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15.08.2014

04:18 Uhr

Resolution

Uno will Sanktionen gegen IS beschließen

Der Uno-Sicherheitsrat will am Freitag weitreichende Sanktionen gegen die Terrorgruppe Islamischer Staat beschließen. Im Kampf gegen die Terrorgruppe sucht die EU derweil den Schulterschuss mit Nahost-Ländern.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen dpa

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen

New York/BrüsselDer Sicherheitsrat der Vereinten Nationen will noch am Freitag Sanktionen gegen die Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) und andere islamistische Militante beschließen. Dem mächtigsten Uno-Gremium liegt westlichen Diplomaten zufolge ein Resolutionsentwurf der Briten vor, der unter anderem Strafmaßnahmen gegen sechs Männer vorsieht.

Zudem verpflichtet das Papier alle Staaten verbindlich, Finanzierungsströme zu kappen und die Rekrutierung ihrer Staatsangehörigen zu verhindern.

Die sechs gelten als Hintermänner und Financiers von Islamischer Staat, der radikalislamischen Al-Nusra-Front in Syrien und anderen militanten Gruppen. Zu den geplanten Strafen zählen Reiseverbote, Wirtschaftssanktionen und das Einfrieren von Auslandskonten.

Radikale Islamisten: Kampf im Namen Gottes

„Gotteskrieg“

In vielen muslimisch geprägten Staaten bestimmen radikalislamische Gruppierungen unterschiedlicher Ausprägung oft im Verbund mit dem jahrelang dominierenden Terrornetzwerk al-Qaida zunehmend das politische Geschehen. Instabile und korrupte Regierungen werden der Lage vielerorts nicht mehr Herr, während die selbst ernannten Gotteskrieger sich ausbreiten und Vermögen anhäufen.
Quelle: afp

Syrien

Der Staat wurde seit dem Beginn des Aufstands gegen Staatschef Bashar al-Assad im März 2011 mehr und mehr zum Tummelplatz radikaler Islamisten. Im daraus entstandenen Bürgerkrieg sind mit dem Terrornetzwerk al-Qaida verbundene Kämpfer ebenso aktiv wie die libanesische Hizbollah-Miliz und die Gruppe Islamischer Staat im Irak und in Großsyrien (Isis). Wer an welcher Stelle gegen wen kämpft, ist vielfach kaum zu durchschauen.

Irak

In dem Land, das vielen Beobachtern nach langjährigem US-Engagement zuletzt als leidlich stabil galt, zeigte sich in den vergangenen Tagen, über welche enormen Mittel Isis verfügt. Innerhalb weniger Tage eroberten die Dschihadisten weite Gebiete im Norden des Landes und rückten auf die Hauptstadt Bagdad vor. Inzwischen wurden sie zwar gestoppt. Isis könnte aber angesichts eines geschätzten Milliardenvermögens noch lange durchhalten.

Libyen

Seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi im Frühjahr 2011 kommt in dem Land vor allem der Osten nicht zur Ruhe. Radikalislamische Gruppen wie die Ansar-al-Scharia-Miliz kämpfen dort gegen Regierungstruppen - und seit einiger Zeit auch gegen Einheiten des abtrünnigen Generals Chalifa Haftar, der die Islamisten auf eigene Faust bekämpft.

Ägypten

In dem Land haben sowohl die Hamas als auch die Hizbollah Verbündete. Zudem greifen auf der Sinai-Halbinsel und in Großstädten Dschihadisten immer wieder Sicherheitskräfte an. An den neuen Staats- und Ex-Armeechef Abdel Fattah al-Sisi, der die Muslimbruderschaft seines Vorgängers Mohammed Mursi verbieten ließ, richtet sich die Erwartung, dass nun vorerst wieder Ruhe einkehrt.

Nigeria

Im mehrheitlich muslimischen Norden des Landes kämpft die Gruppe Boko Haram für einen islamistischen Staat. Bei zahllosen Anschlägen auf Polizei, Armee und Behörden, aber auch auf Kirchen und Schulen wurden seit dem Jahr 2009 tausende Menschen getötet. Für internationale Empörung sorgte zuletzt vor allem die Entführung von fast 300 Schülerinnen durch Boko Haram im April.

Somalia

In dem Bürgerkriegsland führt die Shebab-Miliz seit Jahren einen blutigen Kampf gegen die Regierung. Eine funktionierende Staatsgewalt im gesamten Land gibt es nicht. Auch im benachbarten Kenia, dessen Armee sich am Kampf gegen die Shebab beteiligt, häufen sich Anschläge der Islamisten. Sie bekannten sich etwa zu einem Angriff auf ein Einkaufszentrum in der Hauptstadt Nairobi mit 67 Toten im September und erst am Montag zu dem Angriff auf den Küstenort Mpeketoni mit 49 Todesopfern.

