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02.03.2016

17:04 Uhr

Resolution

Uno-Sicherheitsrat verschärft Sanktionen gegen Nordkorea

Der Sicherheitsrat ist sich einig und verhängt weitere Sanktionen gegen das kommunistische Nordkorea und seinen Diktator Kim Jong-Un. Zum ersten Mal müssen alle Lieferungen aus und nach Nordkorea inspiziert werden.

Der Uno-Sicherheitsrat hat weitere harte Sanktionen gegen das kommunistische Nordkorea und seinen Machthaber Kim Jong Un beschlossen. dpa

Kim Jong Un

Der Uno-Sicherheitsrat hat weitere harte Sanktionen gegen das kommunistische Nordkorea und seinen Machthaber Kim Jong Un beschlossen.

New YorkMit deutlich schärferen Sanktionen gegen Nordkorea hat der Uno-Sicherheitsrat auf einen weltweit kritisierten Atomtest des Landes im Januar reagiert. Die 15 Mitglieder des Gremiums sprachen sich am Mittwoch in New York einstimmig für die Strafmaßnahmen aus. Die Resolution sieht unter anderem Kontrollen aller Frachter von und nach Nordkorea sowie ein Verkaufsverbot von Handfeuerwaffen vor. Das Papier ist eine Reaktion auf den Atomtest und einen anschließenden und ebenfalls weltweit kritisierten Satellitenstart. Die internationale Gemeinschaft sieht darin den verdeckten Test einer Langstreckenrakete, während Nordkorea von einem Start zu friedlichen Zwecken spricht.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon begrüßte die verschärften Sanktionen. „Die heutige einstimmige Handlung des Sicherheitsrats sendet eine klare Botschaft an Nordkorea, dass das Land seine internationalen Verpflichtungen wieder voll erfüllen muss“, sagte Ban laut Mitteilung.

Auch Südkorea begrüßte die neue Resolution. „Wir werden die internationale Zusammenarbeit weiter stärken, so dass Nordkorea sein Atomprogramm auf vollständige, nachprüfbare und unumkehrbare Weise aufgibt“, hieß es in einer Erklärung des Außenministeriums in Seoul.

Wo der Kommunismus noch lebt

Kommunistische Regime der Gegenwart

Vor dem Fall der Sowjetunion gab es zahlreiche Länder mit kommunistischen Regierungen. 2016 verbleiben noch vier, oder - je nach Lesart des nordkoreanischen Regimes - fünf.

Quelle: dpa

China

Mit 1,3 Milliarden Menschen bevölkerungsreichstes Land der Welt. Es hat den Aufstieg zur zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt seiner Abkehr vom kommunistischen Wirtschaftsmodell zu verdanken. Seit den 1980er Jahren verfolgt China eine Politik der Reformen und der Öffnung. Die sozialistische Marktwirtschaft funktioniert nach kapitalistischen Methoden. Die kommunistische Ideologie wird gepflegt, dient aber nur dem Erhalt der Diktatur der Kommunistischen Partei.

Vietnam

Nachbarland Chinas, etwa so groß wie Deutschland ohne Hessen, mit mehr als 3000 Kilometern Küste am Südchinesischen Meer. Rund 94 Millionen Einwohner. Ho Chi Minh gründete die Kommunistische Partei in den 1930er Jahren im Kampf gegen die Kolonialmacht Frankreich. Nach der Niederlage Frankreichs besiegten die Kommunisten auch das US-gestützte Regime in Südvietnam. Seit 1975 regieren sie das vereinigte Land. Seit 1986 gibt es marktwirtschaftliche Reformen.

Kuba

Gut elf Millionen Einwohner, etwa so groß wie einst die DDR. Nach der Revolution von 1959 wandte es sich Anfang der 1960er Jahre zum Kommunismus und suchte bei der Sowjetunion Schutz vor dem kapitalistischen Nachbarn USA, der zuvor großen Einfluss auf der Insel hatte. Bis 2006 regierte Revolutionsführer Fidel Castro (89). Unter Fidels jüngerem Bruder Raúl (84) versucht Kuba seit einigen Jahren mit zaghaften markwirtschaftlichen Reformen, die marode Wirtschaft des Landes anzukurbeln.

Laos

Armes Nachbarland Vietnams ohne Küstenzugang, etwas kleiner als die Bundesrepublik ohne die neuen Bundesländer. Knapp sieben Millionen Einwohner. Laos war Teil des französischen Kolonialgebiets Indochina. Im Vietnamkrieg wurde es zum meist bombardierten Land der Welt. US-Bomber legten weite Teile in Schutt und Asche, weil vietnamesische Kommunisten sich im Grenzgebiet versteckten. Bis heute sind die Böden verseucht. Nach dem Ende des Vietnamkriegs marschierte Vietnam ein und installierte 1975 die kommunistische Regierung.

Nordkorea

Nachbarland Chinas, etwa ein Drittel so groß wie Deutschland, 24 Millionen Einwohner. Die UN werfen der Diktatur gröbste Menschenrechtsverletzungen vor. Nordkorea hat zwar 2009 alle Bezüge zum Kommunismus aus seiner Verfassung gestrichen. Aber die Arbeiterpartei wurde 1945 als Zweig der ehemaligen Kommunistischen Partei gegründet. An der Spitze von Staat, Partei und Armee steht der Machthaber Kim Jong Un; er „erbte“ die Machtposition von seinem Vater. Bereits sein Großvater Kim Il Sung war mit Hilfe Moskaus an die Spitze der Partei gelangt und wird als Staatsgründer verehrt.

„Der Sicherheitsrat betont erneut seine Entscheidung, dass Nordkorea alle nuklearen Waffen und alle existierenden Atomprogramm auf vollständige, verifizierbare und unumkehrbare Weise aufgeben muss“, heißt es in der Resolution. Zu den Sanktionen gehören unter anderem ein Exportverbot für bestimmte Bodenschätze und ein Verkaufsverbot von Luxusgegenständen wie teuren Uhren und Sportzubehör. Außerdem werden die Konten von 16 Personen und zwölf Unternehmen eingefroren und Ausreiseverbote verhängt.

In einem am Montag veröffentlichten Bericht hatte eine von den Vereinten Nationen beauftragte Expertengruppe zuvor ernsthafte Zweifel an der Wirksamkeit der bislang bestehenden Sanktionen geäußert. Das Regime in Pjöngjang habe diese geschickt umgangen und Uno-Mitgliedsstaaten setzten die Sanktionen auch nicht ausreichend um.

Nach Angaben aus westlichen Quellen werden Hunderttausende in politischen Haftanstalten in Nordkorea gefangen gehalten. An der Spitze der von einem Geflecht aus Arbeiterpartei und Militär beherrschten Diktatur steht Kim Jong Un. Das abgeschottete und bitterarme Land hat rund 25 Millionen Einwohner.

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