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11.02.2014

03:31 Uhr

Resolution

USA weisen Kiew in die Schranken

In einer neuen Resolution hat das US-Repräsentantenhaus die Freiheitsrechte der Ukrainer untermauert. Das Papier macht die Führung um Staatspräsident Janukowitsch zugleich für die Gewalt im Land verantwortlich.

Der Sprecher des US-Repräsentantenhauses John Boehner: Die Resolution fordert die Regierung in Kiew auf, die demokratischen Rechte ihrer Bürger zu garantieren. AFP

Der Sprecher des US-Repräsentantenhauses John Boehner: Die Resolution fordert die Regierung in Kiew auf, die demokratischen Rechte ihrer Bürger zu garantieren.

WashingtonDas US-Repräsentantenhaus hat die Freiheitsrechte der ukrainischen Bevölkerung untermauert. In einer am Montag (Ortszeit) mit 381 gegen zwei Stimmen angenommenen Resolution erinnerte das Repräsentantenhaus an die "demokratischen und europäischen" Hoffnungen des ukrainischen Volkes und dessen "Recht, seine Zukunft frei, ohne Einschüchterung und Angst zu bestimmen".

Die Resolution wies zugleich die Staatsführung um Präsident Viktor Janukowitsch in die Schranken. Die "Weigerung" Janukowitschs, mit den Führern der Opposition einen echten Dialog zu führen, habe "mehrere Tage der Gewalt" mit einigen Toten und hunderten Verletzten zur Folge gehabt, kritisierten die US-Parlamentarier.

Die wichtigsten Daten der Krise in der Ukraine – Teil 1

21. November 2013

Die Regierung von Präsident Viktor Janukowitsch kündigt an, ein nahezu unterschriftsreifes Partnerschaftsabkommen mit der Europäischen Union auf Eis zu legen. Stattdessen sucht die Staatsführung den Schulterschluss mit Russland.

30. November

Die Kiewer Polizei geht mit brutaler Gewalt gegen Demonstranten vor. 35 Menschen werden festgenommen. Die Bilder von blutüberströmten Menschen heizen die Wut auf die Regierung an. Am 1. Dezember gehen rund 300.000 Menschen auf die Straßen. Es ist die größte Demonstration seit der Orangenen Revolution 2004.

17. Dezember

Russlands Präsident Wladimir Putin kündigt den Kauf von ukrainischen Staatsanleihen in Höhe von 15 Milliarden Dollar an und bietet Kiew überdies einen Preisnachlass für russisches Gas. Sowohl Putin als auch Janukowitsch beteuern, dass keine Bedingungen an das Angebot geknüpft seien. Zuvor hatte Russland die Ukraine umworben, einer von Moskau geführten Zollunion beizutreten.

16. Januar 2014

Das Demonstrationsrecht wird verschärft.

22. Januar

Mindestens drei Demonstranten sterben bei Zusammenstößen mit der Polizei. Zwei von ihnen werden erschossen, einer stirbt nach einem Sturz.

25. Januar

Die Opposition lehnt eine von Janukowitsch angebotene Regierungsbeteiligung ab. Am Folgetag weiten sich die Proteste in den Regionen aus.

28. Januar 2014

Opposition und Regierung einigen sich auf die Abschaffung der umstrittenen repressiven Gesetze vom 16. Januar und auf eine Amnestie für Demonstranten. 361 von insgesamt 412 registrierten Abgeordneten stimmten dafür. Außerdem reicht Regierungschef Nikolai Asarow seinen Rücktritt ein. Laut Artikel 115 der ukrainischen Verfassung zieht die Demission des Ministerpräsidenten den Rücktritt der gesamten Regierung in Kiew nach sich.

2. Februar

Mehr als 60.000 Menschen protestieren in Kiew. Die Opposition fordert eine internationale Vermittlung in dem Konflikt sowie westliche Finanzhilfen.

3. Februar

Der Westen prüft wirtschaftliche Hilfen für die Ukraine, knüpft diese aber an Reformen.

4. Februar

Die ukrainische Opposition fordert von Janukowitsch ein „Ende der Diktatur“.

5.-6. Februar

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton und die US-Europabeauftragte Victoria Nuland sind zu Vermittlungsbemühungen in Kiew.

