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05.12.2016

02:24 Uhr

Renzi tritt nach Niederlage zurück

„Meine Regierungszeit endet hier“

VonRegina Krieger

Noch vor dem Endergebnis der Volksabstimmung in Italien räumt Matteo Renzi seine Niederlage ein. Der Premier wird noch heute zurücktreten – ein Nachfolger wird bereits gesucht. Die Märkte in Asien reagieren schnell.

Italien-Referendum

Ein schwerer Schlag für die EU

Italien-Referendum: Ein schwerer Schlag für die EU

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RomGanz schnell ging es Sonntagnacht: Schon anderthalb Stunden nach Schließung der Wahllokale, noch vor der ersten offiziellen Hochrechnung und lange vor dem Endergebnis trat Matteo Renzi nach Mitternacht in seinem römischen Regierungssitz Palazzo Chigi vor die Presse und sagte: „Ich habe verloren“. Er übernehme die Verantwortung für die Niederlage.

Am Montagnachmittag werde er sein Kabinett zusammenrufen und dann bei Staatspräsident Sergio Mattarella sein Rücktrittsgesuch einreichen. „Meine Regierungszeit endet hier“, sagte Renzi. „Das ‚Nein‘ hat gewonnen, wir haben es nicht geschafft, die Mehrheit der Italiener zu überzeugen“, sagte er in seiner achtminütigen Rede, sehr emotional und mit direktem Dank an Parteifreunde und auch an seine Frau Agnese, die im Saal anwesend war.

Aus für Renzi: Verlierer in Rom

Aus für Renzi

Verlierer in Rom

Die Italiener haben nicht nur das Referendum zur Verfassungsreform abgelehnt, sondern auch ihren Premier: Renzi hat sofort die Konsequenzen gezogen und wird zurücktreten. Ein Weltuntergang ist das nicht. Ein Kommentar.

Schon die ersten Ergebnisse der Wählerbefragungen kurz nach 23 Uhr hatten einen deutlichen Vorsprung für die Gegner der Verfassungsänderung ergeben. Die Reform, die zuvor von beiden Häusern des italienischen Parlaments verabschiedet worden war, sah die Umwandlung und Verkleinerung des Senats vor, gedacht, um politische Entscheidungen in Italien zu beschleunigen.

Ziel der Reform war es, die häufigen Regierungswechsel in Italien und die langwierigen Prozesse im Gesetzgebungsverfahren zu beenden. In Italien gab es seit 1948 über 60 Regierungen. Zusätzlich war vorgesehen, dass die Regionen eine Reihe von Kompetenzen an Rom abgeben, etwa um Infrastrukturprojekte zu beschleunigen. Die 110 Provinzen als Verwaltungseinheit zwischen Regionen und Kommunen sollten abgeschafft werden. Die Wirtschaftswelt hatte sich geschlossen für ein „Ja“ zur Verfassungsänderung ausgesprochen, mit der Italien glaubwürdiger, wettbewerbsfähiger und berechenbarer geworden wäre.

Ökonomen zum Ausgang des Italien-Referendums

Thomas Gitzel, Chefvolkswirt VP Bank

„Ich würde am heutigen Tag nicht das Wort Euro-Krise in den Mund nehmen. Italien dürfte jetzt eine Technokraten-Regierung bekommen. Das muss nichts Schlechtes bedeuten. Übergangsregierungen in Europa haben manchmal mehr hinbekommen als reguläre Regierungen.

Die Debatte über eine Absenkung der Anleihenkäufe durch die EZB dürfte nun erst einmal vom Tisch sein. EZB-Chef Draghi dürfte am Donnerstag signalisieren, dass das Kaufprogramm fortgesetzt wird. Es dürfte nachjustiert werden zugunsten von italienischen Staatsanleihen. Das dürfte diese stützen. Die EZB Sitzung am Donnerstag kommt wie gerufen, um größere Schäden vor allem für italienische Staatsanleihen zu verhindern.“

Holger Sandte, Europa-Chefvolkswirt Nordea

"Wenn man sieht, wie breit der Widerstand gegen die Reformen war, dann war es eher Renzis Niederlage als ein Sieg der Populisten. Nachdem Renzi das Land vorangebracht hat, ist nun erst einmal unklar wie es weitergeht - Neuwahl oder nicht? Dieses Vakuum dauert hoffentlich nur kurz an. Auf den Finanzmärkten könnten italienische Bankaktien mehr leiden als Staatsanleihen. Italien ist aber nicht auf dem Weg aus der EU oder dem Euro-Raum. Damit das realistisch würde, müsste die Fünf-Sterne-Bewegung die nächste Wahl gewinnen, die Verfassung ändern, damit ein Euro-Referendum möglich würde, und es gewinnen. All das ist weit weg. Italien und die EU werden den gestrigen Rückschlag überleben."

