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18.07.2012

15:28 Uhr

Reportage

Deutsches Genörgel demütigt stolze Spanier

VonAnne Grüttner

José Antonio hat genug von seiner Regierung und der Dauerkrise. Wie Millionen Spanier bringt er Opfer - hoffend, dass die stolze Nation wieder aufersteht. Deutschland spielt dabei jedoch keine gute Rolle. Ein Ortsbesuch.

Spanische Demonstranten in Madrid: „Noooo!!“ AFP

Spanische Demonstranten in Madrid: „Noooo!!“

MadridJose Antonio ist schwer verstimmt. Der Vater eines zweijährigen Sohnes, Anfang Vierzig, Ingenieur und Funktionär, ist bei Nachbarn, Freunden und Verwandten als sehr hilfsbereiter, sehr korrekter und stets freundlicher Mensch bekannt. Doch seit Tagen macht er nur noch ein resigniertes, deprimiertes Gesicht. Seitdem Premier Mariano Rajoy letzte Woche die neuesten Gehaltskürzungen für spanische Beamte und Staatsangestellte angekündigt hat, genau genommen.

Der Madrilene hat die Nase gestrichen voll - von seinen Politikern, von den immer neuen Kürzungen, Steuererhöhungen, den immer neuen Versprechen dass der Tiefpunkt der Wirtschaftskrise nun endlich erreicht ist oder kurz bevor steht – und davon dass Leistung und Engagement an seiner Arbeitsstelle nicht belohnt wird.

Der Rettungsplan für Spanien im Überblick

Kernpunkte des Hilfsprogramms

Spanien verpflichtet sich zu drei grundlegenden Schritten. In einem neuen Stresstest soll der Kapitalbedarf der einzelnen Banken ermittelt werden, und zwar bis September. Auf dieser Basis bekommen die Institute dann Auflagen für ihre Restrukturierung, Rekapitalisierung oder aber ihre Abwicklung. Drittens sollen Risikoanlagen, die in der Immobilienkrise massiv an Wert verloren haben, bis Ende November in eine sogenannte Bad Bank ausgelagert werden.

Juli 2012

Die Eurogruppe hat sich schon darauf verständigt, eine erste Sicherheitstranche von 30 Milliarden Euro für dringende Kapitalspritzen freizugeben. Zwei Drittel davon sollen tatsächlich an den spanischen Bankenrettungsfonds FROB überwiesen werden. Das dritte Drittel soll beim EFSF als Reserve vorgehalten werden.

November 2012

Bis Ende November sind zwei Überweisungen vorgesehen: eine erste von bis zu 25 Milliarden Euro, mit der die giftigen Papiere (vor allem geplatzte Immobilienkredite) aus den Bilanzen der Geldhäuser verschwinden und in eine Bad Bank ausgelagert werden sollen. Mit 25 weiteren Milliarden Euro sollen die Banken rekapitalisiert oder abgewickelt werden, die schon vom FROB übernommen worden sind.

Dezember 2012

Ende des Jahres wird laut EFSF-Plan eine dritte Tranche von 15 Milliarden Euro fällig. Damit sollen die Geldhäuser rekapitalisiert oder abgewickelt werden, die noch nicht vom Staat unterstützt wurden.

Juni 2013

Im Juni kommenden Jahres würde die vierte und letzte Tranche fließen, in Höhe von 15 Milliarden Euro. Das Geld geht an Banken, die mit dem Versuch gescheitert sind, sich selbst am freien Markt ausreichend zu rekapitalisieren. Zehn Milliarden davon sollen allerdings aus dem in diesem Juli eingerichteten Puffer kommen, womit nur fünf Milliarden Euro „zusätzliches“ Geld überwiesen werden müssten. Alle Tranchen zusammen ergeben einen Gesamtbetrag von 100 Milliarden Euro. Es wird damit gerechnet, dass Spanien sich bis zu 62 Milliarden Euro aus dem EFSF holt.

