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13.03.2014

03:42 Uhr

Renzis Reformen

Milliardenprogramm soll Italiens Wirtschaft ankurbeln

Matteo Renzi hatte schnelle Reformen versprochen, nun legt Italiens neuer Regierungschef los: Das Wahlrecht nimmt wichtige Hürden, und für Wachstum und Arbeitsplätze sollen Milliarden fließen.

Matteo Renzi will Italiens Wirtschaft mit einem Milliardenprogramm auf Kurs bringen. Reuters

Matteo Renzi will Italiens Wirtschaft mit einem Milliardenprogramm auf Kurs bringen.

RomItaliens neuer Regierungschef Matteo Renzi will mit einem Milliardenprogramm Arbeitsplätze und Wachstum schaffen. Zu dem am Mittwochabend präsentierten Programm gehören Entlastungen bei der Lohnsteuer für Geringverdiener in Milliardenhöhe und die schnelle Rückzahlung der Staatsschulden bei Unternehmen. „Es werden 100 Tage harter Kampf für den Wandel in der Verwaltung, bei den Steuern und in der Justiz“, sagte Renzi am Abend nach der Kabinettssitzung, bei der das erste Wirtschaftsprogramm seiner Regierung beschlossen wurde.

Finanzieren will Renzi die Reform zum einen durch Sparmaßnahmen der Regierung und durch Entlastungen, die sich aus inzwischen für Italien wieder gesunkenen Kreditkosten an den Finanzmärkten ergeben. Zum anderen muss die ohnehin tief in der Kreide stehende Regierung in Rom dafür auch neue Schulden aufnehmen und ihr Defizitziel anheben.

"Dies ist eine der größten Finanzreformen, die wir uns vorstellen können", pries der durch eine Palastrevolte in der Regierungspartei zum Ministerpräsidenten aufgestiegene Ex-Bürgermeister von Florenz sein Vorhaben an. Die Steuernachlässe würden für Arbeiter mit einem Lohn von bis zu 1500 Euro monatlich 80 Euro mehr bedeuten. Zur Gegenfinanzierung will Renzi eine Abgabe auf bestimmte Finanzprodukte auf 26 von bislang 20 Prozent anheben. Davon ausnehmen will er die bei italienischen Sparern beliebten Staatsanleihen.

Renzi kündigte zudem an, dass die Behörden bis Juli alle ihre bei Privatunternehmen ausstehenden Rechnungen begleichen würden. Diese belaufen sich auf insgesamt 90 Milliarden Euro. Renzis Vorgänger Enrico Letta hatte davon rund 22 Milliarden Euro 2013 überwiesen und damit die Staatsverschuldung noch weiter nach oben getrieben. „68 Milliarden werden wir bis Juli zurückzahlen“, kündigte Renzi an.

Der amtierende Ministerpräsident erläuterte nicht, wie er die Summe bezahlen will. Renzi betonte aber, dass das Defizitziel nicht über die von der EU vorgegebene Höchstgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts angehoben werde. Derzeit peilt die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone noch ein Minus von 2,5 Prozent an nach drei Prozent im vergangenen Jahr.

Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan räumte ein, die Auswirkungen der Reform auf den Haushalt müssten überprüft werden. Sollten Defizit- oder Schuldenziele in Zweifel stehen, müsse sich die Regierung grünes Licht von der EU holen. Renzi betonte, seine Pläne für die Steuerreform seien vollständig gegenfinanziert. Der 39-Jährige war im Februar zum Regierungschef gewählt worden und mit dem Versprechen angetreten, Italiens Wirtschaft zu beleben und Arbeitsplätze zu schaffen.

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Seit Ende Februar im Amt, hat Renzi rasche Reformen versprochen, um Italiens Wirtschaft nach der längsten Rezession der Nachkriegszeit wieder anzukurbeln. Die Arbeitslosenquote liegt bei knapp 13 Prozent. Weitere Reformen sollen die Bürokratie abbauen helfen und das Land leichter regierbar machen. Dazu gehört eine Wahlrechtsreform, die am Mittwoch ihre erste wichtige Hürde in der Abgeordnetenkammer nahm.

„Es ist eine beeindruckende Revolution, ein struktureller Wandel“, sagte Renzi. Er hatte Kernpunkte dieser Reform schon vor seinem Amtsantritt mit Oppositionsführer Silvio Berlusconi vereinbart. Sie betrifft aber nicht den Senat, in dem es bei den Wahlen von 2013 zum Patt gekommen war. Diese kleine Kammer soll gesondert später umstrukturiert werden.

Von

dpa

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