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14.10.2011

11:35 Uhr

Rekapitalisierung

Die Eurozone korrigiert alte Fehler, die Banken zahlen

VonNicole Bastian

Die wankelmütige Strategie der Eurozone trifft die Banken hart. Das Eingeständnis, dass die Finanzhäuser zusätzliches Kapital brauchen, ist zwar richtig, kommt aber zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt. Ein Kommentar.

Die Bankentürme von Frankfurt am Main. dpa

Die Bankentürme von Frankfurt am Main.

Als der Rettungsschirm im Frühjahr 2010 über Griechenland gespannt wurde, gab es viele mahnende Stimmen. Warum nicht lieber einen klaren, ehrlichen Schuldenschnitt für Griechenland, damit das Land wieder zum Atmen kommen kann? Weil viele Finanzinstitute einen solchen Schritt nicht verkraftet hätten, lautete eines der Argumente. Anstatt die Banken so zu stärken, dass sie den Anforderungen der Märkte genügen, begaben sich die Politiker von einer Aktion zur Stützung maroder Euro-Staaten zur nächsten.

Griechenland, Portugal, Irland – der Euro-Rettungsschirm wurde immer größer, die Europäische Zentralbank musste selbst von Spanien und Italien Anleihen kaufen, und die Politiker liefen ein ums andere Mal den Märkten hinterher. Die Bundesregierung ließ sich von den deutschen Banken die Zusage geben, die bestehenden Kreditlinien an Griechenland und griechische Banken bis 2012 aufrechtzuerhalten. Wir retten um jeden Preis, so lautete das Versprechen der Politik.

Versprochen, gebrochen. Denn jetzt leiten die Politiker die Kehrtwende ein. Mit einer Zwangskapitalisierung wollen sie die Banken auf einen Schuldenschnitt in Griechenland vorbereiten. Das ist der ehrlichere und richtige Weg. Aber das wäre bereits im Frühjahr vergangenen Jahres die bessere Lösung gewesen. Jetzt kann man es den Banken nicht verübeln, wenn sie sich darüber ärgern, dass Politik und Finanzaufsicht in ihren Rettungskonzepten und Richtlinien für die Banken innerhalb weniger Monate komplett umschwenken.

Staatsanleihen galten bislang in der Regulierung als risikolose Investition für Banken und Versicherer. Deshalb mussten die Institute die Papiere auch nicht mit Eigenkapital absichern. Die Staaten baten die Finanzinstitute sogar, ihre Anleihen weiter zu halten. Wenn Banken dennoch in den vergangenen Quartalen Anleihen verkauften, handelten sie sich öffentlichen Ärger ein, wie etwa die Deutsche Bank. Jetzt werden Staatsanleihen beim anstehenden Bankenstresstest als riskante Anlagen gewertet. Und wenn die Eigenkapitalquoten der Institute nicht ausreichen, folgt gleich eine Zwangskapitalisierung.

Was die Politik den Banken zumutet - wie sich die Banken wehren

Der Vorwurf der Politik

Die Politiker der Eurozone sorgen mit ihren Plänen für eine Stabilisierung der europäischen Banken für heftigen Widerstand. Vor allem die höheren Eigenkapitalforderungen rufen Empörung hervor. Dies sind die fünf wichtigsten Positionen der Politik:

