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16.08.2014

03:41 Uhr

Resolution verabschiedet

Uno beschließt Sanktionen gegen Extremisten

Beim Vorgehen gegen den Islamismus sind sich die Uno-Vetomächte einig. Durch eine Resolution soll die Finanzierung der Terrorgruppen gestoppt werden. Unterdessen überbringt die erste Transall der Bundeswehr Hilfsgüter.

Der Uno-Sicherheitsrat hat einstimmig eine Resolution gegen Dschihadisten verabschiedet. Reuters

Der Uno-Sicherheitsrat hat einstimmig eine Resolution gegen Dschihadisten verabschiedet.

New YorkNach dem Rücktritt des umstrittenen irakischen Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki will dessen designierter Nachfolger Haider Al-Abadi eine nationale Einheit formen. Er sei entschlossen, Korruption zu bekämpfen und das irakische Volk im Kampf gegen den Terrorismus zu einen, sagte Al-Abadi in einer am Freitag veröffentlichten Erklärung. Der UN-Sicherheitsrat verabschiedete währenddessen eine Resolution gegen islamistische Extremisten.

Sein Kabinett werde auf der Grundlage von „Effizienz und Integrität stehen, um das Land vor Problemen der Sicherheit, Politik und Wirtschaft zu retten“, sagte Al-Abadi weiter. Er war Anfang der Woche vom Präsidenten Fuad Massum mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt worden. Al-Maliki hatte am Donnerstag seinen erbitterten Widerstand gegen seine Entfernung aus dem politischen Machtzentrum aufgegeben.

Der Beschluss des Sicherheitsrates sieht Sanktionen gegen sechs Männer vor, die ausländische Kämpfer im Irak und Syrien rekrutiert oder finanziert haben sollen. Gegen sie soll ein globales Reiseverbot gelten, zudem sollen ihre Vermögen eingefroren worden. Weiter fordert der Weltsicherheitsrat, dass alle Gruppen mit Verbindungen zum Terrornetzwerk Al-Kaida unverzüglich entwaffnet und aufgelöst werden.

Deutsche Transall landet im Nordirak

Konzipiert wurde die Resolutionsvorlage als Reaktion auf den jüngsten Vormarsch des Islamischen Staats. Die sunnitische Terrormiliz hat bereits große Teile Ostsyriens in ihre Gewalt gebracht. Seit Wochen sorgt sie auch im Norden und Westen des Iraks für Angst und Schrecken: Unbarmherzig gehen IS-Kämpfer dort gegen die Zivilbevölkerung vor, Hunderttausende Menschen wurden vertrieben.

Unterdessen hat eine Transall der Bundeswehr die ersten deutschen Hilfsgüter in den Nordirak geflogen. Das Transportflugzeug landete am Samstagmorgen um 02.14 Uhr deutscher Zeit auf dem Flughafen in Erbil im nordirakischen Kurdengebiet. Dorthin hatten sich Zehntausende Jesiden, Christen und andere Vertriebene gerettet, die vor der Terrormiliz Islamischer Staat geflüchtet waren. An Bord der Maschine waren 6,6 Tonnen Hilfsgüter, unter anderem Lebensmittel.

Um die Gefahr zu verringern, von handgestützten Waffen getroffen zu werden, näherte sich die Transall dem Flughafen in Erbil in einem sogenannten taktischen Anflug, wie der Co-Pilot der dpa sagte. Dabei gingen die Piloten zur Landung aus großer Höhe abrupt in einen steilen Sinkflug über. Weitere Hilfsflüge der Bundeswehr vom türkischen Incirlik aus soll es voraussichtlich am Samstagabend geben.

Radikale Islamisten: Kampf im Namen Gottes

„Gotteskrieg“

In vielen muslimisch geprägten Staaten bestimmen radikalislamische Gruppierungen unterschiedlicher Ausprägung oft im Verbund mit dem jahrelang dominierenden Terrornetzwerk al-Qaida zunehmend das politische Geschehen. Instabile und korrupte Regierungen werden der Lage vielerorts nicht mehr Herr, während die selbst ernannten Gotteskrieger sich ausbreiten und Vermögen anhäufen.
Quelle: afp

Syrien

Der Staat wurde seit dem Beginn des Aufstands gegen Staatschef Bashar al-Assad im März 2011 mehr und mehr zum Tummelplatz radikaler Islamisten. Im daraus entstandenen Bürgerkrieg sind mit dem Terrornetzwerk al-Qaida verbundene Kämpfer ebenso aktiv wie die libanesische Hizbollah-Miliz und die Gruppe Islamischer Staat im Irak und in Großsyrien (Isis). Wer an welcher Stelle gegen wen kämpft, ist vielfach kaum zu durchschauen.

