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30.09.2013

21:37 Uhr

Republikaner torpedieren Gesundheitsreform

Obama bangt um sein Prestige-Projekt

VonAxel Postinett

Am Dienstag soll ein Kernstück von Obamas Gesundheitsreform an den Start gehen: Internetbörsen, auf denen Bürger ihren Versicherungsschutz kaufen können. Doch die Republikaner wollen das Projekt in letzter Minute kippen.

Die Gesundheitsreform ist das Prestige-Projekt von US-Präsident Barack Obama. dpa

Die Gesundheitsreform ist das Prestige-Projekt von US-Präsident Barack Obama.

San FranciscoWenn an diesem Dienstag in amerikanischen Behörden die Lichter ausgehen, dann ist das allein die Schuld von „Obamacare“. So jedenfalls sehen es viele republikanische Politiker, die bis zur letzten Minute gegen den Start der größten Reform des Gesundheitswesens in den USA ankämpfen.

Wenn die Reform nicht um ein Jahr verschoben und eine Steuer auf Medizingeräte wie Computertomographen nicht abgeschafft wird, so ihre jüngste Forderung, werden sie einer Ausweitung der Schuldenobergrenze nicht zustimmen. Dann wäre der US-Staat zahlungsunfähig und müsste alle nicht-elementaren öffentlichen Angebote vorübergehend einstellen und Bundesangestellte müssten Zwangsurlaub nehmen – wie es bereits 1996 der Fall war als dem damaligen Präsidenten Bill Clinton die Mittel gestrichen wurden. 

Die Fronten sind seit Langem verhärtet – doch jetzt muss eine Entscheidung fallen. Es ist das mit Abstand ehrgeizigste Unterfangen der Obama-Administration, das auf dem Spiel steht. Bereits seit drei Jahren ist es verabschiedet, der Starttermin ist Dienstag, 1. Oktober. Ein Zurückweichen der Obama-Administration wäre ein politischer Offenbarungseid.

Kernpunkte von Obamas Gesundheitsreform

Unversicherte in die Krankenversicherung holen

Rund 32 Millionen Menschen, die bisher unversichert waren, sollen eine Krankenversicherung erhalten. Am Ende sollen 95 Prozent der rund 310 Millionen Amerikaner versichert sein. Vor der Reform waren es 83 Prozent.

Grundversorgung

Eine Grundversicherung soll für die allermeisten Amerikaner zur Pflicht werden. Wer sich eine leisten kann, aber keine will, muss von 2014 an mit Geldstrafen rechnen. Firmen wird zwar nicht direkt vorgeschrieben, Mitarbeiter zu versichern. Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten werden aber zur Kasse gebeten, wenn Mitarbeiter staatliche Zuschüsse für ihre Versicherung kassieren.

Keine gesetzlichen Kassen

Eine staatliche Krankenkasse, wie sie linke Demokraten gefordert hatten, ist nicht vorgesehen. Stattdessen sollen die Bundesstaaten ab 2014 sogenannte „Gesundheitsbörsen“ einrichten, an der Amerikaner Policen vergleichen und kaufen können.

Keine Aufnahmeverweigerung

Versicherungen dürfen Amerikaner mit existierenden Erkrankungen nicht mehr abweisen. Sie dürfen keine Aufschläge mehr wegen des Geschlechts oder des Gesundheitszustandes von Versicherten verlangen. Bestehende Policen können auch nicht einfach widerrufen werden, wenn ein Versicherter erkrankt oder behindert wird.

Keine Bundesmittel für Abtreibungen

Abtreibungen sollen nicht durch Zuschüsse aus Bundesmitteln mitfinanziert werden, solange nicht das Leben der Mutter in Gefahr ist oder Inzest oder eine Vergewaltigung Ursache der Schwangerschaft ist. Die einzelnen Bundesstaaten können selber entscheiden, ob sie Frauen die Möglichkeit geben, Kosten für Schwangerschaftsabbrüche durch Zusatzversicherungen zu decken.

Der US-Präsident machte am Montag noch einmal klar, dass er sich auf keine Abstriche an seiner Gesundheitsreform einlassen wird. Er rief die Republikaner am Rande eines Treffens mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu eindringlich dazu auf, kurzfristiges politisches Kalkül beiseitezuschieben und zu tun, „was richtig ist“.

Umgekehrt warfen führende Republikaner Obama und den Demokraten erneut mangelnde Gesprächsbereitschaft vor. Nach einer CNN-Umfrage lasten 46 Prozent den Konservativen die Misere an, 36 Prozent machen Obama dafür verantwortlich.

Die plakativ auf „Obamacare“ reduzierte Initiative „Patient Protection and the Affordable Care Act“ wird schätzungsweise 100 Millionen nicht- oder unterversicherten Amerikanern erstmals Zugang zu bezahlbaren Krankenversicherungen gewähren.

Allerdings geht Obama nicht so weit, ein gesetzliches Krankenkassensystem nach deutschen Vorbild einzuführen. Stattdessen bekommen bestimmte Gruppen vergünstigten Zugang zu speziellen Angeboten der privaten Versicherungsindustrie. Das sind in erster Linie Personen oder Familien mit geringem Einkommen und Unternehmen mit weniger als 50 Beschäftigten.

Kernstück der Reform sind teilweise von der Regierung betriebene Internetbörsen, auf denen die Bürger ab 1. Oktober ihren Schutz online kaufen können. Dank größerem Wettbewerb und mehr Transparenz erhoffen sich die Befürworter geringere Prämien.

Außerdem haben plötzlich einkommensschwache Familien über die Börse eine Einkaufsmacht wie Großunternehmen mit hunderttausenden Angestellten. Für 2014 sieht die Planung rund sieben Millionen Neuversicherte vor. Während jeweils sechs Monaten pro Jahr werden Neuversicherte angenommen.

Kommentare (3)

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Observer

30.09.2013, 21:51 Uhr

Erst wenn der Rothschild Clan den Stecker zieht, wird die Gelddruckerei aufhoeren und damit auch die sog. Kredite, die ins Universum wachsen!
Anders herum, wenn die Gelddruckerei aufhoert ist sicher, dass der Rothschild Clan den Stecker gezogen hat!

Vorbild_USA

30.09.2013, 22:39 Uhr

Wenn in der BRD analog USA zu wenig Mittel da sind, um Infrastrukturen (Strassen, Schulen, Gesundheitswesen....) zu finanzieren, dann gibt es auch bei uns die gleichen Möglichkeiten über Regierungsverordnungen wie in der 'Muster Demokratie' USA: die Staatsbediensteten kosten uns jährlich mehr als 160 Mia EURO an Personalkosten (inkl. Pensionen). Analog USA schicken wir einen Großteil dieser staatlichen Kostgänger (die zu über 70% überflüssig und eigentlich privatisierbare Dienstleister sind) in unbezahlten Zwangsurlaub und wir haben locker die Mittel für die Sanierung (Strassen, Schulen) und Reform (Rente, Gesundheitswesen) von Infrastrukturen.....

orakel

01.10.2013, 00:20 Uhr

In den USA hatten bisher die Krankenversicherer ihre Kunden massivst abgezockt.

Durch die Reformen von Obama verlieren sie nun etwas an Macht,und ihre bisherigen Wucherprämien werden sinken.

Ein Gesundheitswesen, daß nicht nur sehr reichen Menschen hilft ist eine Frage der Menschenwürde.

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