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17.02.2012

19:27 Uhr

Rettung für Athen

Die Zuversicht nimmt zu - zumindest offiziell

Statt nach Rom zu reisen sprach Bundeskanzlerin Merkel heute am Telefon mit Italiens Regierungschef Monti. Offizielles Ergebnis: Eine Einigung zu Griechenland steht bevor. Doch es gibt auch weniger optimistische Stimmen.

Kein Gegenbesuch in Rom: Bundeskanzlerin Merkel telefonierte heute nur mit ihrem italienischen Amtskollegen Monti. dpa

Kein Gegenbesuch in Rom: Bundeskanzlerin Merkel telefonierte heute nur mit ihrem italienischen Amtskollegen Monti.

Rom/Berlin/LuxemburgDeutschland und Italien sind nach offiziellen Angaben aus Rom „zuversichtlich“, dass beim Treffen der Euro-Gruppe am Montag eine Einigung über neue Hilfsgelder für Griechenland erzielt wird. Dies sei das Ergebnis einer Telefonkonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Italiens Ministerpräsident Mario Monti und auch dem griechischen Regierungschef Lucas Papademos, teilte am Freitag die Regierung in Rom mit.

Der Vorsitzende der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, forderte, bei dem Treffen am Montag müsse es „mindestens“ eine Einigung über den  Schuldenschnitt für Athen geben. Es sei zudem „weise, sinnvoll und

empfehlenswert“, sich auch auf die Grundzüge des zweiten Hilfsprogramms zu einigen, sagte Junker vor Journalisten in Luxemburg..

Die Euro-Gruppe kommt am Montag in Brüssel zusammen, um über die Rettung Griechenlands vor der Staatspleite zu beraten. Dafür sollen die privaten Gläubiger des hochverschuldeten Landes freiwillig auf Forderungen in Höhe von 100 Milliarden Euro verzichten. Dieser Schuldenschnitt ist die Voraussetzung dafür, dass die Euro-Länder ein zweites Hilfspaket in Höhe von insgesamt 130 Milliarden Euro beschließen.

Wie der „Spiegel“ vorab aus seiner neuen Ausgabe berichtet, hat sich die Mehrheit der Euro-Finanzminister inzwischen aber auf ein Scheitern der Griechenland-Rettung eingestellt. Vor allem Deutschland stemme sich wegen der weiterhin immens hohen Staatsverschuldung gegen rasche Hilfen für Athen, berichtete der „Spiegel“.

Zukunftsszenarien für Griechenland

Szenario 1: Die Rettungspläne funktionieren

Die Eurogruppe billigt einen Schuldenschnitt, die Banken erlassen dem Land daraufhin 100 Milliarden Euro. Somit gibt es auch grünes Licht für weitere Hilfen der Eurozone in Höhe von insgesamt 130 Milliarden Euro. Die Europäische Zentralbank (EZB) füllt eine Finanzlücke, damit Griechenlands Schuldenstand bis 2020 wie angepeilt sinken kann. Im Gegenzug unterwirft sich Griechenland einer strikten Überwachung der EU und gibt Kompetenzen in der Haushaltspolitik ab. Das Land leidet noch jahrelang unter Einsparungen, innenpolitischer Unruhe und Rückschlägen. Der Weg zu einer Erholung ist lang und mühsam.

Szenario 2: Rettung auf Raten

Die Eurozone will zunächst keine weitere Hilfe zusagen. Problem ist der für 2020 trotz Hilfspaket und Gläubigerverzicht erwartete Schuldenstand von 129 Prozent der Wirtschaftskraft, anstatt der angestrebten 120 Prozent. Der Rettungsplan muss also überdacht werden. Zudem wählen die Griechen im April. Die Euro-Länder wollen das Votum abwarten und mit den dann regierenden Parteien Vereinbarungen über Einsparungen und Reformen treffen, bevor sie weiteres Geld überweisen. Mit restlichen Mitteln aus dem ersten Hilfsprogramm wird ein im März drohender Bankrott vorerst verhindert.

