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29.07.2011

00:26 Uhr

Repräsentantenhaus

Republikaner verschieben Abstimmung

Die Republikaner haben die Abstimmung über den eigenen Antrag verschoben. Sie sind gespalten über ihr Vorgehen im Schuldenstreit. Dennoch soll noch am Donnerstagabend in Washington entschieden werden.

Das Repräsentantenhaus steht vor einer Abstimmung zu einem Vorschlag zur Lösung des Krise.

Das Repräsentantenhaus steht vor einer Abstimmung zu einem Vorschlag zur Lösung des Krise.

WashingtonIm Ringen um eine Lösung in der US-Haushaltskrise hat sich vor einer Abstimmung im Repräsentantenhaus am Donnerstag der Streit innerhalb der republikanischen Partei so sehr zugespitzt, dass ihr Anführer Boehner die Abstimmung verschieben ließ. Er fürchtet, nicht genung Stimmen aus dem eigenen Lager zu bekommen..

Dutzende radikal-konservative Abgeordnete rebellieren: Sie lehnen jede Anhebung des Schuldenlimits ab, das derzeit bei 14,3 Billionen Dollar liegt. Andere republikanische Abgeordnete signalisierten hingegen die Bereitschaft zu einer Einigung mit den Demokraten. Sollten sich das Weiße Haus und der Kongress bis Dienstag nicht auf eine Anhebung der Schuldenobergrenze von derzeit 14,3 Billionen Dollar einigen, sind die USA zahlungsunfähig.

Die US-Schuldenobergrenze

Was ist die Schuldenobergrenze?

In den USA gibt es ein gesetzliches Limit, bis zu dem sich die Regierung verschulden darf.

Wo liegt sie?

Derzeit liegt sie bei 14.300 Milliarden US-Dollar. Dieses Niveau wurde bereits überschritten. Mit Buchungstricks hat sich das US-Finanzministerium jedoch noch bis zum 2.August Luft verschafft.

Um wie viel Geld geht es?

Um bis zu den Präsidentschaftswahlen 2012 Ruhe zu haben, müsste die Haushaltsobergrenze um etwa 2500 Milliarden US-Dollar erhöht werden. 

Was sind die Streitpunkte?

Demokraten und Republikaner wollen den Haushalt sanieren, allerdings haben sie unterschiedliche Prioritäten. Die Demokraten setzen auf Steuererhöhungen für Reiche. Das lehnen die Republikaner strikt ab. Sie wollen vor allem bei den staatlichen Sozialprogrammen kürzen. Außerdem sind sie lediglich zu einer zeitlich begrenzten Anhebung der Schuldengrenze bereit. Kritiker werfen den Republikanern vor, damit vor den im November 2012 anstehenden Präsidentschaftswahlen das Thema weiter für ihre Zwecke zu nutzen. Präsident Obama will eine Lösung, die bis zu den Präsidentschaftswahlen reicht. Er hat deshalb gedroht, den Vorschlag der Republikaner durch sein Veto zu verhindern.

Hat Obama ein Veto-Recht?

Ja, der Präsident kann Kongressbeschlüsse durch sein Veto verhindern.

Was passiert, wenn bis zum 2. August keine Einigung erreicht wird?

Laut US-Finanzministerium wären die USA dann zahlungsunfähig. Analysten der Barclays Bank gehen jedoch davon aus, dass die Regierung ihre Rechnungen noch bis zum 10.August zahlen kann. Die Steuereinnahmen seien zuletzt „beträchtlich stärker“ ausgefallen als zuvor angenommen, hieß es zur Begründung. Ob dies für einen Aufschub des Zahlungsausfalls reicht, ist jedoch unklar. Nur rund 60 Prozent der Ausgaben im US-Haushalt sind derzeit durch Steuereinnahmen gedeckt.

Für den Rest werden Kredite aufgenommen. Am 3.August  muss die Regierung Pensionszahlungen in Höhe von 23 Milliarden US-Dollar leisten und einen Tag später Anleihen in Höhe von 87 Milliarden US-Dollar ersetzen.

Was kann die US-Regierung dann machen?