Jörg Krämer, Commerzbank-Chefvolkswirt

„Der asiatische Handel hat gefasst reagiert. Der Eurokurs ist nicht eingebrochen. Natürlich ist es tragisch, dass die Italiener die Chance vertan haben, sich einen effizienteren parlamentarischen Entscheidungsprozess zu geben. Aber das bedeutet nicht automatisch eine eurokritische Fünf-Sterne-Regierung und eine Rückkehr der Staatsschuldenkrise. Der Staatspräsident will eine Übergangsregierung einsetzen. Diese würde versuchen, eine Wahlrechtsreform durchzubekommen.

Mittelfristig ist eine wesentliche Regierungsbeteiligung der Fünf-Sterne-Bewegung nicht vom Tisch. Sie will deutlich mehr Staatsausgaben. Das könnte zu einem Käuferstreik der Investoren führen und eine Staatschuldenkrise auslösen.“

Quelle: Reuters

„Wer für eine Idee kämpft, kann nicht verlieren“, machte sich Renzi in seiner kurzen Rede Mut. Er habe den Populismus bekämpfen wollen. „Wir gehen ohne Reue“, sagte er und verwies auf die Reformen, die er in seiner Amtszeit seit Februar 2014 durchgeführt habe, wie zum Beispiel die Arbeitsmarktreform und die Reduzierung der Arbeitslosigkeit.

Kommentare (26)

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Herr Percy Stuart

05.12.2016, 08:18 Uhr

Erst als man auf die wahnwitzige Idee kam, alles zusammenzuwürfeln, was nicht zusammen passt, begann der Niedergang und die Spaltungen.
Würde der Euro und die EU funktioinieren, wären die Versprechungen von damals eingehalten worden, würde es keine Populisten geben.
Der Euro und die EU sind nicht die Lösung, sondern sind das Problem!
Es sind nicht die Populisten, die für den Zustand der EU und des Euros (dauerhafte Weichwährung) im Jahr 2016 verantwortlich zeichnen. Wer hat denn in den letzten 20 Jahren Politik gestaltet und verantwortet? Nicht die Trumps, die Le Pens, die Petrys, die Wilders!

Herr Percy Stuart

05.12.2016, 08:32 Uhr

Zudem soll mir einmal dieser EXPERTEN erklären, was denn passiert, wenn die Südländer durch „Strukturreformen“ (Reallohnkürzungen und Privatisierungen) ihre so oft beschworene fehlende „Wettbewerbsfähigkeit“ zurückerlangen in Deutschland?
Wir verlieren nämlich dann wieder an Wettbewerbsfähigkeit, wenn die anderen durch Reformen „billiger werden“.
Im Euro kann man schließlich nur über Senkung der Reallöhne (sprich Stukturreformen) und durch Produktivitässteigerungen der Wettbewerbsschraube drehen. Sinken die Reallöhne steigt die Wettbewerbsfähigkeit, steigen sie, sinkt die Wettbewerbsfähigkeit.
Beides trifft die Beschäftigten, welche man wie eine Zitrone immer weiter auspresst!
Zudem ist solch eine Reformpolitik Gift für den eigenen Binnenmarkt und die Inlandsnachfrage. Wer weniger im Geldbeutel hat, fragt weniger nach, die Wirtschaft stagniert, die Preise sinken, eine Deflationsspirale setzt sich in Gang.

Herr Holger Narrog

05.12.2016, 08:55 Uhr

Ich nehme an, dass die italienische Politik ihren üblichen Gang mit Misstrauensvoten, Neuwahlen und der üblichen Inaktivität weiter gehen wird. Im Grunde ist nichts passiert.

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