Szenario 3: Die Rettung scheitert, Griechenland bleibt aber im Euro

Nach zwei Jahren Schuldenkrise nimmt die Eurozone einen Kurswechsel vor: Griechenland soll kontrolliert in die Pleite geführt werden, jedoch in der Eurozone bleiben. Nun kommen Milliardenkosten nicht nur auf die privaten Gläubiger, sondern auch auf die EZB zu: Athen ändert per Gesetzesänderung die Haftungsklauseln für seine Staatsanleihen - und erzwingt einen Verzicht. Die EU arbeitet an einem finanziellen und wirtschaftlichen Neustart des Landes, der ebenfalls viel Geld kostet.

Szenario 4: Athen geht bankrott und steigt aus dem Euro aus

Der Rettungsplan scheitert, die Griechen haben zudem Vorschriften und Kontrolle der Euro-Länder satt. Das Land erklärt seinen Bankrott und die Rückkehr zur Drachme. Wirtschaft und Finanzbranche werden über das Land hinaus erschüttert, Firmen und Banken gehen pleite. Die Kaufkraft der Griechen nimmt massiv ab, soziale Unruhen sind die Folge. Mit der Drachme sind griechische Produkte auf dem Weltmarkt zwar billiger, ein positiver Effekt auf die marode Wirtschaft zeigt sich jedoch nur sehr langsam. Die Europäische Union bemüht sich mit Konjunkturprogrammen, den weiteren Absturz des Landes zu mildern.

Zumindest einige Fragen sind noch offen, an deren Beantwortung voraussichtlich noch bis Sonntagnacht gearbeitet, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums am Freitag in Berlin. Es müsse sichergestellt werden, „dass wir ein Programm abschließen mit der gebotenen Länge, Dauer und Nachhaltigkeit“. Derzeit sei es noch zu früh zu sagen, wie die Entscheidung ausfallen werde.

Der Sprecher wies zugleich die Spekulationen zurück, es gebe bereits Planspiele für eine Insolvenz Griechenlands. „Wir arbeiten daran, dass Griechenland langfristig stabilisiert wird. Wir arbeiten daran seit 2010 rund um die Uhr“, versicherte er.

Der „Spiegel“ zitierte einen Regierungsinsider aus Berlin, wonach am Montag als Alternative zu einer Einigung auf neue Hilfsgelder auch die Weichen für eine Pleite Griechenlands mit anschließendem Euro-Austritt gestellt werden könnten. Der französische Regierungschef François Fillon wies am Freitag Spekulationen über eine Staatspleite Griechenlands als „völlig unverantwortlich“ zurück. „Wir müssen absolut alles unternehmen, um einen Zahlungsausfall Griechenlands zu verhindern“, forderte Fillon. Da das griechische Parlament den Sparvorgaben der internationalen Gläubiger und der Banken zugestimmt hätten, müssten nun auch „die Europäer ihren Zusagen nachkommen“, sagte er. „Das ist die Position, die Frankreich vertritt.“

Kommentare (13)

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Pendler

17.02.2012, 15:40 Uhr

Aber Frau Merkel!!!!!!!


Herr Monti ist doch ein Terrorist, der sich am Parlament vorbei an die Regierungsspitze gesetzt hat.

Seit wann reden Sie mit Terroisten??

Thomas-Melber-Stuttgart

17.02.2012, 15:41 Uhr

Die Einigung kann nur so lauten, weitere Gelder erst nach den Wahlen und bei Vorlage eines belastbaren Tilgungsplanes freizugeben.

witok

17.02.2012, 16:15 Uhr

Moment mal Pendler, Monti ist primär Goldman-Sachs Bankster und muß um jeden Preis die GR-Pleite versuchen zu verhindern. Sonst wären nämlich die großen US-Banken wg. ihrer CDS-Wetten auf GR-Anleihen im A. Daraus folgen würde eine globale Finanzschmelze. Außerdem wurden bisher Bänker von "Terroristen"(?) beseitigt(siehe Herhausen) andere wiederum zu Geburtstagspartys eingeladen. Oder beginnen sich die Grenzen zu verwischen - womöglich Terroristen-Bandenkriege ?
Begründeter Anfangsverdacht wg. Unterstützung einer terroristischen Vereinigung gegen Merkel ?? Aufhebung der Immunität - wann ?
Was meint der Staatsamwald ?

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