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03.01.2011

21:14 Uhr

Republikaner

Kein Geld für Wall-Street-Aufseher

Im Zuge der Finanzreform der Obama-Regierung hatten die Aufsichtsbehörden auf eine umfangreiche Etaterhöhung gehofft, um mit neuen Mitarbeitern den Finanzmarkt besser kontrollieren zu können. Doch daraus wird vorerst nichts: Die Republikaner haben Gelder für neues Personal gestoppt. Ein Sieg für die Wall-Street-Lobby.

Zentrale von Goldman Sachs in Manhattan: Die Investmentbank hatte die Behörden zu einem langsameren Vorgehen gedrängt. DAPD

Zentrale von Goldman Sachs in Manhattan: Die Investmentbank hatte die Behörden zu einem langsameren Vorgehen gedrängt.

HB WASHINGTON. US-Präsident Barack Obama droht bei der Umsetzung seiner Finanzmarktreform immer größerer Widerstand. Die im US-Kongress mächtiger gewordenen Republikaner könnten Obamas Bemühungen ausbremsen, die Wall Street stärker an die Kandare zu nehmen - indem sie vorerst keine Gelder für neue Mitarbeiter der Kontrollgremien freigeben.

Bevor Mittel für die Börsenaufsicht SEC und die Terminbörsenaufsicht CFTC genehmigt würden, müsse der Sinn dieser Ausgaben genauer unter die Lupe genommen werden, sagte der künftige Vorsitzende des zuständigen Unterausschusses im Repräsentantenhaus, Randy Neugebauer. „Wenn man erst einmal das Geld lockergemacht hat, ist es schwerer, den Zug noch zu stoppen“, sagte der Republikaner aus Texas.

Eine Verzögerung der Finanzreform käme Wall-Street-Größen wie Goldman Sachs entgegen, die die Aufsichtsbehörden durch ihre Lobbygruppen zu einem langsameren Vorgehen gedrängt hatten. Im vergangenen Jahr hatte der noch von Obamas Demokraten kontrollierte Kongress die Wall-Street-Reform des Präsidenten verabschiedet, sich aber noch nicht auf eine Finanzierung geeinigt.

Ins Visier genommen hatte Obama unter anderem den riesigen Derivatemarkt, der für den Ausbruch der Finanzkrise mitverantwortlich gemacht wurde.

Doch durch die herbe Niederlage der Demokraten bei den Zwischenwahlen werden die Republikaner künftig das Repräsentantenhaus kontrollieren und im Senat an Einfluss gewinnen. Dieser neue Kongress müsste die Mittel für die Finanzreform genehmigen, will den Haushalt aber generell deutlich kürzen.

Die Aufsichtsbehörden setzten dagegen auf eine umfangreiche Etaterhöhung, um mit neuen Mitarbeitern den Finanzmarkt besser kontrollieren zu können: Die SEC hoffte auf 18 Prozent mehr Mittel, um ihr Team um 800 Experten zu ergänzen. Die chronisch unterfinanziere Terminbörsenaufsicht CFTC peilte ein Plus von 50 Prozent und 240 neue Mitarbeiter an.

Kommentare (1)

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halloaberauch

04.01.2011, 09:56 Uhr

Da bleiben auch in Zukunft die Hühnerdiebe unter sich. Obama ist nicht zu beneiden. Was er mit den Händen versucht aufzubauen, reissen die Republikaner mit ihrem Lobbyistenarsch gleich wieder ein. Ein weiterer Fall für den Corruption Perceptions index 2010. Lese auch dazu folgenden Link: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20101026_OTS0028/corruption-perceptions-index-2010-video

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