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22.05.2014

07:59 Uhr

Reizthema Investitionsschutz

Weiter Gerangel ums Freihandelsabkommen

Die Kontroversen über ein Freihandelsabkommen nehmen kein Ende. Das Reizthema der neuen Gesprächsrunde heißt Investitionsschutz. Auch EU-Kommissar de Gucht äußert sich kritisch.

EU-Kommissar Karel de Gucht steht den USA nach der Spähaffäre weiterhin skeptisch gegenüber. dpa

EU-Kommissar Karel de Gucht steht den USA nach der Spähaffäre weiterhin skeptisch gegenüber.

Arlington/Berlin/BrüsselEU-Kommissar Karel de Gucht hat den USA vorgeworfen, das geplante Freihandelsabkommen durch die NSA-Spionageaffäre zu belasten. „Die NSA-Affäre hat viel Misstrauen erzeugt“, sagte de Gucht der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstag). „Ich stimme verärgerten Europäern zu: Das Ausmaß der NSA-Spionage ist unerträglich.“. De Gucht selbst hat nach eigenen Angaben den US-Handelsbeauftragten Mike Froman in einem Brief gefragt, ob die NSA wie berichtet auch Handelsinstitutionen ausgespäht habe - und darauf bis heute keine Antwort erhalten.

Zum Freihandelsabkommen sagte de Gucht, die europäischen Gesundheits- und Umweltstandards würden nicht gesenkt. „Ich habe so oft gesagt, dass es kein Hormon-Rindfleisch aus den USA geben wird, dass man mir glauben sollte.“ Gegenteilige Behauptungen seien „komplette Lügen“.

Was ein Freihandelsabkommen zwischen EU und USA bringt

Was bringt ein Freihandelsabkommen?

Die Zölle zwischen den USA und den EU sind bereits niedrig. Sie liegen im Schnitt zwischen fünf und sieben Prozent, sagt der deutsche Außenhandelsverband BGA. Da jedoch jährlich Waren im Wert von mehr als einer halben Billion Euro über den Atlantik hin- und herbewegt werden, kann die Wirtschaft Milliarden sparen. Europäische Chemieunternehmen haben 2010 für Exporte in die Vereinigten Staaten fast 700 Millionen Euro in die US-Staatskasse gezahlt. Umgekehrt führten die USA gut eine Milliarde Euro nach Brüssel ab. Wirtschaftsverbände erwarten durch den Fall der Zollschranken weniger Bürokratie für mittelständische Unternehmen und mehr Geld für Investitionen, etwa in Forschung und Entwicklung.

Wie könnte Deutschland profitieren?

Die deutsche Wirtschaft verspricht sich Impulse in Milliardenhöhe. "Das Freihandelsabkommen könnte unsere Exporte in die Vereinigten Staaten um jährlich drei bis fünf Milliarden Euro erhöhen", sagt der Außenhandelschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Volker Treier. Die Amerikanische Handelskammer in Deutschland (AmCham) rechnet mit einem zusätzlichen Wachstum des Bruttoinlandsproduktes in Höhe von 1,5 Prozent. Viele Unternehmen hoffen zudem darauf, einen besseren Zugang zu öffentlichen Aufträgen in den USA zu bekommen.

Welche Streitfragen drohen?

Fast unlösbar scheinen die unterschiedlichen Auffassungen zwischen den USA und der EU in Fragen der Landwirtschaft. "Für die Amerikaner sind Hormonfleisch und Genmais kein Problem, für Europäer ist das dagegen ein 'No-Go'", sagt der Geschäftsführer des Außenhandelsverbandes BGA, Jens Nagel. "Da kann man sich auch nicht in der Mitte treffen." Die Handelskammer AmCham Germany empfiehlt daher, dass Thema außen vor zu lassen. "Das Thema Agrar würde die Gespräche nur belasten", sagt AmCham-Ehrenpräsident Fred Irwin. "Deshalb wäre es gut, das beiseite zu schieben."

Wo gibt es noch Knackpunkte?

Bei der Angleichung technischer Standards. "Das fängt bei der Länge der Stoßstangen an und hört beim Krümmungswinkel des Rückspiegels auf", sagt BGA-Experte Nagel. "Hier gibt es seit Jahrzehnten unterschiedliche Standards, die sich nicht in wenigen Jahren angleichen lassen." Die Chemieindustrie fordert, vor allem Umwelt-, Verbraucher- und Gesundheitsschutz stärker aufeinander abzustimmen.

Wie werden China und Co. reagieren?

Die deutschen Exporteure warnen davor, aus dem Freihandelsabkommen eine Art Wirtschafts-Nato zulasten anderer Handelspartner zu schmieden. "Uns stört das Gerede um eine Wirtschafts-Nato", sagte der Geschäftsführer des Außenhandelsverbandes BGA, Jens Nagel. "Ein Freihandelsabkommen ist nicht dazu da, sich gegen Dritte abzuschotten nach dem Motto 'Jetzt verbünden wir uns gegen die bösen Chinesen'." In der Politik wird das zum Teil genau andersherum gesehen. "Es bleibt nur noch wenig Zeit, gemeinsam mit den USA Standards zu prägen, bevor Wachstumsmärkte wie China und Indien den Takt angeben", sagte der Geschäftsführer des CDU-Wirtschaftsrats, Thomas Raabe.

