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28.02.2015

04:11 Uhr

Republikaner vs. Obama

US-Heimatschutzministerium bekommt eine Woche

Die Republikaner, die in beiden Häusern die Mehrheit halten, blockieren den Etat für das Heimatschutzministerium. Damit wollen sie Präsident Obama hindern, einen Erlass umzusetzen, der illegale Einwanderer verschont.

Das Siegel des Heimatschutzministeriums. Die Institution steht vor einer Finanzblockade weil sich Republikaner und Demokraten in einer Einwanderungsfrage nicht einigen können. AFP

Siegel des Heimatschutzministeriums

Das Siegel des Heimatschutzministeriums. Die Institution steht vor einer Finanzblockade weil sich Republikaner und Demokraten in einer Einwanderungsfrage nicht einigen können.

Das US-Ministerium für Heimatschutz bleibt zumindest vorläufig flüssig. Kurz vor Ablauf einer entscheidenden Mitternacht-Frist einigten sich Republikaner und Demokraten im US-Kongress nach erbittertem Streit auf eine einwöchige Verlängerung des Budgets der Behörde, die beim Schutz vor Terrormaßnahmen auf heimischem Boden eine wesentliche Rolle spielt.

Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde am Freitagabend (Ortszeit) vom Senat und Abgeordnetenhaus verabschiedet. Andernfalls wären dem Ministerium ab Samstag das Geld ausgegangen.

Hintergrund der Auseinandersetzung ist ein Streit um die Ausländerpolitik. Große Teile der Republikaner wollen die Umsetzung einer Anordnung von Präsident Barack Obama zum Schutz von Millionen illegalen Immigranten vor einer Abschiebung verhindern. Sie machten eine längerfristige Weiterfinanzierung des Ministeriums von einem Verzicht auf diese Maßnahme abhängig. Die einwöchige Verschnaufpause soll Zeit für einen Kompromiss geben, den aber beide Seiten bis Freitagabend strikt abgelehnt haben.

Die Republikaner haben sowohl im Abgeordnetenhaus mit seinen insgesamt 435 Sitzen als auch im 100-köpfigen Senat die Mehrheit. Der Senat ist traditionell gemäßigter als die größere Kammer, und hier hatten sich beide Parteien schließlich darauf verständigt, das Ministerium bis Ende September weiter zu finanzieren. Das Abgeordnetenhaus wollte unter dem Druck Radikalkonservativer am Freitag aber allenfalls über eine dreiwöchige Budgetverlängerung abstimmen.

Die Behörde spielt beim Schutz vor Terrorattacken auf heimischen Boden eine wesentliche Rolle. In den vergangenen Wochen ist die Furcht vor Anschlägen der sunnitischen Terrormiliz IS oder Anhängern dieser Gruppe außerhalb der IS-Kernländer Irak und Syrien stetig gewachsen.

Von

dpa

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