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03.12.2014

03:00 Uhr

Rente für Kriegsverbrecher

USA drehen Alt-Nazis den Geldhahn zu

Die Amerikaner haben mutmaßliche NS-Kriegsverbrecher aus den USA ausgewiesen. Allerdings kassierten diese fortan eine US-Rente. Dem schieben US-Politiker nun einen Riegel vor - doch das Gesetz wird nur wenige treffen.

Die republikanische Abgeordnete Carolyn Maloney (l.) hat sich dafür eingesetzt, US-Renten für Nazi-Kriegsverbrecher zu streichen. ap

Die republikanische Abgeordnete Carolyn Maloney (l.) hat sich dafür eingesetzt, US-Renten für Nazi-Kriegsverbrecher zu streichen.

WashingtonMutmaßliche frühere NS-Kriegsverbrecher sollen in den USA bald keine Sozialleistungen mehr bekommen. Das US-Repräsentantenhaus in Washington votierte am Dienstag einstimmig für eine Gesetzesvorlage, die eine rechtliche Lücke im US-Sozialsystem stopfen soll. Durch den Gesetzestrick war es früheren Nazis erlaubt, in den USA Sozialversicherungsansprüche geltend zu machen, nachdem sie das Land hatten verlassen müssen.

Die Maßnahme des Repräsentantenhauses würde „eine Ungerechtigkeit zweier Generationen korrigieren und im Namen der Leben, die als Ergebnis des Holocaust verloren wurden, ein schreckliches Unrecht berichtigen“, sagte der Republikaner Leonard Lance nach der Abstimmung. Auch der Senat und die Regierung von US-Präsident Barack Obama hatten ihr Interesse daran bekundet, die Zahlungen künftig zu stoppen.

Die Entwürfe im Repräsentantenhaus und im Senat sind eine Reaktion auf eine Recherche der Nachrichtenagentur AP, die im Oktober aufdeckte, dass Dutzende mutmaßliche NS-Kriegsverbrecher und frühere SS-Wachleute insgesamt mehrere Millionen Dollar an Unterstützungen bekommen haben.

Als Kriegsverbrecher können ehemalige Nazis in den USA nicht vor Gericht gestellt werden, da ihre Taten außerhalb des Landes und meist nicht gegen US-Bürger verübt wurden. Nur wenn bewiesen werden konnte, dass die Betroffenen bei der Einreise in die USA über ihre Rolle im Zweiten Weltkrieg gelogen hatten, konnten sie ausgebürgert oder abgeschoben werden.

Wer vor der Abschiebung freiwillig ausreiste, durfte seinen Rentenanspruch behalten. Das Justizministerium der Vereinigten Staaten bestreitet, Sozialversicherungszahlungen als Mittel benutzt zu haben, um frühere Nazis auszuweisen.

Nur wenige der mutmaßlichen NS-Täter leben noch

Nach AP-Recherchen leben vier der mutmaßlichen NS-Täter noch heute. Die heute über 90-Jährigen wohnen unter anderem in Berlin und in Kroatien. Der Mann in der kroatischen Stadt Osijek erhält monatlich umgerechnet knapp 1200 Dollar.

Zwar sei die Zahl der Altnazis, die weiterhin US-Renten in Anspruch nähmen, sehr gering, sagte der republikanische Abgeordnete Sam Johnson. Dies sei aber eine "Beleidigung all jener, die unter den Nazis gelitten haben". Die Annahme des Gesetzentwurfs sei daher ein "wichtiger Schritt".

Der Demokrat Xavier Becerra sagte, es sei wichtig, dass "Kriegsverbrechern" der Zugang zum US-Rentensystem verwehrt werde. Die Verantwortlichen des Holocaust hätten "keinen Platz in den USA".

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