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11.10.2011

18:35 Uhr

Rekapitalisierung

Ohne EU-Zustimmung keine Bankenhilfen

VonThomas Ludwig

ExklusivDie Rekapitalisierung der Banken durch den Rettungsfonds EFSF unterliegt der Beihilfekontrolle - und ist daher zustimmungspflichtig. Für Wettbewerbskommissar Almunia sind öffentliche Gelder nur der letzte Ausweg.

Europas Banken brauchen öffentliche Unterstützung. dpa

Europas Banken brauchen öffentliche Unterstützung.

BrüsselIn der EU-Kommission geht man davon aus, dass jegliche Rekapitalisierung der Banken aus öffentlichen Mitteln der  Zustimmung der europäischen Wettbewerbskontrolleure unterliegen muss. Das gelte auch, wenn der Rettungsfonds EFSF zum Einsatz komme, bekräftigte ein hochrangiger Kommissionsmitarbeiter gegenüber dem Handelsblatt. Entsprechend sei Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia in die Vorbereitung des Barroso-Papiers zu Bankenrekapitalisierung eingebunden. Dass es zwischen den Kommissaren Almunia, Michel Barnier (Binnenmarkt) und Olli Rehn (Finanzen) Streit über die Bedeutung der Wettbewerbskontrolle gegeben habe, wollte man nicht bestätigen. Allenfalls von Missverständnissen in der Kommunikation könne die Rede sein. Man habe einmal mehr auf die Bedeutung der Beihilfekontrolle für einen funktionierenden Markt hinweisen müssen, hieß es im Hause Almunias. 

Auch Rechtsexperten in Brüssel gehen davon aus, dass die Rekapitalisierung der Banken mit Staatsgeld zustimmungspflichtig ist. „Die Beihilferegeln sind auf alle Zuwendungen aus staatlichen Mitteln anzuwenden“, sagt Thomas Jestaedt, Wettbewerbsrechtler bei der Sozietät Jones Day in Brüssel.  Soweit der Rettungsfonds Mittel direkt an Banken auszahle oder solche Mittel an einzelne Banken über den betroffenen Mitgliedstaat geleitet würden, gelte der  entsprechende europarechtliche Rahmen. „Das Beihilfenrecht muss hier schon deshalb beachtet werden, weil die Unterstützungsmaßnahmen den Wettbewerb nicht zu Lasten der Nicht-Euro-Staaten verzerren dürfen“, bekräftigt Jestaedt. Andere Anwälte sehen das ähnlich. 

Grundsätzlich ist daran gedacht, dass der EFSF Ländern Kredite zur Verfügung stellen kann. Die dortigen Regierungen können die Mittel dann zumindest teilweise dazu nutzen, Banken finanziell zu unterstützen. Geltendem Recht zufolge, müssen Staaten ihre Beihilfen in Brüssel notifizieren. Almunias Beamte entscheiden dann ob, und wenn ja, unter welchen Auflagen, die Subventionen genehmigt werden. Ohne Umstrukturierungen geht das meistens nicht ab. 

Die Kommission hat in der Finanzmarktkrise 2008 sehr flexible Regelungen für staatliche Beihilfen im Bankensektor entwickelt. Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia hat jüngst angekündigt, die Gültigkeit dieser gelockerten Regeln zu verlängern. Ursprünglich hätten sie Ende dieses Jahres auslaufen sollen. Die prekäre Lage auf dem Bankensektor rechtfertige dies aber nicht, hatte Almunia wissen lassen. Öffentliche Hilfe,  betonte der Spanier, dürfe es aber nur im absoluten Ausnahmefall geben. Zuvor müssten die Banken alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft haben, zum Beispiel Geschäftsbereiche verkaufen oder Dividenden einbehalten.

Kommentare (4)

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lowabras

11.10.2011, 18:27 Uhr

"Bankenrettung ist zustimmungspflichtig"
Hat das die fernegesteuerten Politikrobotter schon mal daran gehindert das zu tun was ihnen ihre Programmierer aufgetragen haben?
Es gibt in diesem Provinzpossenspiel keine einzige verbindliche Vereinbarung über die sich dieses Gesindel nicht stolz hinweg gesetzt hat, oder?
Das wird nie anders sein, so lange ihr von Apparatschicks regiert werdet und das nicht ändert!
Deshalb www.steuerembargo.co.de

lowabras

11.10.2011, 18:47 Uhr

"Ohne EU-Zustimmung keine Bankenhilfen". Ach nein, so ein kluger Verfasser! Danke für die "Aufklärung".
Es wird nicht nur Zeit, dass den regierenden Strohweibern und Strohmännern ihr Spiel vermasselt wird, sondern auch das, deren Helfershelfer.
Deshalb www.steuerembargo.co.de

Account gelöscht!

11.10.2011, 20:30 Uhr

Immer dreister bedienen sich die Eurostaaten aus den Töpfen der Rettungsfonds. Wieso muss man fragen, sollte Frankreich seine Banken nicht im Alleingang mit neuem Kapital ausstatten? Ist das Land so klamm, dass es selber unter einen Rettungsschirm muss? Wenn dem so wäre, müssten wir den Euro sofort abwickeln, denn dann wäre auch der letzte große Retter neben Deutschland zum Nehmer geworden.

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