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16.02.2015

08:48 Uhr

Republikaner gegen Obama

Heimatschutzministerium gefährdet

Dem US-Heimatschutzministerium droht schon in wenigen Tagen die Schließung. Denn die im Kongress übermächtigen Republikaner wollen eine Weiterfinanzierung an den Stopp von Obamas Einwanderungsreform koppeln.

Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses John Boehner brachte eine Schließung des Heimatschutzministeriums ins Spiel. AFP

Widerstand gegen Obamas Einwanderungspolitik

Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses John Boehner brachte eine Schließung des Heimatschutzministeriums ins Spiel.

WashingtonUS-Präsident Barack Obama streitet sich mit dem Kongress über die weitere Finanzierung des Heimatschutzministeriums nach dem 27. Februar. Obamas Stabschef Denis McDonough forderte das Parlament am Sonntag auf, die Gelder für die Behörde mit rund 230.000 Beschäftigten rechtzeitig freizugeben.

Doch der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, John Boehner, brachte eine mögliche Schließung des Heimatschutzministeriums ins Spiel. Hintergrund ist der Widerstand der republikanischen Mehrheit im Kongress gegen Obamas Einwanderungspolitik. Deswegen hat das Parlament den Haushalt des Ministeriums im Umfang von 40 Milliarden Dollar vorerst blockiert. Der derzeitige Haushalt läuft zum Ende des Monats aus.

Zuletzt hatte das Repräsentantenhaus zwar ein Gesetz verabschiedet, dass die Finanzierung des Ressorts bis zum Ende des Fiskaljahrs am 30. September garantiert. Doch zugleich würde damit Obamas Initiative gestoppt, die Millionen von illegal in den USA lebenden Migranten vor der Abschiebung bewahren soll.

Die Demokraten im Senat konnten eine Abstimmung über die Vorlage jedoch verhindern, obwohl sie dort in der Minderheit sind. In der Folge kam es zum Patt.

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Das Heimatschutzministerium wurde nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 geschaffen. Es ist unter anderem für den Schutz der Außengrenzen und für die Kontrollen an Flughäfen zuständig. Die allermeisten Beschäftigten, rund 200.000, werden als bedeutsam für die Sicherheit des Landes eingestuft. Sie müssen auch dann weiterarbeiten, wenn es offiziell keinen Haushalt für die Behörde gibt.

Auf die Frage, ob er bereit wäre, die Finanzierung des Ministeriums auslaufen zu lassen, antwortete Boehner im Gespräch mit Fox News: „Gewiss. Das Repräsentantenhaus hat gehandelt. Wir haben unseren Job gemacht.“ Die Demokraten schossen umgehend zurück. Boehner „weiß ganz genau, was er macht“, wenn er Einwanderung mit dem Haushalt verknüpfe, sagte Senator Chuck Schumer.

Drew Hammill, Sprecher der demokratischen Fraktionsvorsitzenden im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, sagte, es gebe genügend Stimmen in der Kammer, um ein Gesetz ohne die Einwanderungsklauseln zu verabschieden, „wenn Boehner nur aus dem Weg gehen würde.“

Von

ap

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