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31.08.2012

21:54 Uhr

Rettung maroder Banken

Spanische Regierung will Auffangbank gründen

Um die faulen Immobilienkredite der in Schieflage geratenen spanischen Geldhäuser aufzufangen, will die spanische Regierung eine „Bad Bank“ gründen. Die Großbank Bankia meldet unterdessen Milliardenverluste.

Spaniens Wirtschaftsminister Luis de Guindos will nicht von einer „Bad Bank“ sprechen. Reuters

Spaniens Wirtschaftsminister Luis de Guindos will nicht von einer „Bad Bank“ sprechen.

MadridSpanien unternimmt einen entscheidenden Schritt, um seine maroden Banken zu sanieren. Die Regierung in Madrid beschloss am Freitag, eine Auffangbank zu gründen. In dieser Art „Bad Bank“ sollen notleidende Immobilienkredite der Banken gesammelt werden. Außerdem prüft die Regierung eine schnelle Finanzspritze des staatlichen Rettungsfonds Frob für die schwer angeschlagene Großbank Bankia. Die Entscheidung über die Hilfe müsse jedoch die Zentralbank treffen, sagte Wirtschaftsminister Luis de Guindos. Bankia verbuchte im ersten Halbjahr einen Rekordverlust von 4,45 Milliarden Euro.

Mit der Auslagerung fauler Wertpapierbestände seiner Geldhäuser in eine "Bad Bank" macht Spanien einen wichtigen Schritt zur Sanierung des maroden Finanzsektors. Das Institut solle ab Ende November oder Anfang Dezember starten und für zehn bis 15 Jahre Bestand haben, sagte Wirtschaftsminister Luis de Guindos am Freitag.

Zuvor hatte die Regierung die Bankenreform beschlossen. Es ist bereits der dritte Reformschritt, den die Regierung seit Antritt vor acht Monaten beschlossen hat. Damit kommt Spanien nach Angaben des Wirtschaftsministers den Verpflichtungen gegenüber der EU-Kommission für zugesagte Bankenhilfe bis zu 100 Milliarden Euro nach. Ziel sei es, die Kreditvergabe und das Wirtschaftswachstum wieder anzukurbeln und somit Arbeitsplätze zu schaffen.

Geldhäuser können faule Papiere künftig an die Bad Bank auslagern. Dies soll nach Worten von de Guindos für einen bestimmten Preis geschehen, den die spanische Zentralbank festlegen soll. Im Gegenzug für die Assets erhalten die Banken demnach Bargeld, Schuldtitel oder Aktien, betonte de Guindos. Langfristig solle die Bad Bank Gewinne machen.

De Guindos sagte, man dürfe eigentlich nicht von einer „Bad Bank“ reden, weil die Kredite, die dorthin übergeführt werden sollen, „nicht so schlecht“ seien. Die betroffenen Immobilien müssten binnen 15 Jahren verkauft werden. Der staatliche Bankenrettungsfonds Frob soll nach dem Willen der Regierung einen Anteil von nicht mehr als 50 Prozent an der Auffangbank haben. Ziel der Reform sei, dass die Anteilseigner für die Bankenrettung aufkämen, sagte der Minister. Zudem sollten Privatinvestoren Anteile der Bad Bank übernehmen.

Der Rettungsplan für Spanien im Überblick

Kernpunkte des Hilfsprogramms

Spanien verpflichtet sich zu drei grundlegenden Schritten. In einem neuen Stresstest soll der Kapitalbedarf der einzelnen Banken ermittelt werden, und zwar bis September. Auf dieser Basis bekommen die Institute dann Auflagen für ihre Restrukturierung, Rekapitalisierung oder aber ihre Abwicklung. Drittens sollen Risikoanlagen, die in der Immobilienkrise massiv an Wert verloren haben, bis Ende November in eine sogenannte Bad Bank ausgelagert werden.