7. Februar

Janukowitsch trifft sich am Rande der Olympischen Spiele in Sotschi mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin. Die Massenproteste in Kiew dauern an.

14. Februar

Die Staatsanwaltschaft gibt bekannt, dass alle 234 seit Dezember festgenommenen Demonstranten wieder frei sind.

16. Februar

Erneut versammeln sich Zehntausende zu Protesten auf dem Maidan. Die Opposition räumt nach wochenlanger Besetzung das Rathaus in Kiew und Verwaltungsgebäude in mehreren Provinzen.

17. Februar

Moskau kündigt an, noch in dieser Woche zwei Milliarden Dollar aus dem Hilfspaket an die Ukraine zu überweisen, nachdem es die Zahlungen nach Asarows Rücktritt eingestellt hatte.

18. Februar

Die Gewalt eskaliert erneut, es kommt zu tödlichen Zusammenstößen in Kiew. Die Regierung setzt den Demonstranten ein Ultimatum, bis zum frühen Abend ihre Proteste zu beenden. Die Oppositionellen besetzen erneut das Rathaus. Am Abend beginnen Sicherheitskräfte mit der gewaltsamen Räumung des Maidan.

19. Februar

Das Gesundheitsministerium in Kiew spricht von 25 Toten bei den jüngsten Zusammenstößen. Die EU erwägt Sanktionen gegen die Führung in Kiew.

Die US-Regierung und die Europäische Union wurden vom Repräsentantenhaus aufgefordert, die ukrainische Führung daran zu erinnern, dass die Verantwortlichen von Gewalt gegen "friedliche Demonstranten" zur Rechenschaft gezogen würden, heißt es in der Resolution weiter. Die Regierung in Kiew müsse die demokratischen Rechte der ukrainischen Bürger garantieren.

Anlass der seit Wochen anhaltenden Massenproteste war die Entscheidung Janukowitschs, ein Assoziierungs- und Freihandelsabkommen mit der EU nicht zu unterzeichnen - und stattdessen eine engere Anbindung an Russland zu verfolgen. Moskau hatte zuvor massiven Druck auf die Ukraine ausgeübt, dem finanziell angeschlagenen Land aber auch massive Finanzhilfe versprochen.

Von

afp

Kommentare (8)

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Pro-D

11.02.2014, 07:46 Uhr

Sind diese ekelhaften Kriegstreiber denn schon wieder an ihrem schmutzigen Werk???

reicht es nicht, was sie mit Syrien machen wollten.
Oder dass sie den Irak total in Chaos gestürzt haben.

Überall wo die Amis langgehen, hinterlassen sie eine Spur der verbrannten Erde.

N_K

11.02.2014, 08:45 Uhr

"USA weisen Kiew in die Schranken"

Der AMI sollte vor Ingangsetzen seiner großen, mittlerweile dummen Sprechgeräte, seinen eigenen Stall ausmisten und andere Völker in Ruhe lassen. Sein Weltbeherrschungstraum (-WAHNSINN!!!) wird nicht funktionieren und nur die Menschheit gewaltig reduzieren.

Und wenn DER sich seine eigene Vergangenheit und seinen Umgang z.B. mit den Indianern vor Augen führt, muß er vor Scham im Boden versinken. Weil er aber keine Scham kennt, wird er an seinem eigenen produzierten Gift krepieren.

Account gelöscht!

11.02.2014, 09:11 Uhr

Janukowitsch will nicht gehen ! Und er hat ein Bereicherungs-Netzwerk in der Ukraine aufgebaut.

Deshalb hat Putin ihn fallen gelassen, aber er will nicht von alleine gehen. Da ist das Problem !

Putin geht es um stabilen Verkauf seiner Gas-Transfers, die durch die Ukraine laufen in Richtung Europa - er will nicht abhängig sein von Ukrainern, die das Gas "abzweigen können" oder Europa den Hahn abdrehen.

Deshalöb ist der ganze Putsch gegen Janukowitsch ein Medien-Spektakel und künstlich aufgebaut von Russland, Brüssel und Washington. Alle wollen Ukraine "stürzen" und dann kontrollieren können.

Klitschko ist dabei nur ein williger naiver Anstifter der Opposition. Von oben eingepflanzt und mit Geld (Konrad Adenauer Stiftung, CDU) ausgestattet.

Alles ein abgekartetes Spiel !

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