Irak

In dem Land, das vielen Beobachtern nach langjährigem US-Engagement zuletzt als leidlich stabil galt, zeigte sich in den vergangenen Tagen, über welche enormen Mittel Isis verfügt. Innerhalb weniger Tage eroberten die Dschihadisten weite Gebiete im Norden des Landes und rückten auf die Hauptstadt Bagdad vor. Inzwischen wurden sie zwar gestoppt. Isis könnte aber angesichts eines geschätzten Milliardenvermögens noch lange durchhalten.

Libyen

Seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi im Frühjahr 2011 kommt in dem Land vor allem der Osten nicht zur Ruhe. Radikalislamische Gruppen wie die Ansar-al-Scharia-Miliz kämpfen dort gegen Regierungstruppen - und seit einiger Zeit auch gegen Einheiten des abtrünnigen Generals Chalifa Haftar, der die Islamisten auf eigene Faust bekämpft.

Ägypten

In dem Land haben sowohl die Hamas als auch die Hizbollah Verbündete. Zudem greifen auf der Sinai-Halbinsel und in Großstädten Dschihadisten immer wieder Sicherheitskräfte an. An den neuen Staats- und Ex-Armeechef Abdel Fattah al-Sisi, der die Muslimbruderschaft seines Vorgängers Mohammed Mursi verbieten ließ, richtet sich die Erwartung, dass nun vorerst wieder Ruhe einkehrt.

Nigeria

Im mehrheitlich muslimischen Norden des Landes kämpft die Gruppe Boko Haram für einen islamistischen Staat. Bei zahllosen Anschlägen auf Polizei, Armee und Behörden, aber auch auf Kirchen und Schulen wurden seit dem Jahr 2009 tausende Menschen getötet. Für internationale Empörung sorgte zuletzt vor allem die Entführung von fast 300 Schülerinnen durch Boko Haram im April.

Somalia

In dem Bürgerkriegsland führt die Shebab-Miliz seit Jahren einen blutigen Kampf gegen die Regierung. Eine funktionierende Staatsgewalt im gesamten Land gibt es nicht. Auch im benachbarten Kenia, dessen Armee sich am Kampf gegen die Shebab beteiligt, häufen sich Anschläge der Islamisten. Sie bekannten sich etwa zu einem Angriff auf ein Einkaufszentrum in der Hauptstadt Nairobi mit 67 Toten im September und erst am Montag zu dem Angriff auf den Küstenort Mpeketoni mit 49 Todesopfern.

Pakistan

Vor allem in der unwegsamen Bergregion im Nordwesten des Landes an der Grenze zu Afghanistan sorgt die Gruppe Tehreek-e-Taliban Pakistan (TTP) für Angst und Schrecken. Zuletzt griffen TTP-Kämpfer den Flughafen in der südlichen Metropole Karachi an und töteten 38 Menschen. Die Armee startete daraufhin eine Großoffensive gegen Stellungen von Taliban- und Al-Kaida-Kämpfern.

Afghanistan

Seit der Entmachtung der dort herrschenden Taliban im Herbst 2001 sind in dem Land ausländische Soldaten unter Nato-Führung stationiert. Regelmäßig verüben die Islamisten dennoch blutige Anschläge mit vielen Toten. Der internationale Kampfeinsatz läuft zum Jahresende aus, danach soll es Unterstützungsmissionen geben. Viele Beobachter zweifeln allerdings an langfristiger Stabilität für das Land.

Allgemein

In der Region sorgen vor allem die Palästinenserorganisation Hamas und die Hizbollah für Unruhe, die allerdings nicht als klassische Terrororganisationen zu betrachten sind, sondern als politische Gruppen mit handfesten territorialen Interessen. Die Hamas wurde in als von internationalen Beobachtern recht freien Wahlen im Gaza-Streifen stärkste Kraft, wurde aber international nicht anerkannt. In der jüngsten Bildung einer Einheitsregierung sieht Israel einen neuen Schlag für die Friedensgespräche. Die vom Libanon aus agierende schiitische und mutmaßlich vom Iran finanzierte Hizbollah bedroht dort das multireligiöse politische System.

Die EU-Außenminister versprachen bei einem Krisentreffen zu der verheerenden Situation im Irak humanitäre Hilfe. Sie kündigten zudem an, direkte Waffenlieferungen an die Kurden im Norden zu prüfen, die von der Terrormiliz Islamischer Staat angegriffen werden. Ein gemeinsames Konzept aller 28 Mitgliedstaaten wurde noch nicht vereinbart; Frankreich und Großbritannien haben den Kurden bereits die Lieferung von Waffen und Munition zugesagt.

Deutschland, die Niederlande und andere Staaten sagten, sie würden dies prüfen. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier wollte am Wochenende in den Irak fliegen, um in Gesprächen mit kurdischen Führern und der Regierung zu klären, was benötigt werde.

Währenddessen setzen die USA ihren militärischen Kampf gegen die IS-Kämpfer im Nordirak fort. US-Kampfdrohnen zerstörten nahe der Stadt Sindschar zwei bewaffnete Fahrzeuge der Terrormiliz, wie die zentrale Führungsstelle des US-Militärs am Freitag mitteilte.

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