Juli 2012

Die Eurogruppe hat sich schon darauf verständigt, eine erste Sicherheitstranche von 30 Milliarden Euro für dringende Kapitalspritzen freizugeben. Zwei Drittel davon sollen tatsächlich an den spanischen Bankenrettungsfonds FROB überwiesen werden. Das dritte Drittel soll beim EFSF als Reserve vorgehalten werden.

November 2012

Bis Ende November sind zwei Überweisungen vorgesehen: eine erste von bis zu 25 Milliarden Euro, mit der die giftigen Papiere (vor allem geplatzte Immobilienkredite) aus den Bilanzen der Geldhäuser verschwinden und in eine Bad Bank ausgelagert werden sollen. Mit 25 weiteren Milliarden Euro sollen die Banken rekapitalisiert oder abgewickelt werden, die schon vom FROB übernommen worden sind.

Dezember 2012

Ende des Jahres wird laut EFSF-Plan eine dritte Tranche von 15 Milliarden Euro fällig. Damit sollen die Geldhäuser rekapitalisiert oder abgewickelt werden, die noch nicht vom Staat unterstützt wurden.

Juni 2013

Im Juni kommenden Jahres würde die vierte und letzte Tranche fließen, in Höhe von 15 Milliarden Euro. Das Geld geht an Banken, die mit dem Versuch gescheitert sind, sich selbst am freien Markt ausreichend zu rekapitalisieren. Zehn Milliarden davon sollen allerdings aus dem in diesem Juli eingerichteten Puffer kommen, womit nur fünf Milliarden Euro „zusätzliches“ Geld überwiesen werden müssten. Alle Tranchen zusammen ergeben einen Gesamtbetrag von 100 Milliarden Euro. Es wird damit gerechnet, dass Spanien sich bis zu 62 Milliarden Euro aus dem EFSF holt.

Kreditlaufzeit

Die Laufzeit der Kredite soll im Durchschnitt 12,5 Jahre betragen, die längsten aber spätestens nach 15 Jahren zurückgezahlt werden. So soll die Belastung des spanischen Etats gering gehalten werden.

Plan unter Vorbehalt

Der Plan steht allerdings noch unter Vorbehalt: Der im September geplante Stresstest soll den exakten Finanzierungsbedarf der betroffenen Banken bemessen. Entsprechend könnte auch die Höhe der fälligen Tranchen vom Plan abweichen. Alle Auszahlungen müssen von der Eurogruppe oder den Euro-Finanzstaatssekretären bewilligt werden.

Strenge EU-Beihilferegeln

Die Euro-Retter öffnen ihre Schleusen nicht ohne Gegenleistung: Wenn eine Bank keine Überlebenschance hat, wird die geordnete Abwicklung verlangt. Für die Banken mit Perspektive müssen Restrukturierungspläne eingereicht werden, die die strengen Beihilferegeln der EU einhalten. Dadurch sollen die Wettbewerbsverzerrung sowie die Last für die Steuerzahler begrenzt werden.

Auflagen für die Regierung: Strukturreformen

Spanien erhält zwar kein Reformprogramm durch die Troika, weil der Internationale Währungsfonds nicht an den Bankenhilfen beteiligt ist. Allerdings werden die EU-Kommission und die EU-Finanzminister nun die Einhaltung der länderspezifischen Empfehlungen für Spanien überwachen. Empfohlen ist unter anderem die Anhebung des Rentenalters, eine Reform des Steuersystems, die Liberalisierung abgeschotteter Berufsgruppen und die Anbindung des Landes an den europäischen Gas- und Strommarkt.

Auflagen für die Regierung: Schuldenabbau

Überdies muss Madrid seine Verpflichtungen zum Schuldenabbau bis 2014 erfüllen. Das bekommt die Bevölkerung zu spüren. Ministerpräsident Mariano Rajoy hat gerade ein neues Sparprogramm im Volumen von 65 Milliarden Euro aufgelegt.

