parlaments sei noch nichts Konkretes unternommen worden, um die möglichen Betrüger zu verfolgen. Es sei allerdings in Zukunft geplant, die Listen nur noch unter Aufsicht von Beamten auszulegen.

Die umstrittene Reisekosten-Regelung verbessert den Missbrauch in Bezug auf die Aufwanderstattung nicht. Bei Einführung der so genannten „Zeitaufwandsvergütung“ erhalten die Parlamentarier auch nicht ihre tatsächlich entstandenen Ausgaben erstattet, sondern können ohne Vorlage einer Quittung bis zu 257 Euro pro Woche kassieren.

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