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20.04.2016

06:21 Uhr

Reporter ohne Grenzen

Pressefreiheit verschlechtert sich weltweit

Nicht nur in der Türkei stehen Journalisten unter politischem Druck. Wie sieht es mit der Pressefreiheit weltweit aus? Die aktuelle Rangliste der Reporter Grenzen sieht einige Absteiger – darunter ist auch Deutschland.

In Deutschland haben Gewalt und Anfeindungen bis hin zu Todesdrohungen gegen Journalisten massiv zugenommen, etwa bei Pegida-Demonstrationen. dpa

T-Shirt bei Demonstration

In Deutschland haben Gewalt und Anfeindungen bis hin zu Todesdrohungen gegen Journalisten massiv zugenommen, etwa bei Pegida-Demonstrationen.

BerlinJournalisten und unabhängige Medien stehen nach Angaben der Reporter ohne Grenzen (ROG) weltweit unter zunehmendem Druck. Deutschland verschlechterte sich in der aktuellen internationalen Rangliste der Pressefreiheit um vier Plätze auf Rang 16. Das sei „eine Folge der stark gestiegenen Zahl von Anfeindungen, Drohungen und gewalttätigen Übergriffen gegen Journalisten“, erklärte die Medienorganisation am Dienstag in Berlin.

In allen Weltregionen sei ein Rückgang der Freiräume für Medien zu beobachten. „Zunehmend autokratische Tendenzen in Ländern wie Ägypten, Russland oder der Türkei tragen zu diesem Trend ebenso bei wie die bewaffneten Konflikte etwa in Libyen, Burundi und dem Jemen“, heißt es. Negative Folgen hätten auch die Bestrebungen der Regierungen in Ländern wie Polen und Ungarn, staatliche und private Medien stärker zu kontrollieren.

In Deutschland hätten vergangenes Jahr Gewalt und Anfeindungen bis hin zu Todesdrohungen gegen Journalisten „massiv zugenommen“. Es gab demnach mindestens 39 gewaltsame Übergriffe gegen Journalisten, etwa bei Demonstrationen der islam- und fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung.

Auf Platz 1 der Rangliste steht Finnland, gefolgt von den Niederlanden und Norwegen. Am schlechtesten ist es dem Ranking zufolge um die Pressefreiheit in den Diktaturen Turkmenistan, Nordkorea und Eritrea bestellt. Sie landeten wie im Vorjahr auf den letzten drei Plätzen der 180 Länder.

Böhmermann versus Erdogan – Was bisher geschah

17. März

Im NDR macht sich die Satire-Sendung „extra 3“ in einem Lied über Erdogan lustig.

22. März

Die Türkei bestellt den deutschen Botschafter Martin Erdmann ein, um sich über den zweiminütigen Film zu beschweren.

29. März

Die Bundesregierung weist den Protest in einem Telefonat mit der türkischen Seite zurück: Die Presse- und Meinungsfreiheit sei nicht verhandelbar.

31. März

Satiriker Jan Böhmermann liest in der ZDF-Sendung „Neo Magazin Royale“ ein Gedicht über Erdogan vor, das unter die Gürtellinie geht. Böhmermann will damit nach eigener Aussage die Unterschiede zwischen erlaubter und verbotener Satire aufzeigen.

1. April

Das ZDF gibt bekannt, dass der Beitrag aus der Mediathek gelöscht und nicht wie vorgesehen wiederholt wird.

3. April

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisiert Böhmermanns Gedicht in einem Telefonat mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu als „bewusst verletzend“. Gleichzeitig bekräftigt sie den hohen Wert der Presse- und Meinungsfreiheit.

6. April

Die Staatsanwaltschaft Mainz teilt mit, dass sie wegen des Verdachts der Beleidigung von Organen oder Vertretern ausländischer Staaten ermittelt. Zuvor seien rund 20 Strafanzeigen eingegangen.

10. April

Aus Berliner Regierungskreisen wird bekannt, dass die Türkei in einer Verbalnote an das Auswärtige Amt eine Bestrafung von Böhmermann verlangt.

11. April

Die Bundesregierung kündigt an, die Forderung zu prüfen. Regierungssprecher Steffen Seibert betont, die Freiheit der Kunst und die Pressefreiheit seien für Kanzlerin Merkel nicht verhandelbar. Die Staatsanwaltschaft Mainz bestätigt einen Strafantrag Erdogans gegen Böhmermann wegen Beleidigung.

In Syrien (177) seien Journalisten gezielter und teils bestialischer Gewalt ausgesetzt. In Ägypten (159) sind laut ROG mehr als 20 Journalisten wegen ihrer Arbeit in Haft. Die Türkei steht ebenfalls weit hinten - auf Platz 151.

Zu den Ländern, die deutlich abrutschten, gehört Polen, das mit seiner neuen Regierung einen strengeren Kurs fährt. Das Nachbarland Deutschlands fiel um 29 Plätze auf Rang 47. Absteiger sind auch Brunei und Tadschikistan. Als größten Aufsteiger wertete ROG Tunesien (96), das sich um 30 Plätze verbesserte.

Die Rangliste versucht, den Grad der Freiheit wiederzugeben, die Journalisten, Blogger und Medien in 180 Ländern haben. Ihre Grundlage ist ein Fragebogen zu unabhängiger journalistischer Arbeit, den Reporter ohne Grenzen in 20 Sprachen an Journalisten, Wissenschaftler, Juristen und Menschenrechtsverteidiger weltweit verschickt. Das aktuelle Ranking bezieht sich auf das Jahr 2015.

Von

dpa

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