Vermutlich müsste sie ihre Ausgaben um 40 bis 50 Prozent reduzieren. Ein Zahlungsausfall dürfte laut Experten nur wenige Tage anhalten. Die USA würden aber wohl versuchen, ihre Schulden weiter zu bedienen. Möglich wäre zunächst ein Zahlungsstopp für Pensionäre, Beamte und Soldaten.

Nicht ausgeschlossen ist jedoch, dass die USA auch ihre Anleihen nicht mehr bedienen könnten. In diesem Fall käme es zu einem technischen Zahlungsausfall.

Welche Konsequenzen hätte ein technischer Zahlungsausfall?

Sollte es zu einem technischen Zahlungsausfall kommen, droht den USA eine Herabstufung durch die Ratingagenturen. Die Ratingagentur Moody’s hat schon gewarnt, dass sie dann eine Bewertung der USA mit dem besten Rating nicht mehr für angemessen hält. Außerdem könnten bei einem Zahlungsausfall die Kreditausfallversicherungen (CDS) auf US-Staatsanleihen fällig werden. Über ihre Auszahlung entscheidet ein Komitee aus 15 Banken. Darin vertreten sind unter anderem Deutsche Bank, JP Morgan und Goldman Sachs.

Was passiert, wenn die Ratingagenturen die USA herabstufen?

Die Risikoprämien für US-Staatsanleihen würden sofort steigen und die USA müssten höhere Zinsen zahlen. Außerdem müssten sich viele Pensionsfonds von ihren US-Staatsanleihen trennen, da sie nur in Anleihen mit dem besten Rating investieren dürfen.

Hat es einen ähnlichen Konflikt schon mal gegeben?

Ja, aber nur ein einziges Mal, im Jahr 1995. In der Amtszeit von US-Präsident Bill Clinton verweigerte der republikanisch dominierte Kongress seine Zustimmung zu einer Erhöhung der Schuldengrenze. Die Konsequenz: Ministerien, Behörden und öffentliche Parks mussten schließen – ihre Mitarbeiter wurden kurzzeitig arbeitslos. Damals profitierte Clinton politisch von dem Streit, sein Kontrahent, der damalige republikanische Mehrheitsführer im Kongress, Newt Gingrich, verlor hingegen dramatisch an Zustimmung. 

Seit wann gibt es die Schuldenobergrenze?

Bis zum ersten Weltkrieg musste der US-Kongress jede einzelne Staatsanleihe genehmigen. Wegen der hohen Kriegskosten gab der amerikanische Staat jedoch  immer mehr Staatsanleihen aus. Deshalb wurde 1917 eine Schuldenobergrenze eingeführt. Inzwischen wird sie in der Regel mehrmals im Jahr erhöht: Seit 1980 allein 51-mal.

Der republikanische Präsident des Repräsentantenhauses, John Boehner, verteidigte weiter den von ihm vorgelegten Entwurf zur Anhebung der Schuldenobergrenze um eine Billion Dollar (700 Milliarden Euro) sowie Ausgabenkürzungen in Höhe von 1,2 Billionen Dollar. In einer parteiinternen Sitzung mahnte er Abgeordnete der Tea-Party-Bewegung mit deutlichen Worten zur Geschlossenheit. „Kriegt eure Ärsche hoch“,sagte Boehner am Mittwoch („Get your ass in line“). „Ich kann diesen Job nicht machen, wenn ihr nicht hinter mir steht“.

Der vom Präsidenten der Kammer, John Boehner, vorgelegte Plan sieht Sparmaßnahmen und eine Erhöhung des Schuldenlimits in zwei Etappen vor. Obama und die Demokraten lehnen eine solche Lösung strikt ab. Vermutlich am Freitag steht im Senat ein Votum über ein gegensätzliches demokratisches Konzept an.

Boehner hat in der Vergangenheit wiederholt betont, dass auch er eine Zahlungsunfähigkeit verhindern wolle. Ein Scheitern seines Vorschlags im Abgeordnetenhaus könnte nach Angaben von Experten bedeuten, dass ein Kompromiss auf der Grundlage des Gegenentwurfs der Demokraten die einzige Möglichkeit wäre, eine Staatspleite abzuwenden. Das gemäßigtere Lager um Boehner stünde dann vor der Wahl, sich auf die Seite der „Rebellen“ zu schlagen oder sich gegen sie zu stellen und einen Kompromiss mitzutragen.

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