1. Der Steuerzahler soll nicht noch einmal zur Kasse gebeten werden.

Nicht nur Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist der Meinung, dass der Steuerzahler schon genug für die Folgen der ersten Finanzkrise bezahlt hat. Auch die Kanzlerin betonte in ihrer letzten Regierungserklärung, dass die Risiken bei der Euro-Krise fair verteilt werden müssten. Ein „substanzieller Beitrag“ des Privatsektors sei deshalb „unverzichtbar“, forderte Schäuble in seinem letzten Brief an die Finanzminister der Euro-Zone. Damit adressiert die Bundesregierung vor allem Banken, Versicherungen und Fonds. Auch die Opposition teilt die Ansicht, dass dem Steuerzahler nicht erneut die ganze Last einer Finanzkrise aufgebürdet werden dürfe. Nach der Pleite der US-Bank Lehman Brothers hatte die Bundesregierung 2008 einen Bankenrettungsfonds von 480 Milliarden Euro aufgelegt. Der größte Teil besteht aus kostenpflichtigen Bürgschaften. Experten wie der Finanzwissenschaftler Christoph Kaserer von der TU München sehen einen Schaden von 25 bis 50 Milliarden Euro zulasten des Steuerzahlers - je nach Höhe der Abschreibungen. Hinzu kommen rund 80 Milliarden Euro für Konjunkturprogramme.

2. Die Verfassungsrichter lassen keine andere Lösung zu.

Die von den Banken geforderte Garantie für alle Euro-Staatsanleihen in Form eines Super-Rettungsschirms lehnt die Bundesregierung ebenso ab wie die Einführung von Euro-Bonds. Weder eine Vergemeinschaftung der Zinsrisiken noch eine Art Ausfallfonds mit 1,5 bis zwei Billionen Euro Volumen sei mit dem Bundesverfassungsgericht zu machen, lautet das Argument der Politik. In der Tat haben die Karlsruher Richter der Bundesregierung enge Grenzen für die Übernahme von Finanzrisiken anderer Staaten gesetzt. In ihrem Urteil vom 7. September mahnten sie, es dürften „keine dauerhaften völkervertragsrechtlichen Mechanismen begründet werden, die auf eine Haftungsübernahme für die Willensentscheidungen anderer Staaten hinauslaufen, vor allem wenn sie mit schwer kalkulierbaren Folgewirkungen verbunden sind“. Diese Urteilspassage gilt als extreme Hürde, wenn über eine Ausweitung des Rettungsschirms oder die Einführung von Euro-Bonds gesprochen wird. Ohne finanzielle Mitwirkung Deutschlands aber, so viel ist allen Euro-Ländern klar, wäre eine Lösung der Krise zum Scheitern verurteilt.

3. Das Griechenland- Problem muss endlich gelöst werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy wollen das Griechenland-Problem nicht länger mit neuen Rettungspaketen in Schach halten, sondern im nächsten Jahr lösen. Und das, betonte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Mittwochabend, gehe nur mit einem Schuldenerlass. „Wenn die griechischen Schulden nicht tragfähig sind, und einiges spricht dafür, dass sie es nicht sind, dann müssen sie so reduziert werden, dass sie tragfähig werden“, sagte er. An dem Schuldenschnitt will Schäuble die Privatgläubiger beteiligen. „Darüber verhandeln wir auf europäischer Ebene“, bestätigte der FDP-Finanzexperte Volker Wissing. Die Sorge dabei ist, dass ein Schuldenerlass viele Banken in Europa ins Wanken bringen könnte. Um dies zu vermeiden, sollen sie ihr Eigenkapital stärken, notfalls mit Staatshilfe. Unter dem Strich - diese Überzeugung ist bei den Politikern in den letzten Monaten gewachsen - ist dies billiger, als immer neue Euro-Rettungsschirme aufzuspannen. Wenn der Brandherd Griechenland gelöscht ist, so die Hoffnung, werden sich die Märkte endlich beruhigen.

