Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

15.02.2012

15:37 Uhr

Rettungs-Countdown

Griechen verpflichten sich zum Sparen - schriftlich

Der Druck war immens - nun haben die griechischen Koalitionschefs nachgegeben und sich schriftlich zu dem Sparprogramm für ihr notleidendes Land verpflichtet. Jetzt hängt alles nur noch an den Euro-Finanzministern.

Der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos (links) und Griechenlands Staatspräsident  Karolos Papoulias müssen ihr Land durch eine schwere Zeit bringen. dapd

Der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos (links) und Griechenlands Staatspräsident Karolos Papoulias müssen ihr Land durch eine schwere Zeit bringen.

Athen/Baden-BadenDie Chefs der griechischen Koalitionsparteien haben sich schriftlich verpflichtet, die Spar- und Reformzusagen auch nach der für April geplanten Parlamentswahl einzuhalten. Sozialistenchef Giorgos Papandreou und der Chef der Konservativen, Antonis Samaras, sandten nach Angaben ihrer Parteien am Mittwoch entsprechende Schreiben an Vertreter der Euro-Zone. Dies war eine der Bedingungen für den Beschluss neuer Milliardenhilfen für Griechenland.

Ein für Mittwochabend geplantes Treffen der Eurogruppe zur Lage in Griechenland war am Dienstag kurzfristig abgesagt worden. Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker begründete dies unter anderem damit, dass Griechenland nicht die Bedingungen für den Beschluss neuer Milliardenhilfen in Höhe von 130 Milliarden Euro erfüllt habe. Stattdessen beraten die Euro-Finanzminister am Mittwochabend in einer Telefonkonferenz über die Lage Griechenlands.

DIW-Experte

Griechenland muss Potenziale selbst ausloten

DIW-Experte: Griechenland muss Potenziale selbst ausloten

Ihr Browser unterstützt leider die Anzeige dieses Videos nicht.

Griechenlands Finanzminister Evangelos Venizelos kündigte am Mittwoch in Athen an, dass alle von den Euro-Ländern gestellten Bedingungen bis zum Beginn der Telefonkonferenz erfüllt würden. Die Regierung in Athen muss auch noch weitere Einsparungen in Höhe von 325 Millionen in diesem Jahr benennen.

Am Vorabend hatte der Athener Ministerrat zudem beschlossen, durch Kürzungen im Haushalt verschiedener Ministerien und vor allem von Renten die von den internationalen Geldgebern verlangten zusätzlichen Einsparungen von 325 Millionen Euro zusammenbringen. Bei dieser Summe handelt es sich um den noch nicht erfüllten Teil des mehr als drei Milliarden Euro schweren Sparpakets für Griechenland in diesem Jahr.

Athens Agenda

Gesundheit

Um fast 1,1 Milliarden Euro sollen die Arzneimittelausgaben staatlicher Kliniken beschnitten werden, weitere 50 Millionen bei den Überstunden der Ärzte eingespart werden.

Militär

Im Militäretat sind Kürzungen von 600 Millionen geplant.

Renten

Sie werden um bis zu 15 Prozent gekürzt.

Stellenabbau

Bis 2015 sollen 150.000 Stellen im Staatsdienst gestrichen werden. Überflüssige Behörden werden aufgelöst.

Löhne

Der Mindestlohn von 751 Euro wird um 22 Prozent, für bis zu 25-Jährige sogar um 32 Prozent gesenkt. 17 sogenannte geschlossene Berufe vom Fremdenführer bis zum Optiker sollen dereguliert werden.

Steuereinnahmen

Von einem vereinfachten Steuersystem verspricht man sich Erfolge im Kampf gegen Steuerhinterziehung.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte den griechischen Konservativen zuvor ein mangelndes Bekenntnis zum Sparkurs der Regierung in Athen vorgeworfen und damit den Druck weiter erhöht. Einer der schwierigsten Punkte in den aktuellen Verhandlungen mit Athen sei, dass vor allem die „Nea Demokratia“ bisher nicht klar genug verspreche, auch im Fall eines Wahlsieges im April die Sparbeschlüsse unangetastet zu lassen, sagte Schäuble am Mittwoch im Südwestrundfunk. Das sei auch einer der Gründe, warum sich die Euro-Finanzminister nicht wie geplant am Mittwochabend treffen, sondern sich erst am kommenden Montag auf ihrer regulären Sitzung detailliert mit der Griechenland-Krise befassen würden.

Die Euro-Finanzminister hätten bereits vergangene Woche deutlich gemacht, dass für eine Zustimmung zum zweiten Rettungspaket alle Voraussetzungen erfüllt sein müssten. Daran habe er Zweifel.

Kommentare (52)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Account gelöscht!

15.02.2012, 11:17 Uhr

Na klar, die Parteichefs werden alle die Versicherung abgeben. Aber was ist nach der Wahl wenn die dann keine Parteichefs mehr sind? Werden sich deren Nachfolger auch daran halten? Und genau das ist die Hintertür durch die die Griechen dann gehen werden. Erst abkassieren und dann sich nicht mehr an die Vereinbarung halten, weil es ja jetzt neue Parteichefs gibt.

Account gelöscht!

15.02.2012, 11:36 Uhr

"Zugleich sieht er die Euro-Zone heute besser aufgestellt als noch vor zwei Jahren." Ich glaube unsere Poliktiker haben den falschen Beruf gewählt, hätte lieber Komiker werden sollen!!!

Selbst wenn sie Grichland retten, wird das Land in den nächsten Jahren immer wieder neue Finanzspritzen brauchen um sich aufzurappeln.

Zudem gibt es noch genügend EU-Staaten die auch noch Geld benötigen. Der Fall Griechland wird in der Euro-Zone kein Einzelfall bleiben.

Account gelöscht!

15.02.2012, 11:42 Uhr

Die Griechen gaben auch schriftlich, daß sie die Euro-Kriterien erfüllen. Wer so oft lügt, ...

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×