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14.11.2011

11:19 Uhr

Reiseverbot

EU setzt Syrien stärker unter Druck

Aufgrund der anhaltenden Gewalt gegen Oppositionelle verschärft die EU ihre Sanktionen gegen Syrien. Fördermittel werden ausgesetzt und weiteren führenden Repräsentanten des Landes ein Reiseverbot in die EU erteilt.

Anhänger von Syriens Präsident Assad protestieren gegen die wachsenden Sanktionen. dapd

Anhänger von Syriens Präsident Assad protestieren gegen die wachsenden Sanktionen.

BrüsselDie Europäische Union will angesichts der anhaltenden Gewalt gegen Oppositionelle in Syrien die Sanktionen gegen die Regierung von Präsident Baschar al-Assad verschärfen. Die Botschafter der 27 EU-Staaten vereinbarten Diplomaten zufolge kurz vor dem Außenministertreffen am Montag in Brüssel, weiteren führenden Repräsentanten des Landes ein Reiseverbot in die EU zu erteilen. Auch sollen weitere Fördermittel der Europäischen Investitionsbank für Syrien ausgesetzt werden.

„Das ist ein klares Zeichen des Beistandes gegenüber der syrischen Opposition, denn diese Menschen, sie gehen auf die Straße für Freiheit, für Bürgerrechte, sie verdienen unsere Solidarität“, sagte Außenminister Guido Westerwelle in Brüssel. Er äußerte zudem die Hoffnung, dass in den festgefahrenen Streit über Sanktionen gegen Syrien im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen Bewegung kommt, nachdem die Arabische Liga am Wochenende den Ausschluss Syriens aus der Organisation beschlossen hatte.

Die EU hat schon mehrere Sanktionsrunden gegen Syrien beschlossen, um Assad zum Rückzug zu bewegen und ein Ende der Gewalt gegen Regimekritiker zu erreichen. Bisher verhängte die EU Reiseverbote und Kontensperrungen über 56 Personen und 19 Unternehmen oder Institutionen. Seit September gilt ein Ölembargo. Nach Angaben der Vereinten Nationen sind in der seit sieben Monaten andauernden Revolte mehr als 3500 Menschen getötet worden. Die Regierung macht „Terroristen“ und vom Ausland unterstützte Islamisten für die Unruhen verantwortlich. Eine unabhängige Berichterstattung aus dem Land ist schwierig, weil die meisten ausländischen Korrespondenten ausgewiesen wurden.

Die Arabische Liga hatte am Wochenende gegen den Widerstand des Jemen und des Libanon die Mitgliedschaft Syriens ausgesetzt. Der Iran hatte sich enthalten. Nach Vorwürfen, zu lange gezögert zu haben, kündigte der Staatenbund außerdem wirtschaftliche und politische Sanktionen gegen die Regierung an. Zudem rief die Liga die Mitglieder dazu auf, ihre Botschafter aus der syrischen Hauptstadt abzuziehen. Die Anhänger Assads griffen daraufhin Botschaften an.

Die Europäer kämpften im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bisher vergebens dafür, international abgestimmt mit diplomatischem Druck gegen Syrien vorzugehen. Die BRIC-Staaten China, Russland, Indien, Brasilien und Südafrika waren bisher dagegen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow bekräftigte nach einem Agenturbericht die ablehnende Haltung und kritisierte die Entscheidung der Arabischen Liga.

Westerwelle sagte, der Beschluss der Arabischen Liga könne die zögerlichen Partner im Sicherheitsrat hoffentlich zum Umdenken bringen. „Ich hoffe, dass die neue Bewegung im Fall Syrien einen Beitrag dazu leistet, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eine eindeutige klare Sprache findet.

Von

rtr

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