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08.01.2006

18:55 Uhr

Resolutionsentwurf erneut eingebracht

Neuer Anlauf für UN-Reform und Sitz im Sicherheitsrat

Die Bundesregierung hat einen neuen Anlauf für eine Reform der Vereinten Nationen und einen ständigen Sitz im UN- Sicherheitsrat genommen. Deutschland sei weiter bereit, im Rahmen einer UN-Reform „einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat zu übernehmen“, sagte Regierungssprecher Thomas Steg am Freitag in Berlin gemäß dem Koalitionsvertrag von Union und SPD.

HB BERLIN. Deutschland, Brasilien und Indien hätten ihren Resolutionsentwurf für eine UN- Reform abermals eingebracht, mit der das Trio sowie Japan - die so genannten G4 - im vergangenen Jahr zunächst gescheitert waren. Japan bringt den Entwurf formal nicht neuerlich mit ein.

Die geplante Reform des Weltsicherheitsrates war in der Schlusserklärung des UN-Gipfels vom September nach wochenlangem Ringen nur gestreift worden. Der Resolutionsentwurf sah außer neuen ständigen Sitzen für die G4 zwei neue feste Sitze für Afrika sowie vier zusätzliche nicht ständige Sitze im Sicherheitsrat vor.

Der Unions-Fraktionsvize Andreas Schockenhoff (CDU) sagte dem „Tagesspiegel“, im Unterschied zur rot-grünen Vorgängerregierung liege die Betonung jetzt „auf der Gesamtreform“. Vor der Wahl hatte die Union kritisiert, das Drängen der rot-grünen Regierung auf einen ständigen Sitz Deutschlands spalte Europa. SPD-Außenexperte Gert Weisskirchen sagte, im Grunde setze die große Koalition die Außenpolitik Gerhard Schröders und Joschka Fischers fort.

Der Sprecher des Auswärtigen Amts, Martin Jäger, sagte: „Wir sehen der Diskussion mit Freuden entgegen.“ Die Resolutions-Staaten zielten nicht auf eine schnelle Entscheidung, sondern auf eine breite Diskussion ab und seien für andere Vorschläge offen. Der Sicherheitsrat und seine Entscheidungsverfahren müssten einem kritischen Blick unterzogen werden.

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