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07.11.2013

22:12 Uhr

Resolution

Deutschland und Brasilien bringen NSA-Affäre in die UN

Die Wut scheint ungebändigt: Nach der Welle von Enthüllungen über die Methoden des US-Geheimdienstes tragen die beiden Länder den Ärger darüber in die UN-Vollversammlung und fordern „globale Antworten“.

Bundeskanzlerin Merkel und ihr Handy haben das Fass zum Überlaufen gebracht. dpa

Bundeskanzlerin Merkel und ihr Handy haben das Fass zum Überlaufen gebracht.

New YorkDeutschland und Brasilien haben nach den amerikanischen Lauschangriffen eine Resolution gegen Datenspionage bei den Vereinten Nationen vorgelegt. Beide Länder brachten am Donnerstag das Papier in einen Ausschuss der UN-Vollversammlung ein. Darin werden alle Staaten aufgefordert, auch im Internet das Menschenrecht auf Datenschutz zu respektieren: „Die gleichen Rechte, die Menschen offline haben, müssen auch online geschützt werden - vor allem das Recht auf Privatheit.“

Der Umgang mit Daten im Internet sei „eine wachsende Herausforderung für die Menschenrechte“, sagte Deutschlands UN-Botschafter Peter Wittig. „Menschen auf der ganzen Welt sind beunruhigt. Es scheint keine technischen Grenzen mehr zu geben beim Sammeln und Speichern persönlicher Daten. Aber ist alles, was möglich ist, auch erlaubt?“ Dabei sei der Datenschutz keineswegs ein neues Grundrecht. „Wir brauchen globale Antworten. Die können nur im Rahmen der Vereinten Nationen gefunden werden.“

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Der Text ruft die Mitgliedsstaaten der UNO dazu auf, auf nationaler Ebene unabhängige Aufsichtsorgane zu schaffen, um die Transparenz des staatlichen Handelns bei der Überwachung der Kommunikation und der Sammlung persönlicher Daten zu garantieren. Zudem fordert der Resolutionsentwurf die UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay auf, einen internen Bericht mit Empfehlungen vorzubereiten, wie auf nationaler und internationaler Ebene die Privatsphäre geschützt werden kann.

Die USA werden in dem Papier nicht genannt. In der Resolution geht es auch um die Ausspähung von Menschen durch die eigene Regierung. Entsprechend gibt es hinter den Kulissen schon Gegenwind von totalitären Staaten. Zugleich haben aber auch zahlreiche Staaten Unterstützung für die deutsch-brasilianische Initiative signalisiert.

Der Entwurf wird nun in dem Ausschuss beraten und innerhalb der nächsten drei Wochen an die Vollversammlung weitergeleitet. In der Kammer der 193 Mitgliedsländer wird mit Zustimmung gerechnet. Allerdings kann die Vollversammlung nur appellative Resolutionen verabschieden, bindend sind diese nicht.

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