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23.06.2015

11:28 Uhr

Renten, Rüstung, Steuern

So sieht Tsipras’ Angebot aus

Premier Alexis Tsipras hat Griechenlands Gläubigern einen Brief geschrieben: Es ist ein letzter Versuch, den Grexit doch noch abzuwenden. Doch was steht in Tsipras’ Angebot? Hier seine Zugeständnisse im Überblick.

In Brüssel haben Alexis Tsipras und sein Angebot an Jean-Claude Juncker einen guten Eindruck hinterlassen – doch wie kommen seine Zugeständnisse in der Heimat an? dpa

Brief an Juncker

In Brüssel haben Alexis Tsipras und sein Angebot an Jean-Claude Juncker einen guten Eindruck hinterlassen – doch wie kommen seine Zugeständnisse in der Heimat an?

BrüsselAlexis Tsipras ist wieder in Athen – in Brüssel hinterlassen hat er ein neues Reformpaket und die Hoffnung, dass sich die griechische Regierung doch noch auf die Gläubiger zubewegt. Betont optimistisch äußern sich die Teilnehmer des Sondergipfels am Dienstag. Ihre Botschaft: Eine Einigung ist möglich, doch die Zeit drängt. Jedoch hätte die EU-Kommission von der griechischen Regierung gerne eine Liste mit Maßnahmen, die Athen vorrangig umzusetzen gedenkt.

Knapp 48 Stunden bleiben dem griechischen Premier und seiner Regierung, um auch die kritischen Stimmen in seiner eigenen Syriza-Partei verstummen zu lassen. Der linke Abgeordnete Costas Lapavitsas ging jedenfalls schon mal auf Konfrontationskurs: „Wenn die Reformen vor allem aus Sparmaßnamen bestehen, die das tägliche Leben der Menschen in diesem Land weiter negativ beeinflussen, dann wird es erhebliche politische Probleme geben“, sagte er „Zeit Online“.

Auch die Mehrheit der Griechen hat genug von der harten Sparpolitik, die die Geldgeber einfordern. Einen Austritt aus der Währungsunion lehnt aber auch rund 70 Prozent der griechischen Bevölkerung ab. Grundlage für den Verbleib sind nun die neuen Angebote, die Tspiras in einem Brief an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker macht. Hier die wichtigsten Punkte im Überblick.

Angebot Primärüberschuss

Der Primärüberschuss, also der Haushaltssaldo ohne Schuldendienst, soll in diesem Jahr bei einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) liegen, im kommenden Jahr dann bei zwei Prozent. Auf die Gläubiger-Forderung von einem Prozent für 2015 war die griechische Regierung schon vorher eingegangen, nachdem sie zunächst lediglich 0,6 Prozent und dann 0,75 Prozent erreichen wollte.

Im laufenden Rettungsprogramm ist eigentlich ein Primärüberschuss – also ohne Schuldendienst – von 3,5 Prozent für dieses Jahr vorgesehen. Davon waren die Gläubiger von Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB) und EU jedoch schon vor einigen Wochen abgerückt.

Wie geht es weiter in der Griechenland-Krise

Mittwoch, 24. Juni

Die Euro-Finanzminister treffen sich in Brüssel, zum dritten Mal binnen sieben Tagen. Anhand der Bewertungen des aktuellen griechischen Reformangebots durch den Internationalen Währungsfonds (IWF), die Europäische Zentralbank (EZB) und die EU-Kommission soll die Eurogruppe einen Deal mit Griechenland aushandeln.

Donnerstag, 25. Juni

Beim Sommer-Gipfel der EU wollen Kanzlerin Angela Merkel und die anderen Staats- und Regierungschefs die Einigung abnicken. Es wird eine Verlängerung des zweiten Hilfsprogramms auf europäischer Seite angestrebt. Der Zeitraum der Verlängerung ist noch nicht klar. Insgesamt stehen von den Geldgebern, also inklusive des IWF, noch 7,2 Milliarden Euro bereit, sollten die Reformzusagen die Geldgeber überzeugen.

Samstag, 27. Juni

Möglicherweise am Wochenende könnte das griechische Parlament über eine Vereinbarung abstimmen. Harte Sparmaßnahmen dürften dabei zum Belastungstest für Premier Alexis Tsipras werden, denn auch aus seiner eigenen Partei Syriza gibt es bereits Kritik.

Montag, 29. Juni

Vom kommenden Montag an könnte der Bundestag in seiner letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause über die Hilfen abstimmen. Auch andere nationale Parlamente der Eurozone müssen zustimmen.

Dienstag, 30. Juni

Griechenland muss Raten von insgesamt rund 1,6 Milliarden Euro an den IWF zurückzahlen. Zum selben Stichtag läuft nach aktuellem Stand das derzeitige Hilfsprogramm aus.

