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10.04.2017

16:22 Uhr

Republikaner dominieren das höchste US-Gericht

Alle Gewalt in konservativer Hand

VonFrank Wiebe

Mit der Berufung von Neil Gorsuch an das höchste Gericht sind alle drei Säulen der US-Demokratie in der Hand von Trump und den Republikanern: Gesetzgebung, Regierung und Justiz. Doch Gorsuch ist kein Erfüllungsgehilfe.

Mit der Vereidigung von Gorsuch könnte die republikanische Dominanz am höchsten US-Gericht über Jahrzehnte festgezurrt werden. AP

Neil Gorsuch komplettiert den Supreme Court

Mit der Vereidigung von Gorsuch könnte die republikanische Dominanz am höchsten US-Gericht über Jahrzehnte festgezurrt werden.

New YorkNeil Gorsuch ist am Montag 50 Jahre alt geworden, nun wird er für das höchste Gericht der USA vereidigt. Weil Richter dort auf Lebenszeit berufen werden, kann er damit noch gut 40 Jahre am Supreme Court tätig sein. Und weil die Amerikaner gerade hoch umstrittene politische Entscheidungen gerne mit juristischen Mitteln ausfechten, hat niemand so nachhaltigen politischen Einfluss wie die sechs Männer und drei Frauen am Supreme Court. Gorsuch ist mit Abstand der Jüngste.

Mit seiner Berufung hat US-Präsident Donald Trump ein wichtiges Wahlversprechen eingelöst. Viele konservative Christen in Amerika haben ihn vor allem gewählt, damit er die konservative Mehrheit am höchsten Gericht sichert. Sie sind gegen liberale Gesetze zu Abtreibungen und gegen Ehen unter Homosexuellen. Dabei berufen sie sich dabei auf „christliche Werte“, obwohl in den Evangelien diese Problemkreise gar nicht angesprochen werden.

Beide Themen haben in Amerika einen hohen Stellenwert, sie definieren die Weltanschauung vieler Menschen, wobei durchaus nicht alle frommen Christen konservativ sind. Eine wichtige Frage ist dabei etwa, ob christliche Unternehmen oder Organisationen gezwungen werden können, für ihre Beschäftigten Krankenversicherungen abzuschließen, die auch Verhütungsmittel bezahlen. Gorsuch hat in solchen Fällen in der Regel im Sinne der Religiösen entschieden.

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Es wäre allerdings ein Fehler, in dem neuen Richter einfach nur einen Erfüllungsgehilfen von Trumps Politik zu sehen. Gorsuch hat Trumps Beschimpfungen von Richtern kritisiert, mit denen der Präsident auf Entscheidungen reagierte, die seine Verordnungen zur Einreise aus muslimischen Ländern als nicht verfassungsgemäß einstuften. Seine ganze Laufbahn macht deutlich, dass er sich als Mann des Gesetzes und nicht irgendeiner politischen Partei sieht. Es ist kein Zufall, dass im Endeffekt auch drei demokratische Senatoren für ihn gestimmt haben.

Seit dem Tod des bekannten Richters Antonin Scalia vor gut einem Jahr hatte beim Supreme Court ein Patt mit je vier konservativen und progressiven Stimmen geherrscht. Gorsuch stellt die gewohnten Verhältnisse wieder her. Anders als vor einem Jahr sind damit alle wichtigen Institutionen auf Bundesebene in der Hand der Konservativen: das Weiße Haus, das Parlament und der Senat.

Neuauflage des US-Einreisestopps: Was ändert sich?

Die betroffenen Länder

Der alte Erlass sah ein dreimonatiges Einreiseverbot für Bürger aus den Ländern Somalia, Iran, Syrien, Sudan, Libyen, Irak und Jemen vor. Auch Menschen, die bereits ein gültiges US-Visum hatten, wurde die Einreise verweigert. Im neuen Dekret ist ein Stopp für die Ausstellung neuer Visa für Menschen aus Somalia, Iran, Syrien, Sudan, Libyen und Jemen vorgesehen - der Irak wurde ganz von der Liste gestrichen. Bürger aus den verbliebenen sechs Ländern, die bereits ein gültiges US-Visum haben, dürfen einreisen.

Menschen aus Syrien

Im früheren Erlass wurde Besuchern, Migranten und Flüchtlingen aus Syrien die Einreise in die Vereinigten Staaten sogar ohne zeitliche Begrenzung verwehrt. Im neuen Dekret werden Syrer wie die Bürger der anderen fünf gelisteten Länder behandelt und nicht auf unbestimmte Zeit an der Einreise gehindert.

Flüchtlinge

Der alte Erlass sah einen viermonatigen Einreisestopp für alle Flüchtlinge vor. Dieser Teil des Dekrets bleibt in Kraft. Menschen, deren Flüchtlingsstatus aber bereits anerkannt wurde und die sich bereits auf dem Weg in die USA befinden, dürfen einreisen.

Gültigkeit

Der alte Erlass wurde mit der Unterschrift Donald Trumps sofort gültig - und führte zu Chaos und Panik an Flughäfen. Menschen mit eigentlich gültigen US-Visa strandeten, Angestellte der Einreisebehörden wussten nicht mehr, wer von dem Stopp betroffen ist und wer nicht. Die Neuauflage des Einreisestopps soll am 16. März in Kraft treten. Es hebt das vorherige Dekret, welches ohnehin geblockt war, auf.

Gorsuch gilt wie Scalia als Originalist. So werden Juristen bezeichnet, die Gesetze und insbesondere die Verfassung nach Wortlaut auslegen. Scalia wie auch Gorsuch haben häufig betont, es sei Aufgabe von Richtern, Regeln anzuwenden, nicht sie zu verändern. Progressive Juristen, zu denen auch Trumps Vorgänger Barack Obama gehört, betonen dagegen, dass Gesetze zeitgemäß auszulegen seien.

Paul Kelleher, Rechtsphilosoph an der Universität von Wisconsin, hat in einem Artikel im März allerdings belegt, dass Gorsuch viel mehr als Scalia auch auf das Naturrecht zurückgreift – also auf allgemeine ethische Prinzipien, die allen weiteren Überlegungen vorangestellt werden müssen.

Kommentare (1)

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Herr Piet Vrolijk

10.04.2017, 17:27 Uhr

"So geht Gorsuch davon aus, dass es ein Prinzip der „Unverletzlichkeit des Lebens“ gibt. Damit begründet er unter anderem seine Ablehnung von aktiver Sterbehilfe – über das Thema hat er 2009 ein ganzes Buch geschrieben. Auf der anderen Seite ist er aber nicht gegen die Todesstrafe."

Ein sehr interessanter Aspekt der wieder einmal zeigt wie vollkommen inkonsequent und unlogisch viele Konservative sind. Jemand anderen darf eine Person zum Tod verurteilen, aber eine Person darf nicht selbst entscheiden ob sie sterben will. Das ist so absurd, das kann man eigentlich gar nicht vernünftig kommentieren.

Da kann man nur froh sein in einen Land zu leben wo es keine Todesstrafe, aber sehr wohl eine aktive Sterbehilfe gibt. Man darf auch niemand was Schlechtes wünschen, aber solche Leute werden wahrscheinlich erst klug wenn sie einen Fall in die eigene Familie erleben.

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