Transparenz und Kontrolle

Auch die Regierung muss liefern: So wird eine strengere Aufsicht für den gesamten Finanzsektor angemahnt. Als Reaktion auf die mangelhafte Transparenz der Risiken im spanischen Bankensektor wird ausdrücklich eine schärfere Kontrolle und Überwachung der früheren Sparkassen und der Liquidität der Institute angeordnet. Dazu soll auch der aufsichtsrechtliche Rahmen geprüft werden. Die operative Unabhängigkeit der bisher unter starkem politischen Einfluss stehenden Notenbank und der Verbraucherschutz sollen gestärkt werden.

Haftung und Lasten

Der spanische Staat haftet für die Hilfen des EFSF und später des ESM für den Bankensektor. Bei der Umstrukturierung sollen auch die privaten Investoren bei Banken herangezogen werden, die staatliche Hilfe erhalten. Das führt nicht nur zu Auslagerungen, zur Kappung von Dividenden und Boni. Auch der Privatsektor müsste Verluste hinnehmen, bevor öffentliche Gelder fließen. Das könnte auch für viele Spanier bitter werden, die sich von ihren Instituten riskante Papiere haben aufschwätzen lassen. Sie müssen einen Teil ihrer Forderungen in den Wind schreiben, möglicherweise sogar bis zu 90 Prozent. Sparbücher bleiben aber unangetastet. Bis Ende August sollen die spanischen Behörden die rechtlichen Voraussetzungen für diesen Schuldenschnitt schaffen.

Seit der jahrelange Immobilienboom in Spanien vor vier Jahren jäh endete, wächst der Berg an faulen Darlehen stetig. Das Land befindet sich in einer tiefen Rezession und hat in Brüssel massive Finanzhilfen zur Stützung des heimischen Bankensektors beantragt. Die EU hat dem stattgegeben und bis zu 100 Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Die genaue Summe, die benötigt wird, ist allerdings noch unklar. Der entsprechende Antrag der Spanier steht noch aus.

Nach der Übernahme der kriselnden Bankia, die besonders im Immobiliengeschäft aktiv war, bat Spanien im Juni um Hilfen für seine Banken. Bankia allein benötigt 19 Milliarden Euro, um seine Verluste auszugleichen.

Die spanische Regierung prüft bereits eine schnelle Finanzspritze des staatlichen Rettungsfonds Frob für die angeschlagene Großbank. Dies sagte Wirtschaftsminister Luis de Guindos am Freitag bei einer Pressekonferenz. Die endgültige Entscheidung über die Hilfe solle jedoch von der spanischen Zentralbank getroffen werden.

Kommentare (7)

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Dreckswaehrung

31.08.2012, 18:58 Uhr

Ja eine Auffangbank! Mit der Banklizenz können die Sapnier wieder unbegrenzt Geld drucken! Dann gute Nacht Dreckseuro.

malvin

31.08.2012, 21:12 Uhr


Spanien hat in der Krise wohl alles falsch gemacht, was man falsch machen kann.
Die Politiker haben tatsächlich geglaubt, dass für die Bankschulden, die wiederum aus faulen Krediten der Kreditnehmer für Immobilienkäufe stammen, der spanische Staat nicht haftet.
Stattdessen hat man sich gebrüstet, nur so geringe Staatsschulden zu haben, und man wäre ja eigentlich viel vorbildlicher als manch nordeurp. Vorzeigestaat.

Aber es war doch immer klar: Der span. Staat hat - übrigens gerne - zugelassen, dass sich die Leute bei den Banken verschulden. Damit musste sich der Staat nicht selbst verschulden.

Es war ein Fehler, dass nicht SOFORT alle Banken verstaatlicht wurden und staatliche Garantien für Spareinlagen ausgegeben wurde.
Dann kommt noch die Zahlentrickserei dazu, das taktieren, und und und, und das Anpumpen der EZB ist auch keine vertrauensfördernde Maßnahme.

Die span. Regierung dachte tatsächlich, dass die Bankschulden von den europ. Freunden übernommen werden. Warum eigentlich?


Account gelöscht!

31.08.2012, 23:36 Uhr

Mickey Mouse Club gründen nicht vergessen liebe Spanier...da gibts dann wenigstens vielleicht was zu lachen.

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