Angebot Steuererhöhungen

Der niedrigste Mehrwertsteuersatz von sechs Prozent soll nur noch für Bücher und Medikamente gelten. Ob die Mehrwertsteuer für Hotels und Restaurants auf den normalen Satz von 23 Prozent angehoben wird, wie von den Gläubigern gefordert, ist dagegen noch nicht entschieden. Für Strom soll der mittlere Satz von 13 Prozent gelten. Medienberichten zufolge könnte die Regierung indes Vergünstigungen bei der Mehrwertsteuer streichen, die auf Inseln gelten.

Wie reagiert der IWF auf einen Zahlungsverzug?

Zahlungsverzug tritt sofort ein

Zahlungsaufforderung durch Stab des Internationalen Währungsfonds (IWF); betreffender Staat hat keinen Zugriff mehr auf IWF-Mittel.

Quelle: IMF Financial Operations 2014, S. 139

Zwei Wochen nach Zahlungsverzug

IWF-Leitung kontaktiert zuständigen IWF-Gouverneur, drängt auf sofortige Zahlung.

Ein Monat nach Zahlungsverzug

IWF-Direktor setzt Exekutivausschuss von Zahlungsverzug in Kenntnis.

Sechs Wochen nach Zahlungsverzug

IWF-Direktor benachrichtigt betreffenden Staat, dass ohne sofortige Zahlung eine Beschwerde beim Exekutivausschuss eingereicht wird.

Zwei Monate nach Zahlungsverzug

IWF-Direktor leitet Beschwerde an Exekutivausschuss.

Drei Monate nach Zahlungsverzug

Beschwerde wird im Exekutivausschuss behandelt; Zugriff des betreffenden Staates auf allgemeine Mittel des IWF wird beschränkt. Bei Verzug von Verpflichtungen bezgl. Sonderziehungsrechten (SZR) wird Recht auf Nutzung von SZR ausgesetzt.

Weitere Steuererhöhungen werden angeboten: So sollen Unternehmen ab 2016 höher besteuert werden, der Steuersatz soll von 26 auf 29 Prozent ansteigen. Außerdem ist eine Sonderabgabe von zwölf Prozent auf Unternehmen mit Gewinnen über 500.000 Euro geplant. Die Solidaritätsabgabe auf Einkünfte bei Privatpersonen über 50.000 Euro im Jahr soll ebenfalls angehoben werden. Auch die Abgaben auf Luxusprodukte wie Autos mit viel Hubraum, Swimming-Pools, Privatflugzeuge und Boote von einer Länger über zehn Metern sollen steigen. Eingeführt werden soll auch eine Besteuerung der Erträge aus Online-Glücksspielen.

Kommentare (36)

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Herr Michael Müller

23.06.2015, 11:46 Uhr

"Es ist ein letzter Versuch, den Grexit doch noch abzuwenden."

Wie oft hörten wir diesen Satz in den letzten Tagen?

Dann kommt ein:
allerletzter Versuch ...
wirklich letzter Versuch ...
wirklich allerletzter Versuch ...
ultimativer Versuche ...
...

Die ganze Griechenland-Geschichte ist eine Ablenkung für die wirklich wichtigen Entscheidungen, die am Wochenende getroffen wurden!
- Jeder haftet für jeden.
- Nicht konkurrenzfähige Staaten werden von solide wirtschaftenden Staaten alimentiert.
- Spareinlagen werden für Bankenrettungen herangezogen.

Letztendlich wird der Deutsche Michl für das fehlgeschlagene Experiment EURO bezahlen. Zum Glück für unsere Politiker hat der Deutsche Michl das noch nicht verstanden.

Herr Vitto Queri

23.06.2015, 11:48 Uhr

>> So sieht Tsipras' Angebot aus >>

Mogelpackung, die die Griechen noch mehr verarmen läßt !

Die Akteure haben immer NOCH NICHT kapiert, dass die Griechen Pleite sind und dass denen geholfen werden MUSS !

Herr Gerd Kintzel

23.06.2015, 11:48 Uhr

Diese sogenannten Reformen sind der reinste Konjunktiv und sollen erst ab dem kommenden Jahr gelten. Was ist denn mit den unbesteuerten Milliarden, die auf ausländischen Konten liegen und die man längst hätte einfrieren können, um sie weiteren Zugriffen zu entziehen? Da gäbe es ziemlich schnell Bares, statt dessen läßt man das Ausbluten der Banken über Monate zu. Diese Regierung denkt doch nicht im Traum daran, einen reformorientierten Weg zu gehen. Wir alle werden - wieder einmal - die Betrogenen sein.

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