4. Banken müssen für alle Eventualitäten gewappnet sein.

Bei der Bankenkapitalisierung geht es der Bundesregierung nicht allein um Griechenland. „Wir wollen sicherstellen, dass alle systemrelevanten Institute ausreichend mit Kapital ausgestattet werden“, sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble - und zwar für alle Eventualitäten. Dass die Banken Staatsanleihen noch immer überhaupt nicht mit Eigenkapital unterlegen, ärgert die Finanzpolitiker der Koalition. „Auch Staatsanleihen brauchen einen Eigenkapitalpuffer, wenn es zu Erschütterungen kommt“, sagt Unionsfraktionsvize Michael Meister. Dass nicht alle Staatsanleihen sichere Anleihen sind, wird schließlich bereits seit dem Jahreswechsel 2008/2009 diskutiert. Als der Internationale Währungsfonds (IWF) vor seiner Jahrestagung Ende September in Washington die Eigenkapitalschwäche der europäischen Banken anprangerte, wiesen die EU-Regierungen die Kritik reflexartig zurück. In Washington aber überzeugte US-Finanzminister Timothy Geithner seine Kollegen dann offensichtlich doch, dass die USA bei der Bankenstabilisierung 2008 erfolgreich waren - und die Europäer viel zu zaghaft.

5. Eine Steuer auf Finanzgeschäfte soll Spekulationen bremsen.

Ausgangspunkt der Krise sind aus Sicht der Politik Übertreibungen an den Finanzmärkten: Wenn sich die dortigen Akteure mit ihren Spekulationsgeschäften nicht so weit von der Realwirtschaft entfernt hätten, wäre es nicht zu der Finanzkrise, dem Zusammenbruch der Investmentbank Lehman Brothers, der Weltrezession 2009 und explodierenden Staatsschulden durch Konjunkturprogramme gekommen. Deren Kosten kämen schließlich zu den alten Schulden noch hinzu. Um die Finanzmärkte an den Kosten zu beteiligen, wollen Deutschland und Frankreich eine Finanztransaktionssteuer durchsetzen - wenn es nach Finanzminister Wolfgang Schäuble ginge, auch allein in der Euro-Zone, falls sich die Briten weiter gegen das Vorhaben stemmen. Die Steuer soll alle Transaktionen mit einem Kleinststeuersatz belegen. Wenn so auch noch die enorme Geschwindigkeit im Computerhandel gebremst würde, wäre das Schäuble gerade recht. Einer ähnlichen Logik folgt die inzwischen in vielen Ländern eingeführte Bankenabgabe: Sie soll einen Fonds speisen, der bei künftigen Bankenzusammenbrüchen den Steuerzahler entlastet.

Die Entgegnung der Banker

Die Spitzenvertreter der deutschen Banken haben sich in einem Brandbrief an Finanzminister Wolfgang Schäuble zur Wehr gesetzt. Sie fühlen sich von der Politik ungerecht behandelt. Dies sind ihre wichtigsten Argumente:

1. Nicht die Banken, die Staatsschulden sind das Problem.

Die Kreditwirtschaft fühlt sich zu Unrecht an den Pranger gestellt. Nicht die Banken sind nach Auffassung der Branche für die gegenwärtige Krise verantwortlich, sondern die überschuldeten Staaten. Das Hauptproblem sei, dass Staatsanleihen nicht mehr als sichere Geldanlage gelten. Dieses Problem werde aber nicht dadurch gelöst, dass die Politik den Banken nun höhere Eigenkapitalquoten abverlange. Stattdessen müssten die Krisenländer der Euro-Zone endlich ihre Haushaltsprobleme lösen und das Vertrauen in die Solidität ihrer Finanzen wiederherstellen, argumentiert die Finanzindustrie. In der jetzigen Situation könnte sich eine Rekapitalisierung von Banken durch Länder als wundersame Geldvermehrung darstellen. Ein Schuldner, dessen Bonität schlecht geworden ist, leiht seinem Gläubiger Geld, damit der ihm das Geld zurückgibt. Mit anderen Worten: Die angedachte Rekapitalisierung ist kontraproduktiv, weil die Mittel nicht von privaten Investoren kommen, sondern am Ende von den Staaten selbst aufzubringen wären. Das dürfte die Schuldensituation einzelner Länder verschärfen.

