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05.11.2014

17:24 Uhr

Republikaner siegen

US-Kongresswahl hat Konsequenzen für Deutschland

Amerika hat gewählt. Na und?, fragen sich viele. Doch die „Midterms“ sollten uns interessieren. Ob Außenpolitik, die Zukunft des Freihandelspakts TTIP oder Ölexporte: Die Folgen der Wahl werden auch hier spürbar sein.

Das Empire State Building in New York: Beleuchtung in der Farbe der siegreichen Republikaner-Partei. AFP

Das Empire State Building in New York: Beleuchtung in der Farbe der siegreichen Republikaner-Partei.

DüsseldorfDie Märkte hat die Kongresswahl in den USA schon mal nicht besonders schockiert. Nach dem erwarteten Sieg der Republikaner in beiden Parlamentskammern liegt der Dax am Mittwochvormittag im Plus, der Dollar gewinnt, und auch der Dow-Jones-Index an der Wall Street war am Montag mit Gewinnen in den Abend gegangen.

Dies, obwohl in Washington nun zwischen den zerstrittenen Machpolen – dem Demokraten Barack Obama im Weißen Haus und den Republikanern im Kongress – jetzt der totale Stillstand droht. Die Opposition, selbst in sich zerstritten, kann und wird vieles blockieren, was Obama vorhat. Umgekehrt kann der Präsident jedes Gesetz, das aus dem Parlament kommt, mit einem Veto verhindern.  

Doch das Patt muss nicht bedeuten, dass bis zur Präsidentschaftswahl 2016 gar nichts mehr geht. Gerade auf dem Feld der Wirtschaft könnten die neuen Mehrheitsverhältnisse im Senat und im Repräsentantenhaus einige Dinge beschleunigen – etwa die Verhandlungen mit der EU über das geplante Freihandelsabkommen TTIP. „Der amerikanisch-europäische Handelspakt könnte profitieren, die USA könnten härter gegenüber Russland auftreten und die Energieexporte dürften steigen”, heißt es in einer Einschätzung der Berenberg Bank.

Daten und Fakten über die USA

Fläche

Mit einer Fläche von 9.809.155 Quadratkilometern sind die Vereinigten Staaten laut Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) der drittgrößte Staat der Erde.

Bevölkerung

Nach Schätzungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) betrug die Gesamtbevölkerung der USA im Jahr 2013 rund 317 Millionen Einwohner.

Hauptstadt

Die Hauptstadt der USA ist Washington D.C. Die Stadt selbst hat etwa 646.000 Einwohner, im Großraum haben sich etwa 5,7 Millionen Menschen niedergelassen. (Stand: 2014)

Staatsform

Die Staatsform der USA ist eine föderale und präsidentielle Republik.

Präsident

Barack H. Obama ist der 44. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. Er befindet sich in seiner zweiten Amtszeit.

BIP

Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der USA beläuft sich nach Angaben des Auswärtigen Amts auf etwa 16,72 Billionen US-Dollar. (Stand: 2013)

Arbeitslosenquote

Die Arbeitslosenquote in den Vereinigten Staaten lag im Juli 2014 bei 6,2 Prozent. Vor der Wirtschaftskrise lag die Quote im Jahr 2007 noch bei 4,6 Prozent, 2010 stieg sie zwischenzeitlich auf 9,6 Prozent an.

Außenhandel

Die USA sind nach Angaben des Auswärtigen Amts weltgrößter Absatzmarkt für Importgüter und standen als Exporteur 2013 (nur Waren) hinter China an zweiter Stelle.

Die Außenpolitik ist in den USA eine Domäne des Präsidenten, dem Senat fällt dennoch eine wichtige Rolle zu. Internationale Abkommen müssen beispielsweise von der Kongresskammer ratifiziert werden. Das Parlament wird die Regierung wohl zu einer härteren Linie in internationalen Konflikten drängen. Im Atomstreit mit dem Iran haben insbesondere republikanische Volksvertreter Teheran mit schärferen Sanktionen gedroht. Bislang konnten die Demokraten im Senat dies auf Wunsch des Weißen Hauses abwenden, das sich um ein Abkommen mit der iranischen Regierung bemüht.

Das geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP könnte dagegen durch die republikanische Mehrheit einen Schub erhalten: Der Senat und das Repräsentantenhaus dürften Obamas Regierung bald ein beschleunigtes Verhandlungsmandat erteilen. Der republikanische Senator Bob Corker, der als neuer Vorsitzender des mächtigen Ausschusses für Auswärtige Beziehungen im Gespräch ist, hat sich für einen schnellen Abschluss ausgesprochen. Der bislang von Demokraten kontrollierte Senat hatte gebremst, da TTIP in Obamas Reihen  umstritten ist.

Kommentare (10)

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Herr Fred Meisenkaiser

05.11.2014, 12:07 Uhr

Um so wichtiger ist es für Europa das verbrecherische Geheimabkommen TTIP zu stoppen. Da dies unsere Machthaber nicht tun werden, ist Widerstand der Bürger gegen dieses Unterwerfungsabkommen unter die Konzerne angesagt.
Sonst dürfen wir bald nur noch marktkonform wählen, werden bald nur noch Entscheidungen zugelassen, die die Macht der Konzerne stärken und di eGewinne der Reichen erhöhen.

Herr Fred Meisenkaiser

05.11.2014, 12:09 Uhr

"Die Republikaner könnten auch versuchen, die nach der Finanzkrise erlassenen schärferen Vorschriften für die Wall Street teilweise zurückzunehmen"
Damit ist die nächste Wirtschaftskrise vorprogrammiert, für deren Folgen der Steuerzahler zahlt.

Schnell weg von den USA um bei deren Zusammenbruch nicht mit in die Tiefe gerissen zu werden!

Herr J.-Fr. Pella

05.11.2014, 12:39 Uhr

@ Herr Meisenkaiser
Sie haben meine Zustimmung; dennoch meine besorgte Frage:
Wie dumm sind amerikanische Wähler?,
ähnlich dumm wie ein großer Teil deutscher Wähler?
Also bleibt nur noch auswandern, aber wohin??

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