Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

13.11.2013

19:01 Uhr

Rendezvous der Rechten

Le Pen und Wilders gemeinsam gegen Europa

Der niederländische Rechtspopulist Wilders hat eine neue Freundin: Die Front-National-Chefin Le Pen. Die prominentesten Rechtspopulisten Europas wollen an die Spitze einer neuen Anti-Europa-Bewegung.

Vor Dutzenden von Kamerateams und Journalisten aus ganz Europa legten Marine Le Pen (links) und Geert Wilders (rechts) ihre Pläne dar. AFP

Vor Dutzenden von Kamerateams und Journalisten aus ganz Europa legten Marine Le Pen (links) und Geert Wilders (rechts) ihre Pläne dar.

Den HaagKichernd und scherzend saßen Marine Le Pen und Geert Wilders am Mittwoch im Sitzungssaal des niederländischen Parlaments in Den Haag. Wie freche Schulkinder. Die Chefin der französischen Front National und der Niederländer haben mehr gemeinsam als die blonde Haarfarbe aus der Tube: sie sind gegen Europa, gegen Zuwanderer, und sie sind die prominentesten Rechtspopulisten Europas. Zur Europawahl im Mai 2014 stellen sie sich nun an die Spitze einer neuen anti-europäischen Bewegung.

Von einem „historischen“ Pakt sprachen beide triumphierend vor Dutzenden von Kameras und Journalisten aus ganz Europa. Ziel ist die Auflösung der Europäischen Union und die Rückkehr zu starken souveränen Nationalstaaten. Wilders erwartet nichts weniger als einen „Erdrutsch in der europäischen Politik“. Der 50-Jährige aus der niederländischen Karnevalshochburg Venlo ist nie um große Worte verlegen.

Bisher scheiterten alle Versuche zu einer Anti-Europa-Koalition an gegenseitigem Misstrauen und unterschiedlichen Zielen. Doch mit den beiden Prominenten als Lokomotive könnten auch andere Parteien auf den Zug aufspringen.

Das Bündnis ist keine Liebesheirat, sondern beruht auf der pragmatischen Einsicht, dass sie allein nichts ausrichten können. Das gilt für die derzeit drei FN-Abgeordneten, darunter Vater und Tochter Le Pen, und die vier Wilders-Freunde im Brüsseler Parlament gleichermaßen.

Woran Frankreich krankt

Wettbewerbsfähigkeit

In Frankreich sticht die ungünstige Entwicklung der Wettbewerbsfähigkeit hervor. Auch deshalb ist der Weltmarktanteil des Exportsektors des Landes deutlich gesunken; die Leistungsbilanz hat sich seit Beginn der Währungsunion kontinuierlich verschlechtert– von einem Überschuss von 2,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu einem Defizit von zuletzt etwa 2 Prozent. Im Durchschnitt der zurückliegenden drei Jahre hat Frankreich damit das höchste Leistungsbilanzdefizit aller Kernländer aufgewiesen. Im „Global Competitiveness Report 2012-2013“ belegt Frankreich damit nur Rang 21 von insgesamt 144 Ländern. Im Jahr 2010 wurde es mit Rang 15 noch deutlich besser bewertet.

Quelle: Frühjahrsgutachten der führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute; Commerzbank

Lohnstückkosten

Die Lohnstückkosten sind seit 1999 um 30 Prozent gestiegen. Die Lage heute: Während eine Arbeitsstunde deutsche Arbeitgeber 30,40 Euro kostet, fallen westlich des Rheins 34,20 Euro an. Typisch für den Niedergang sind die Autobauer. „Hier verdichten sich die Probleme Frankreichs“, sagt Commerzbank-Chefökonom Jörg Krämer. Das Land produziere 40 Prozent weniger Kraftfahrzeuge als 2005, Deutschland dagegen 15 Prozent mehr.

Arbeitslosigkeit

Die wirtschaftliche Entwicklung lässt kaum eine deutliche Reduzierung der Arbeitslosigkeit und der öffentlichen Verschuldung erwarten. Die Arbeitslosigkeit dürfte auf einem hohen Niveau jenseits von 10 Prozent verharren.