2. Die Banken können ihrer eigentlichen Aufgabe nicht mehr nachgehen.

Die Finanzindustrie ist gerade damit beschäftigt, sich für die neuen Kapitalanforderungen nach dem Regelwerk Basel III fit zu machen, um widerstandsfähiger gegen künftige Krisen zu werden. Werden die Eigenkapitalanforderungen jetzt noch weiter hochgeschraubt, dürfte sich das allmählich auf ihre ureigenste Aufgabe auswirken: die Wirtschaft mit Krediten zu versorgen. Noch bestehe kein Anlass für eine restriktivere Kreditvergabe an die Unternehmen, sagt Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann. Es sei aber eine andere Frage, ob die Banken diese Finanzierung auch in Zukunft sicherstellen können oder ob sie hier nicht durch mögliche Schuldenschnitte und die regulatorischen Auflagen zu „Restriktionen praktisch gezwungen werden“. Laut Monatsbericht der Europäischen Zentralbank (EZB) ist die Nettokreditnachfrage der Unternehmen im dritten Quartal um acht Prozent gesunken und damit erstmals seit dem zweiten Quartal 2010 rückläufig. Sollte die Wirtschaft im letzten Vierteljahr noch weniger Kredite nachfragen, dürfte das Wirtschaftswachstum am Ende weiter gebremst werden.

3 Banken

Die europäische Bankenaufsicht Eba operiert bei ihren Stresstestszenarien freihändig mit Eigenkapitalanforderungen. Sie geht mit ihrer voraussichtlichen Kernkapitalquote von neun Prozent weit über die Anforderungen der Baseler Aufseher hinaus. Außerdem lässt sie mit einem „Blitz-Stresstest“ keinen Raum für Übergangsfristen. Schon beim letzten Stresstest echauffierte sich Deutschlands oberster Bankenaufseher Jochen Sanio, dass die Eba „ohne jede gesetzliche Zuständigkeit, geschweige denn Legitimation“, eine neue Eigenkapitaldefinition entwickelte, die sowohl die geltende Rechtslage als auch die vom Baseler Ausschuss konzedierten Übergangsfristen für Basel III einfach ignorierte. Ähnliches droht jetzt beim nächsten Stresstest. Die Bankverbände fordern die Eba daher auf, die Risikotragfähigkeit europäischer Banken auf Basis des derzeit gültigen Eigenkapitalbegriffs zu bewerten: „Es kann nicht im Interesse der Stabilisierung der Finanzmärkte liegen, durch eine künstliche Verschärfung des Eigenkapitalbegriffs eine vermeintliche Schwäche der europäischen Kreditwirtschaft zu fingieren.“

4. Zwangskapitalisierung verletzt Eigentumsrechte.

Von staatlich verordneten Kapitalspritzen nach US-Vorbild hält die deutsche Kreditwirtschaft nichts. Das stelle einen schwerwiegenden, ordnungspolitisch nicht zu rechtfertigenden Eingriff in die Eigentümerrechte dar. Schwergewichte wie die Deutsche Bank, aber auch die britische HSBC haben deutlich gemacht, dass sie staatliche Finanzspritzen nicht nötig haben und sich auch dagegen wehren würden. In Frankreich gab es die Forderung, dass bei abgestimmten staatlichen Kapitalisierungsmaßnahmen auch die Deutsche Bank eingeschlossen werden müsste. Die französischen Großbanken leiden insbesondere unter höheren Abschreibungen auf griechische Staatsbonds. „Die Deutsche Bank wird alles tun, damit sie auch dieses Mal kein Staatsgeld braucht“, sagt Deutsche-Bank-Chef Ackermann. Klar ist für die deutsche Kreditwirtschaft, dass sie bei Bedarf zunächst aus eigener Kraft versuchen werde, fehlendes Kapital zu mobilisieren. Dafür würde man ausreichend Zeit benötigen. Erst dann sollte der zuständige Staat in die Bresche springen. Und in letzter Konsequenz erst der Rettungsfonds EFSF.

