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05.07.2013

03:35 Uhr

„Restore the Fourth“

Tausende demonstrieren gegen NSA-Überwachung

Am US-Nationalfeiertag haben sich in Großstädten der USA Tausende versammelt, um gegen Überwachungsprogramme der Regierung zu protestieren. Auch bei Deutschen steigt die Unmut weiter, zeigt eine neue Umfrage.

„Held“: Der IT-Spezialist Edward Snowden, der die Überwachungsprogramme enthüllt hat, wird in Boston gefeiert. Reuters

„Held“: Der IT-Spezialist Edward Snowden, der die Überwachungsprogramme enthüllt hat, wird in Boston gefeiert.

Washington/San Francisco/Berlin/New YorkDie Unmut über die massiven Spähaktivitäten des US-Geheimdienstes NSA hat Tausende auf die Straße getrieben. In Washington, San Francisco, Chicago, Boston und New York demonstrierten empörte Bürger gegen die Überwachung von Millionen von Amerikanern.

„Stehlt mir nicht mein Recht auf Privatleben“, stand auf Bannern von hunderten Demonstranten vor dem Weißen Haus in Washington. Die Bewegung „Restore the Fourth“ hatte zu den Kundgebungen aufgerufen. Die Bewegung nimmt Bezug auf den vierten Artikel der US-Verfassung, der die Bürger von willkürlichen Durchsuchungen schützen soll.

Ryan Brown, ein regionaler Leiter der Proteste in San Francisco, nannte die Überwachungsprogramme, die kürzlich bekannt geworden sind, als „ethisch widerlich“. „Sie sammeln Informationen über uns, ohne wirklichen Grund außer unsere ‚Freiheiten‘ zu schützen“, sagte Brown der Zeitung „Guardian“.

Merkel und Obama zählen aufeinander

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„Diese Programme sind ungerechtfertigt, zu umfassend und gefährlich“, sagte ein Demonstrant in Washington. In der bis zum Donnerstag von 550.000 Menschen unterzeichneten Petition „Stop Watching Us“ (Hört auf, uns zu beobachten) wird der Kongress aufgefordert, Auskunft über das Ausmaß sämtlicher Spionageprogramme der NSA zu geben.

In San Francisco wollten sich die Demonstranten vor dem Büro der Senatorin Dianne Feinstein versammeln. „Sie hat nichts gemacht, [die Programme] zu stoppen“, sagte Organisator Brown. Feinstein wusste als Vorstehende des zuständigen Komitees von den NSA-Programmen, bevor sie im Juni durch eine Enthüllung des ehemaligen IT-Spezialisten Edward Snowden an die Öffentlichkeit gekommen sind.

„Wir müssen der Regierung zeigen, dass die Amerikaner empört sind“, sagte ein Aktivist der Electronic Frontier Foundation, Parker Higgins, in einer Rede an die Demonstrierenden in San Francisco. „Irrt euch nicht, [diese Überwachungsprogramme] sind illegal.“

Kommentare (18)

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bjarki

05.07.2013, 01:28 Uhr

..das Vertrauen der Deutschen, litt... Wen kuemmert es, wenn ein Volk, das sich von SED Ueberwachern regieren laesst, " leidet" wenn eine andere Nation es ebenfalls ueberwacht. Bald hat das leidende Deutschland die Bedeutung einer Erbse und die SED und der KGB haben es geschafft Deutschland bedeutungslos zu machen und daran ist nur das "leidende" Volk selber schuld. Es waehlt Merkel erneut und waehlt damit die Schlachtbank. Der NSA tut nichts anderes, als dem Metzger zu misstrauen, nur ist das " leidende" Volk wohl zu beknackt, das zu bemerken.

kraehendienst

05.07.2013, 02:56 Uhr

"Es waehlt Merkel erneut und waehlt damit die Schlachtbank." - So ein Unsinn!! Auch das mit der SED wirkt anachronistisch. Merkel, aber auch Barroso & Co sind Sklaven, unterstehen dem Diktat der Großbanken wie JPMorgan, FED, Rothschild, Warburg. Das seit der Liberalisierung der Finanzmärkte dank Clinton zuletzt noch stärker als davor. Da ist SED ein verschwindend anachronistischer Unsinn. Zuletzt im Juni legte ein Vertreter von JPMorgan New York, einer der wenigen sehr systemrelevant sehr prioritäten Finanzinstitute ganz deutlich in diesem HB zu Tage, dass Europa das/ein Modell Amerika brauche. http://www.handelsblatt.com/finanzen/boerse-maerkte/boerse-inside/morgan-stanley-chefvolkswirt-joachim-fels-draghis-programm-bleibt-ein-zahnloser-tiger/8377154.html
Dass Merkel nur eine armselige Mitläuferin ist kann man rückblickend daran erkennen, dass sie vor Jahren die liberalen Märkte propagierte als alle noch im neoliberalen Traum schwebten (vor 2007) und dann plötzlich eine Kehrtwende einschlug in ihren platten Thesen (von fundierten wirtschaftlichen Kenntnissen nie eine Ritzespur darin enthalten!!) und nun offen sagte, dass man das falsch eingeschätzt habe. Richtig ist, dass das deutsche Volk aufgrund seiner historischen Entwicklung wohl eine Art Volksmutti benötigt, überall hört man wie "toll die das macht" und ist wie im Kinderzimmer glücklich eine Art Schutzpatron zu haben. Wie stark dieser Schutzpatron ist wenn es darauf ankommt, zeigt das o.g. Beispiel. Sie ist ein ideologischer Mitläufer der NWO, dieser untergeben, wurde auch von dieser ausselektiert nachdem sie von Kohl befördert wurde sonst wäre sie ala Barschel/Genf-Badenwanne...u.a. Beispiele...längst vom politischen Fenster.

bjarki

05.07.2013, 03:34 Uhr

Ihre neue Wirtschaftsordnung ist ein Hirngespinst. Es ist in Ihren Augen anachronistisch, die kurze Wahrheit zu beschreiben und die ist simpel. Die Zunkunft ist nicht in Europa, sie ist in Asien und Amerika( Nord und Sued)Europa wird kontrolliert aufgegeben und Russland darf sich die Reste einverleiben. Russland wiederum glaubt an ein gutes Geschaeft und verspricht sich Staerke, wenn es ueber ganz Europa verfuegen kann. Dazu muss Europa aber erst komplett veramen, denn erst dann wird von allen der starke Mann gerufen. Was Russland vergisst ist, dass seine Oel und Gasreserven dann wirkunglos sind das Ganze locker wieder aufzubauen, da weltweit genug vorhanden sein wird ( Fracking und andere neue Formen der Energienutzung oder Erzeugung) so wird die Rechnung nicht aufgehen. Die Marionette Merkel hat Ihren Plan erfuellt aber das neue ertraeumte Machtzentrum Europa ist zerstoert. Simple Realitaet ohne komplizierten Verschwoerungswahn. Auch die Barschelbadewanne kommt nicht vor.

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