Was haben die Verbraucher davon?

Sie können Produkte billiger einkaufen, verspricht beispielsweise der Verband der Automobilindustrie (VDA). "Das würde auch die Kosten eines Autos für den Verbraucher senken", sagt VDA-Präsident Matthias Wissmann. Auch andere Branchen können mit einer Kostensenkung rechnen. Ob sie den Vorteil an ihre Kunden weitergeben oder den eigenen Gewinn damit steigern, bleibt ihnen überlassen. Produkte können außerdem schneller erhältlich sein, wenn sie einheitlich zugelassen werden - etwa wenn die US-Aufsicht FDA ein neues Medikament freigibt, das damit automatischen die Zulassung in den EU erhält. (Reporter: René Wagner; Redigiert von Scot W. Stevenson)

Bei Gesprächen über eine Freihandelszone zwischen der EU und den USA am Mittwoch in der Nähe von Washington sorgte das Thema Investitionsschutz für heftige Kontroversen. Bei einer Anhörung von über 70 Interessengruppen in der Nähe von Washington ging es vor allem um eine geplante Einrichtung interner Schiedsgerichte, die in Streitfällen entscheiden sollen.

Kritiker äußerten Bedenken, dass derartige Schiedsgerichte nationale Gesetze praktisch außer Kraft setzen können. „Ausländischen Firmen wird es ermöglicht, die nationale Gesetzessystem zu umgehen“, sagte Ben Beachy von Public Citizen, einer linksgerichteten Verbraucherorganisation.

Kommentare (9)

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22.05.2014, 08:13 Uhr

Was soll das Geplänkel denn noch? Ist doch eh schon beschlossene Sache, siehe: "1. Mai 2014 15:13
Geplantes Freihandelsabkommen TTIP EU-Parlament winkt Sonderrechte für Großkonzerne durch
Sie sind umstritten - die Investorenschutzrechte im geplanten Freihandelsabkommen zwischen EU und USA. Trotzdem hat das EU-Parlament die Sonderrechte für Konzerne abgesegnet. Nur die nationalen Regierungen könnten die Regelung noch stoppen." einfach in der SZ nach TTIP suchen.
Einzig die Linke stimmte geschlossen dagegen, Bütikofer von den Grünen enthielt sich also stimmte zu.
Merkel ist eh eine Anhängerin des Freihandeslabkommen.

Account gelöscht!

22.05.2014, 08:43 Uhr

"Frei"handelsabkommen für mehr Versklavung und den fortschreitenden Faschismus.....

Account gelöscht!

22.05.2014, 08:54 Uhr

Es ist die übliche Strategie, ein (lösbares) Problem in den Vordergrund zu schieben, damit sich die Schäfchen darüber aufregen können und den Rest stillschweigend (und im Geheimen) durchdrücken. Nachdem dies passiert ist, gibt man beim Problem ("Investitionsschutz") halt ein bischen nach und die Herde ist glücklich. Später kann man ja dann immer noch nachbessern.

Warum es bei dem "Freihandels"-Schwindel geht ist, das US-Amerikanischen (Un)Rechtssystem auf Europa (und den Pazifik-Raum... und später die gesamte Welt) ÜBERZUSTÜLPEN, weil dieses System für die US-Großkonzerne besonders vorteilhaft ist. Diese müssen sich dann, wie z.B. Gentechnik-Monsanto und Konsorten gar nicht in Europa bemühen, sondern erledigen ihre Zulassungen in den USA - für alle Freischwindel-Regionen. Letztendlich ist wohl eine Art Zusammenlegung der beiden Sklavenplantagen diesseit und jenseits des Atlantiks geplant, um die Sklaven (die Produktiven der Gesellschaft) noch besser an die Leine zu nehmen.

Dieser Schwindel dient im Grunde die Abschaffung der Demokratie, der Herrschaft des Volkes, die durch solche Superstrukturen wie Freischwindel-Verträge ("Rettungsschirme"...), internationale Organisationen (UN, IWF,...und Co) etc zunehmend ausgehebelt und in Form komplexer, undurchsichtiger Rechtskonstrukte gefesselt wird. Der Wille und die Entscheidungsfreiheit des Volkes (vertreten durch die Einzelstaaten) wird damit IRRELEVANT - muß sich dem "internationalen" Recht fügen: ENTMÜNDIGUNG.

Damit werden die Staaten irrelevant und das sind die einzigen legalen Strukturen, die noch zumindest den Anschein einer Demokratie bewahren. Die Superstrukturen SIND ALLE UNDEMOKRATISCHE Eliten-Konstrukte.

WER BITTE HAT IM VOLK EINE INTERESSE AN SOLCHEN RECHTS-VERDREHER-ABKOMMEN?

Eben! Deshalb macht man es ja auch im Geheimen!!!

"There is not a crime, there is not a dodge, there is not a trick, there is not a swindle, there is not a vice, that does not live by secrecy." Joseph Pulitzer

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