Kreditlaufzeit

Die Laufzeit der Kredite soll im Durchschnitt 12,5 Jahre betragen, die längsten aber spätestens nach 15 Jahren zurückgezahlt werden. So soll die Belastung des spanischen Etats gering gehalten werden.

Plan unter Vorbehalt

Der Plan steht allerdings noch unter Vorbehalt: Der im September geplante Stresstest soll den exakten Finanzierungsbedarf der betroffenen Banken bemessen. Entsprechend könnte auch die Höhe der fälligen Tranchen vom Plan abweichen. Alle Auszahlungen müssen von der Eurogruppe oder den Euro-Finanzstaatssekretären bewilligt werden.

Strenge EU-Beihilferegeln

Die Euro-Retter öffnen ihre Schleusen nicht ohne Gegenleistung: Wenn eine Bank keine Überlebenschance hat, wird die geordnete Abwicklung verlangt. Für die Banken mit Perspektive müssen Restrukturierungspläne eingereicht werden, die die strengen Beihilferegeln der EU einhalten. Dadurch sollen die Wettbewerbsverzerrung sowie die Last für die Steuerzahler begrenzt werden.

Auflagen für die Regierung: Strukturreformen

Spanien erhält zwar kein Reformprogramm durch die Troika, weil der Internationale Währungsfonds nicht an den Bankenhilfen beteiligt ist. Allerdings werden die EU-Kommission und die EU-Finanzminister nun die Einhaltung der länderspezifischen Empfehlungen für Spanien überwachen. Empfohlen ist unter anderem die Anhebung des Rentenalters, eine Reform des Steuersystems, die Liberalisierung abgeschotteter Berufsgruppen und die Anbindung des Landes an den europäischen Gas- und Strommarkt.

Auflagen für die Regierung: Schuldenabbau

Überdies muss Madrid seine Verpflichtungen zum Schuldenabbau bis 2014 erfüllen. Das bekommt die Bevölkerung zu spüren. Ministerpräsident Mariano Rajoy hat gerade ein neues Sparprogramm im Volumen von 65 Milliarden Euro aufgelegt.

Transparenz und Kontrolle

Auch die Regierung muss liefern: So wird eine strengere Aufsicht für den gesamten Finanzsektor angemahnt. Als Reaktion auf die mangelhafte Transparenz der Risiken im spanischen Bankensektor wird ausdrücklich eine schärfere Kontrolle und Überwachung der früheren Sparkassen und der Liquidität der Institute angeordnet. Dazu soll auch der aufsichtsrechtliche Rahmen geprüft werden. Die operative Unabhängigkeit der bisher unter starkem politischen Einfluss stehenden Notenbank und der Verbraucherschutz sollen gestärkt werden.

Haftung und Lasten

Der spanische Staat haftet für die Hilfen des EFSF und später des ESM für den Bankensektor. Bei der Umstrukturierung sollen auch die privaten Investoren bei Banken herangezogen werden, die staatliche Hilfe erhalten. Das führt nicht nur zu Auslagerungen, zur Kappung von Dividenden und Boni. Auch der Privatsektor müsste Verluste hinnehmen, bevor öffentliche Gelder fließen. Das könnte auch für viele Spanier bitter werden, die sich von ihren Instituten riskante Papiere haben aufschwätzen lassen. Sie müssen einen Teil ihrer Forderungen in den Wind schreiben, möglicherweise sogar bis zu 90 Prozent. Sparbücher bleiben aber unangetastet. Bis Ende August sollen die spanischen Behörden die rechtlichen Voraussetzungen für diesen Schuldenschnitt schaffen.

José Antonio ist einfach frustriert über sein Land, über die nicht enden wollende Krise, darüber dass es so weit kommen konnte das Spanien Rettungshilfe von der EU beantragen musste – und ein bisschen auch über das ewige Genörgel und Gemauere der Deutschen, die irgendwie das Gefühl zu haben scheinen sie würden als einzige zahlen in dieser Krise. Dabei geht es ihnen doch eigentlich so viel besser als den Spaniern oder Portugiesen, die pro Kopf ja praktisch genauso viel zu den Rettungspaketen beitragen wie die Deutschen, obwohl sie in einer schweren Rezession stecken.

