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18.01.2007

09:38 Uhr

Resolutionsentwurf gegen Truppenverstärkung

Demokraten setzen Bush massiv unter Druck

US-Präsident Bush gerät mit seinen neuen Irak-Plänen innenpolitisch immer mehr unter Druck. Die Demokraten im Kongress haben einen Resolutionsentwurf eingebracht, der die von Bush geplante Truppenverstärkung verurteilt. Ein republikanischer Abgeordneter schloss sich an und auch Gouverneur Schwarzenegger positionierte sich gegen den Präsidenten und Parteifreund.

US-Präsident Bush muss eine Spaltung seiner Partei verhindern. Foto: dpa Quelle: ap

US-Präsident Bush muss eine Spaltung seiner Partei verhindern. Foto: dpa

HB WASHINGTON. Drei einflussreiche US-Senatoren haben eine Resolution gegen die Pläne von Präsident George W. Bush für eine Truppenaufstockung im Irak vorgelegt. Eine Ausweitung des militärischen Einsatzes sei nicht im nationalen Interesse, heißt es in dem Text. Der überparteiliche Vorstoß fordert zudem eine Strategie für eine politische Lösung des Irak-Konflikts und eine regionale Friedenskonferenz.

Zwar ist eine solche Resolution für Bush nicht bindend, sie könnte ihm dennoch unbequem werden. Denn das Votum zwingt die Republikaner, in der umstrittenen Frage einer Truppenaufstockung offen Farbe zu bekennen. Die Mehrheit der US-Bevölkerung lehnt Bushs Pläne für eine Truppenverstärkung ab.

Eingebracht haben den Entwurf die beiden Demokraten Joseph Biden und Carl Levin sowie der republikanische Parteifreund Bushs und Irakkriegsgegner Chuck Hagel. Biden ist Vorsitzender des Senatsausschusses für Auswärtige Angelegenheiten, Levin leitet den Streitkräfteausschuss. Hagel werden Ambitionen auf das Präsidentenamt nachgesagt. Eine Abstimmung über die Resolution vor Bushs jährlicher Rede zur Lage der Nation am Dienstag galt als unwahrscheinlich.

Bush selbst hatte zuletzt deutlich gemacht, an seiner Strategie für den Irak festzuhalten und sich weder vom Kongress noch der öffentlichen Meinung beeinflussen zu lassen. Die Mehrheit der US-Bevölkerung lehnt Bushs Pläne für eine Truppenaufstockung ab.

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