Pakistan

Vor allem in der unwegsamen Bergregion im Nordwesten des Landes an der Grenze zu Afghanistan sorgt die Gruppe Tehreek-e-Taliban Pakistan (TTP) für Angst und Schrecken. Zuletzt griffen TTP-Kämpfer den Flughafen in der südlichen Metropole Karachi an und töteten 38 Menschen. Die Armee startete daraufhin eine Großoffensive gegen Stellungen von Taliban- und Al-Kaida-Kämpfern.

Afghanistan

Seit der Entmachtung der dort herrschenden Taliban im Herbst 2001 sind in dem Land ausländische Soldaten unter Nato-Führung stationiert. Regelmäßig verüben die Islamisten dennoch blutige Anschläge mit vielen Toten. Der internationale Kampfeinsatz läuft zum Jahresende aus, danach soll es Unterstützungsmissionen geben. Viele Beobachter zweifeln allerdings an langfristiger Stabilität für das Land.

Allgemein

In der Region sorgen vor allem die Palästinenserorganisation Hamas und die Hizbollah für Unruhe, die allerdings nicht als klassische Terrororganisationen zu betrachten sind, sondern als politische Gruppen mit handfesten territorialen Interessen. Die Hamas wurde in als von internationalen Beobachtern recht freien Wahlen im Gaza-Streifen stärkste Kraft, wurde aber international nicht anerkannt. In der jüngsten Bildung einer Einheitsregierung sieht Israel einen neuen Schlag für die Friedensgespräche. Die vom Libanon aus agierende schiitische und mutmaßlich vom Iran finanzierte Hizbollah bedroht dort das multireligiöse politische System.

Gegen Islamischer Staat und Al-Nusra-Front selbst gelten bereits ähnliche Sanktionen. Die „Schwarze Liste“ kann verlängert werden, Beobachter rechnen mit weiteren Namen.

Die Resolution verurteilt „in schärfster Form“ die „terroristischen Akte des Islamischen Staats und seiner brutalen extremistischen Ideologie“. Ihm werden „ständige, schockierende, anhaltende und systematische“ Verletzungen der Menschenrechte und des Völkerrechts“ vorgeworfen.

Eine Zustimmung gilt als sicher. Eine Resolution braucht die Zustimmung von neun der 15 Ratsstaaten, zudem darf keines der fünf ständigen Mitglieder – die USA, China, Russland, Großbritannien und Frankreich – mit Nein stimmen.
Diplomaten gehen für den Freitag sogar von einem einstimmigen Ergebnis aus, weil alle Staaten wegen des Terrors der Islamisten beunruhigt sind.

Kommentare (10)

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Herr Teito Klein

15.08.2014, 07:52 Uhr

Der Debattierclub tagt - wieder einmal
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Sie wollen einen Beschluss fassen. Und dazu brauchen sie ein mehrheitsfähiges Ergebnis der 15 Ratsstaaten.
Aber Russland und China sind berüchtigt für ihr Veto.
Somit wird es zu keinem Beschluss kommen.

Sergio Puntila

15.08.2014, 08:02 Uhr

Immerhin: der "Papiertiger" zeigt wenigstens Zähne.
Ob das reicht gegen eine Truppe, die die zivilisierte Welt offenbar nicht nur in eine militärische, sondern noch dazu in eine veritable politische Zwickmühle gebracht hat wird sich zeigen.
Man hat den Eindruck, dass man vielerorts mit dem politischen Latein am Ende zu sein scheint.

Dass man daher versucht, der selbsterzeugten politischen Probleme militärisch Herr zu werden zeigt, dass man sich schwer tut mit der Entwicklung zukunftsbefähigender politischer Konzeptionen.

Und die Uhr läuft: politisch wirkt die Faktenschaffung der IS geradewegs so, als sei die Weltgemeinschaft politisch längst in die Ecke gedrängt.

Man wünscht politischen Entscheidern etwas mehr politische Weitsicht - so begrüssenswert es auch ist, dass die Uno wenigstens Einigkeit in der Gegnerschaft demonstriert.

Herr Günther Schemutat

15.08.2014, 08:46 Uhr

Sanktionen sind wie Gummischwerter wenn man vorher nicht die Unterstützer der ISIS Schlächter.. Türkei,Saudi Arabien,Katar ausschaltet. Deutschland liefert jede Menge Waffen an Saudi Arbien,Türkei,Katar und alle können damit sogar umgehen und sie weiterreichen an die Isis, die man staune auch damit umgehen können.

Nur die "Dummen" Kurden können nicht mit Deutschen Waffen umgehen, nach Meinung von Roth und VDL.

Natürlich muss das neue Gewehr der BW 2 m seitlich vom Ziel gerichtet werden um das Ziel zu treffen, aber das kann man lernen in kurzer Zeit.

Vielleicht sollte man die Russen fragen ob es noch Waffen aus WK 2 Beständen für die Kurden gibt.

Wer 40 Jahre ständig im Kampf steht , wird auch mit Deutschen Gewehren,Maschinengewehren und Panzerfäusten umgehen können.

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