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02.02.2015

13:22 Uhr

Repression in Ägypten

183 Todesurteile in Kairo

Die ägyptische Rechtsstaatlichkeit hat verloren: Ein Kairoer Gericht verurteilte 183 Männer nach Krawallen im Januar zum Tode. Ex-Präsident Mursi muss sich indes wegen Spionagevorwürfen verantworten.

Unruhen in Ägypten

Gericht verhängt Todesstrafe gegen 183 Muslimbrüder

Unruhen in Ägypten: Gericht verhängt Todesstrafe gegen 183 Muslimbrüder

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KairoEin Gericht in Kairo hat am Montag die Todesurteile gegen 183 Männer bestätigt, die wegen eines Angriffs auf eine Polizeistation während des politischen Umsturzes vor anderthalb Jahren angeklagt waren. Der damals abgesetzte islamistische Präsident Mohammed Mursi muss sich derweil am 15. Februar in einem vierten Prozess vor Gericht verantworten, wie die Staatsanwaltschaft in Kairo mitteilte. Mursi wird in dem neuen Verfahren „Spionage“ vorgeworfen.

Bei den Krawallen in dem Kairoer Vorort Kerdassa waren am 14. August 2013 13 Polizisten getötet worden. Am selben Tag gingen ägyptische Soldaten und Polizisten mit großer Härte gegen Anhänger des zuvor gestürzten islamistischen Präsidenten Mursi vor. Damals gab es mehr als 700 Tote.

Das Gericht in Kairo hatte in einem im Dezember verkündeten vorläufigen Urteil zunächst 188 Angeklagte zum Tode verurteilt. Zwei davon wurden am Montag - nach der Bestätigung durch den Großmufti, den Vertreter des islamischen Gesetzes - freigesprochen, ein minderjähriger Angeklagter wurde zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt.

Fragen und Antworten zur Reise nach Ägypten

Was sagt das Auswärtige Amt?

Das Auswärtige Amt in Berlin hat seinen Sicherheitshinweis für Ägypten entschärft. Es rät seit Ende September nicht mehr grundsätzlich von Reisen dorthin ab. Touristen sollten aber im ganzen Land – ausdrücklich auch in den Badeorten am Roten Meer – besonders vorsichtig sein, rät das Ministerium.

Von Reisen nach Kairo, in die Touristenzentren in Oberägypten (Luxor, Assuan, Nil-Kreuzfahrten) und in das Nildelta wird abgeraten. Auch in die anderen Gebiete wie die Touristen-Hochburgen am Roten Meer sollten Deutsche derzeit aber nicht fahren. Demonstrationen und Menschenansammlungen, insbesondere vor religiösen Stätten sollten unbedingt gemieden werden.

Das Auswärtige Amt rät außerdem von Reisen in entlegene Gebiete der Sahara eindringlich ab. Dies gilt insbesondere für die Grenzregionen zu Libyen und zum Sudan.

Kann ich meine Reise jetzt kostenlos stornieren?

Da unterscheiden sich die Meinungen. Zahlreiche Reiseveranstalter akzeptieren kostenlose Stornierungen nur bei einer offiziellen Reisewarnung des Auswärtigen Amtes, wie sie für den Nordsinai und das Grenzgebiet zu Israel gilt. Der Reiserechtler Paul Degott sagt aber, eine Kündigung sei immer in einer Situation höherer Gewalt möglich, wenn diese die Reise konkret betreffe und so zum Beispiel „der planmäßige Erholungsurlaub nicht mehr möglich ist“. Dies sei in Ägypten mittlerweile der Fall. Die Anbieter müssten bei Stornierung also den gesamten Reisepreis zurückzahlen. Bei vorzeitiger Abreise müsse vom Verbraucher nur der erbrachte Teil der Reise und die Rückreise bezahlt werden.

Wie reagieren die Anbieter in der aktuellen Situation?

Zahlreiche Anbieter haben ihre Reisen für die kommenden Wochen komplett abgesagt. Andere bieten ihren Kunden kostenlose Umbuchungen, wollen aber keine Stornierungen akzeptieren. Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen weist darauf hin, dass Verbraucher eine Umbuchung durch ihren Reiseveranstalter nicht akzeptieren müssen.

Was sollten Touristen tun, die schon vor Ort sind?

Das Auswärtige Amt hält die Lage in den Touristenorten am Roten Meer noch für „ruhig“. Nach Angaben von TUI und Thomas Cook können Urlauber, die bereits in Ägypten sind, ihre Reise fortsetzen. Sie sollten sich lediglich an die Vorgaben der örtlichen Reiseleitungen halten und wie gebucht zurückfliegen. In Hurghada ist das Auswärtige Amt bereits durch einen Honorarkonsul vertreten, auch in andere Reiseorte soll Botschaftspersonal entsandt werden, das für Fragen zur Verfügung steht.

Hilft mir eine Reiserücktritt-Versicherung?

Selbst wer eine Reiserücktritt-Versicherung abgeschlossen hat, ist bei Streit mit dem Reiseveranstalter nicht auf der sicheren Seite. Die Police schließt Ereignisse höherer Gewalt wie Anschläge oder Naturkatastrophen regelmäßig aus. Sie deckt nur persönliche Risiken ab, etwa eine schwere Krankheit oder der Tod eines Angehörigen vor Reiseantritt. Sollte der Anbieter eine kostenlose Stornierung verweigern und wollen Verbraucher dagegen vorgehen, wären sie also auf eine Rechtsschutz-Versicherung angewiesen.

Die Vorwürfe gegen zwei weitere Angeklagte wurden fallengelassen, weil sich herausstellte, dass sie tot sind. Von den 183 Verurteilten sitzen derzeit 143 im Gefängnis. Sie können gegen das Urteil Berufung einlegen. Seit der Entmachtung Mursis im Juni 2013 durch das Militär geht die ägyptische Regierung mit aller Härte gegen seine Anhänger vor.

Die in mehreren Massenprozessen verhängten Todesurteile gegen hunderte Unterstützer Mursis sorgten international für Empörung. Schon das vorläufige Urteil zu dem Angriff auf die Polizeistation in Kerdassa war im Dezember von der Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai) scharf als „politisch motivierte Justiz“ kritisiert worden. Das Auswärtige Amt in Berlin forderte damals einen „fairen Prozess nach international anerkannten Standards“.

Von

afp

Kommentare (1)

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Herr Teito Klein

02.02.2015, 15:22 Uhr

183 Terroristen zum Tode verurteilt.
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Die Muslimbruderschaft ist eine terroristische Vereinigung wie der IS, Boko Haram oder Al-Qaida. Sie muss bekämpft werden.
Ihr "göttlicher Führer" Mursi wird wegen Spionage angeklagt.

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