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27.03.2014

18:05 Uhr

Resolution

UN verurteilt Annexion der Krim

100 zu 11 Stimmen bei 58 Enthaltungen: Die Vollversammlung der Vereinten Nationen verurteilt die Annexion der Krim, denn diese verstoße gegen die UN-Charta. Doch an der Realität kann die Resolution kaum etwas ändern.

Hüllen für russische und ukrainische Pässe: Russlands UN-Botschafter Witali Tschurkin verwies auf das Referendum auf der Krim. dpa

Hüllen für russische und ukrainische Pässe: Russlands UN-Botschafter Witali Tschurkin verwies auf das Referendum auf der Krim.

New YorkDie Vollversammlung der Vereinten Nationen hat mit großer Mehrheit die Annexion der Krim durch Russland verurteilt. Eine entsprechende Resolution fand am Donnerstag in New York die Zustimmung von 100 Staaten, nur 11 stimmten dagegen. 58 enthielten sich. Deutschland stimmte dafür.

Das Papier appelliert an die internationale Gemeinschaft, keine Veränderung der ukrainischen Grenzen anzuerkennen und eine diplomatische Lösung der Krise zu suchen. Das Referendum auf der Schwarzmeer-Halbinsel solle nicht anerkannt werden. Russland wird nicht namentlich genannt. Ein Vetorecht wie im UN-Sicherheitsrat gibt es in der Vollversammlung nicht, die Resolutionen sind allerdings nicht bindend.

„Wir sind Zeuge der gröbsten Verletzung des Völkerrechts geworden“, hatte der amtierende ukrainische Außenminister Andrej Deschtschiza zuvor gesagt. „Diese Aggression war genau vorbereitet und geplant, obwohl es nicht den geringsten Grund gab.“ Sein Land habe die Nähe zu Russland gesucht. „Als wir ihnen ein militärisches Abkommen vorgeschlagen haben, lehnte Moskau ab. Es sei absurd, dass jemand die Ukraine angreife, hieß es. Wir sehen jetzt, was davon zu halten ist.“

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Russlands UN-Botschafter Witali Tschurkin verwies auf das Referendum auf der Krim. „Die überwältigende Mehrheit hat für einen Anschluss an Russland gestimmt. Wir konnten doch nicht einfach den Willen des Volkes missachten.“ Die Regierung in Kiew habe das Land nicht unter Kontrolle, Gewalt beherrsche die Politik. „Wir hingegen lehnen jede Konfrontation ab“, sagte Tschurkin.

Seine US-Kollegin Samantha Power sagte, die Werte der UN-Charta stünden zur Disposition. „Es geht hier um die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität eines unserer Mitglieder. Es geht darum, dass die Grenzen eines Landes nicht nur Empfehlungen sind.“ Russland habe einfach aus seiner Position des Stärkeren gehandelt. „Eine Welt, die nach diesen Maßstäben funktioniert, wäre eine gefährliche Welt.“

Russland wurde von Bolivien, Venezuela, Nordkorea, Nicaragua, Simbabwe und anderen Staaten unterstützt. China enthielt sich.

Von

dpa

Kommentare (18)

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Account gelöscht!

27.03.2014, 18:37 Uhr

Selbst Kriegsveteranen aus der USA werfen der US-Regierung
und der NATO ihre Orden vor die Füße. Selbst die haben erkannt, dass die USA Kriegtreiber sind !! 40.000 Soldaten der US-Armmee haben wegen der Lügenpolitik der USA die Armee verlassen ! Tolles Video !

http://www.youtube.com/watch?v=Fgfg1FRdfzE

Account gelöscht!

27.03.2014, 18:48 Uhr

"Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat mit großer Mehrheit die Annexion der Krim durch Russland verurteilt."

Und 2 deutsche Altkanzler betrachten es nicht als Annexion, sondern haben Verständnis dafür. Mein Gott, wie erbarmungswürdig wenn diese beiden ehem. Politiker, die ich wirklich geschätzt habe, nun auf einer Stufe mit Bolivien, Venezuela, Nordkorea, Nicaragua, Simbabwe stehen. Ich bin entsetzt.



Account gelöscht!

27.03.2014, 19:23 Uhr

Waren wir Deutsche schon immer so überheblich oder haben wir zu arg in den Glas geschaut und fühlen uns als was besseres als der Rest der Welt.

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