Jugendarbeitslosigkeit: Spaniens „verlorene Generation“ bangt um ihre Zukunft

Jugendarbeitslosigkeit

Spaniens Jugend zwischen Exodus und Resignation

Die Situation der jungen Spanier ist erdrückend. Beinahe jeder Zweite unter 25 ist arbeitslos. Viele suchen ihr Glück im Ausland. Wer in der Heimat bleibt, resigniert. Ein Ortsbesuch.

Deutschland dagegen erfreut sich einer recht stabilen Konjunktur, extrem niedriger Arbeitslosigkeit und üppiger Sozialleistungen, die sogar mitten in der in der schweren Eurokrise noch weiter ausgebaut werden sollen (Stichwort Betreuungsgeld).

Bei dem Gedanken an die Abstimmung morgen im Deutschen Bundestag über das 100 Milliarden Rettungspaket an den spanischen Staat, der damit wiederum seine Sparkassen sanieren wird, verzieht José Antonio das Gesicht.

Es ist ihm peinlich, dass es so weit kommen musste, dass sein Land von den Euro-Partnern abhängig ist, obwohl Spanien natürlich auch an der eigenen Rettung beteiligt ist – über den spanischen Anteil am EU-Rettungsfonds und weil die Zins- und Tilgungslast des Kredits natürlich zunächst mal auf den Schultern des spanischen Steuerzahlers lastet. Was wenige Deutsche wissen: Ein Zahlungsausfall ist in Spanien ziemlich unwahrscheinlich, schreibt doch hier das Gesetz zur Schuldenbremse vor, dass der Schuldendienst Vorrang vor allen anderen Staatsausgaben.

Kommentare (111)

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karma

18.07.2012, 15:43 Uhr

Die Welt ist gerecht:

I M M E R

Was diese netten Spanieren den ehemaligen Völkern Latainamerikas angetan hatten, rächt sich und sie lernen endlich mal kennen, was sie anderen angetan hatten

--- Amis ausgepasst -------


-------------------
Spanier und Portugiesen hatten sich 1494 im Vertrag von Tordesillas vom Papst Alexander VI. die Welt aufteilen lassen.

Während die Portugiesen sich mit einigen Stützpunkten begnügten, die ihren Seeweg nach Indien sicherten, strebten die Spanier nach Landbesitz. Deshalb nahmen sie ganz Mittel- und Südamerika – außer Brasilien – für sich in Besitz.

Mit der Landeroberung folgte die Ausplünderung der unterworfenen Regionen und Stämme.

Account gelöscht!

18.07.2012, 16:06 Uhr

Ich will mehr Berichte über diejenigen, die die Gelder und Bürgschaften erhalten, die der deutsche Steuerzahler zur Verfügung stellt.
Der griechische Reeder, der sich nicht entscheiden kann, welche Farbe seine neue Yacht haben soll; der Mafiosi, der dringend Garagen für seine neuen Ferraris bauen muss; die Banker und EU-Bürokraten, die nicht wissen, wie sie ihr Vermögen aus der Schweiz abziehen und anlegen sollen,...

Auch diese Leute haben Sorgen und sollten nicht ignoriert werden. Es werden sonst ganze Berufsstände diskriminiert!

(Achtung Ironie)

Tabu

18.07.2012, 16:17 Uhr

alles was José Antonio über Gewerkschafzen,Politiker,
die Furcht der kleinen Leute von sich gibt,
spiegelt unser eigenes Dilemma wieder.Die Argumente
gleichen sich..
Nur eines trennt uns von José Antonio,der darauf
hofft,"dass die stolze Nation eines Tages wieder aufersteht"..Das dürfen wir noch nicht einmal denken,
geschweige denn aussprechen und schon garnicht erhoffen.
Hier ist Stolz immer gleich nationalistisch..

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