Staatsverschuldung

Noch wird die Schuldentragfähigkeit von den Anlegern nicht in Frage gestellt. Die öffentliche Verschuldung Frankreichs hat sich aber seit der Großen Rezession deutlich erhöht. Zwischen 2008 und 2012 stieg die Schuldenstandsquote um rund 25 Prozentpunkte auf über 90 Prozent. Im Jahr 2012 lag die Defizitquote weiterhin deutlich oberhalb von 3 Prozent, und auch für das Jahr 2013 wird eine diesen Wert überschreitende Quote erwartet. Damit steigt die öffentliche Verschuldung weiter.

Private Verschuldung

Die private Verschuldung ist in Frankreich weniger stark gestiegen und liegt auf einem deutlich geringeren Niveau als z. B. in Irland, Spanien und Portugal. Dennoch ist Frankreich das einzige der ausgewählten Länder, in dem die private Verschuldung auch seit 2009 noch merklich zunimmt.

Verlust von Weltmarktanteilen

Große Probleme bestehen im externen Sektor. Der überdurchschnittlich starke Verlust von Weltmarktanteilen ist in Kombination mit trendmäßig steigenden Leistungsbilanzdefiziten besorgniserregend. Dies dürfte nicht allein auf Veränderungen der preislichen Wettbewerbsfähigkeit zurückzuführen sein; diese hatte sich zwischen 2000 und 2008 permanent verschlechtert, verbesserte sich seitdem aber. Insbesondere Frankreichs Exportwirtschaft ist es nicht gelungen, vom ökonomischen Aufschwung der Schwellenländer zu profitieren, sondern sie hängt nach wie vor von den Märkten im Euroraum ab.

Zwar liegen sowohl die Front National in Frankreich als auch die Partei für die Freiheit PVV in den Niederlanden in Meinungsumfragen vorn. Doch selbst wenn sie gemeinsam mit anderen Parteien bei den Europawahlen im Mai 2014 30 Prozent der Wählerstimmen gewinnen könnten, würde das noch nicht reichen.

Nur als gemeinsame Fraktion von mindestens 27 Mitgliedern aus sieben Ländern könnten sie etwas erreichen. Der Fraktionsstatus bedeutet: mehr Geld, mehr Redezeit, mehr Einfluss auf die Besetzung von Kommissionen und die Tagesordnung.

Mögliche Partner sind die österreichische FPÖ, die Schweden Demokraten und das belgische Vlaams Belang. Unklar ist aber, ob die italienische Lega Nord, die dänische Volkspartei und die Wahren Finnen mitziehen würden.

Kommentare (12)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Account gelöscht!

13.11.2013, 19:01 Uhr

Hallo HB - was soll das denn ? Europa ist doch ein Kontinent gegen den man garnicht sein kann ! Die Rechte in Europa ist gegen die Zentralmacht "EU in Brüssel" - so wäre es richtig gewesen.

Account gelöscht!

13.11.2013, 19:02 Uhr

Wo es (fast ausschliesslich) LINKS gibt heutzutage muss es endlich auch als Gegengewicht RECHTS geben ! Rechts im guten konservativen Sinne, das einen europäischen Zentralstaat verhindern will und ein zurück zu einzelnen Währungen für die Staaten Europas vorantreibt, damit das endlose Schulden-Desaster endlich wieder in ökonomische Vernunft überführt wird.

EWG ist Freizügigkeit der Bürger, freier Handel der Unternehmen, freier Währungstausch untereinander. Das war das beste Rezept des Zusammenlebens freier Völker in Europa. Dahin müssen wir zurück !

Account gelöscht!

13.11.2013, 19:07 Uhr

"sie sind gegen Europa"

Wie muß ich mir das vorstellen?

Etwa wie: sie (einige Afrikaner) sind gegen Afrika ?

sie (einige Australier) sind gegen Australien?

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×