5. Banken würden unattraktiv für Aktionäre.

Der Vorschlag von EU-Kommissionschef José Manuel Barroso, auf die Ausschüttung von Dividenden und Boni zu verzichten, um das Eigenkapital zu stärken, ist aus Sicht der Banken kontraproduktiv. Ein solches Verbot mache Banken für Investoren am Kapitalmarkt unattraktiver, kritisierte der Hauptgeschäftsführer des privaten Bankenverbandes, Michael Kemmer. Zudem sei die Streichung der Dividende ein Eingriff in die Geschäftspolitik der Banken und in das Aktienrecht. Damit bestehe die Gefahr, dass am Ende doch die Steuerzahler für Kapitalmaßnahmen herangezogen werden. Andererseits fällt es vielen Banken inzwischen schwer, überhaupt eine Dividende zu zahlen. Milliardenabschreibungen auf Beteiligungen in Ungarn und Rumänien zwingen die österreichische Erste Bank bereits, die Dividende für 2011 zu streichen. Gleichwohl fordert die Europäische Zentralbank die Banken nachdrücklich auf, „alles zu tun, was erforderlich ist, um die Bilanzen zu stärken, Gewinn einzubehalten, Zurückhaltung bei den Bezügen zu gewährleisten und zur weiteren Stärkung auf den Markt zurückzugreifen“.

Es ist richtig, dass Staatsanleihen künftig mit Kapital unterlegt werden, aber dafür sind Übergangsfristen nötig. Stattdessen spricht EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso von „zeitweise höheren Kapitalquoten“, die nötig seien. Verlässliche Parameter zur Geschäftsführung sehen anders aus.

Einen schlechteren Zeitpunkt für erzwungene Kapitalerhöhungen könnte es für die Banken kaum geben. Die Aktienkurse liegen teils massiv unter dem Buchwert. Jede Kapitalerhöhung bringt eine Verwässerung der bestehenden Aktien mit sich. Und nur die wenigsten Banken bekommen derzeit überhaupt privates Kapital. Das wäre im Frühjahr 2010 anders gewesen. Die Politik muss sich den Vorwurf der Wankelmütigkeit gefallen lassen.

Kommentare (21)

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14.10.2011, 12:06 Uhr

Ich bin anderer Auffassung als der Kommentator!

Klare, bankaufsichtliche Regelungen kommen nie gelegen. Heute aber, nachdem die Politik möglicherweise begriffen zu haben schein, wie weit sie den Karren in den Dreck gefahren haben, ist es anders.

Heute ist eine klare Ansage an die Bankeigentümer ein unerlässliches Signal, ein Bekenntnis zur Veantwortung der Banken, eine Erklärung, das gesamte Finanzsystem mit allen Ankern - auch der Bankeigentümer - retten zu wollen!

Übrigens hat man das ja letztlich vom Amerikanischen Staat abgeschaut. Der hat das Kapital selber eingezahlt und nach der Krise 2008 odentlich Kasse gemacht. Ähnlich wird es - als Folge der klaren Forderungen - hier auch kommen.

Ausnahmsweise ein sehr richtiger Schitt der Politik, auch wnn es den Börsinaern nicht gefällt. Dafür werden die Wähungspolitiker das mit Sicherheit sehr begrüßen!

Account gelöscht!

14.10.2011, 12:08 Uhr

Vom Handelsblatt, dem Büttel der Zocker, habe ich nichts Anderes erwartet.
Nun werde ich FAZ lesen, die wird es ähnlich sehen wie ich, vermute ich ...!

Account gelöscht!

14.10.2011, 12:14 Uhr

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Seid nicht so blöd,

alles wird in den Bilanzen gelassen, Schafe verstehen eh nix,und es geht auch die nächsten 100 Jahre so weiter.


Der einzige Unterschied,
an den Nasenring den ihr hattet wurde eine Leine angelegt und Jemand ist kräftig am ziehen. Und damit es nicht weh tut, werdet ihr schön nach laufen. So machen das Schafe und (Horn)Ochsen.
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