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21.10.2011

11:32 Uhr

Rettungsfonds

Alchemie löst nicht die Euro-Probleme

VonOtmar Issing

So wenig, wie man Gold aus Dreck schaffen kann, so wenig taugen die Versuche, den Rettungsfonds mit fantasievollen Konstruktionen aufzublähen. Eine Warnung des ehemaligen EZB-Chefvolkswirts.

Otmar Issing, ehemaliger Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank. Reuters

Otmar Issing, ehemaliger Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank.

Seit die neugewählte griechische Regierung vor zwei Jahren offenbarte, dass das Defizit im öffentlichen Haushalt nicht etwas mehr als drei Prozent betrug, sondern ein Vielfaches, nämlich fast 14 Prozent (später noch nach oben revidiert), ist die Europäische Währungsunion (EWU) nicht mehr aus den negativen Schlagzeilen verschwunden.

Auch wenn Hilfen bisher nur in Form von Krediten beziehungsweise Garantien gegeben wurden, rechnet doch wohl kaum noch jemand damit, dass die "Rettung" - was immer damit gemeint ist - ohne Belastung der nationalen Steuerzahler auskommen wird. Inzwischen werden von immer neuen Gipfeltreffen nicht nur weitere Hilfen, sondern der große Rettungsschlag erwartet. Meist geht es dabei darum, das Haftungsprinzip für nationale Schulden auf die Gemeinschaft auszudehnen, was unvermeidlich darauf hinausläuft, dass die solideren Staaten für die hochverschuldeten einstehen.

Ein impliziter Transfer von Geld der Steuerzahler wie im Falle von Euro-Bonds entbehrt jeglicher demokratischer Legitimation. Dieser Verstoß gegen das Prinzip "no taxation without representation" widerspricht fundamentalen Grundsätzen der Demokratie und würde unweigerlich den Protest der Bürger (Wähler) provozieren und eine antieuropäische Stimmung schaffen.

Stimmen zur Schuldenkrise

Barack Obama, US-Präsident

„So lange Europa keinen konkreten Plan für den Kampf gegen die Krise hat, halten die Turbulenzen an den Finanzmärkten an.“

Mohamed El-Erian, Chef von Pimco

„Das, was wir in Griechenland im Schnelldurchlauf erleben, könnte eines Tages auch die USA erfassen, wenn sich die dortige Politik nicht ändert“

George Soros, Investor

„Die derzeitigen Maßnahmen sind nicht ausreichend, kommen zu spät und lösen weltweit Verwerfungen auf den Finanzmärkten aus“

Charles Plosser, Fed-Gouverneur

„Möglicherweise besitzen wir nicht die richtigen geldpolitischen Instrumente, um die Erkrankungen zu heilen, an denen das System leidet.“

Jose Manuel Barroso, EU-Kommissionspräsident

„Wir sind jetzt wirklich mit einer wahrhaft systemischen Krise konfrontiert“

Nicolas Sarkozy, französischer Staatspräsident

"Diejenigen, die den Euro zerstören, werden die Verantwortung dafür tragen, dass Konflikt und Trennung auf unserem Kontinent wieder auferstehen."

Angela Merkel, Bundeskanzlerin

„Europa ist heute in einer der schwersten Stunde, vielleicht der schwersten Stunde seit dem Zweiten Weltkrieg.“

Hans-Werner Sinn, Chef des Ifo-Instituts

„Es wird für die Politiker immer schwerer, einen Kurswechsel durchzusetzen. Sie werfen immer mehr gutes Geld dem schlechten hinterher und überlassen das Problem der jeweils nachfolgenden Politikergeneration. […] Es kommen noch große Lasten auf Deutschland zu.“

Dirk Müller, Börsenhändler und Buchautor

"Wir haben nichts aus dem ersten Teil der Finanzkrise gelernt, es geht so weiter wie vorher."

Max Otte, Investor und Ökonom

„Die Schuldenberge, die wir aufgetürmt haben, lassen sich nur durch Inflation beseitigen. Alles andere wäre fatal. Wenn dagegen so etwas passiert wie 1929, also eine Phase extremer Deflation bis hin zur Depression, dann gute Nacht.“

Bert Flossbach, Vermögensverwalter

„Die Banken haben das Vertrauen, auf das sie mehr als jede andere Branche angewiesen sind, verspielt. Kein Wunder, dass der Kapitalmarkt kaum noch bereit ist, ihnen Geld zu leihen. Aufgeblähte Bilanzen, zu wenig Eigenkapital, falsche Anreizsysteme, komplexe Geschäfte und zunehmende Risiken machen Großbanken zu unkalkulierbaren Risiken für ihre Aktionäre, den Staat und damit die ganze Gesellschaft.“

Jürgen Heraeus, Unternehmer

„Ich bin besorgt, aber ich bin vor allem realistisch. Wir werden eine Abwertung bekommen, wir werden vielleicht sogar eine Inflation bekommen. Ich möchte das Wort Währungsreform nicht in den Mund nehmen, aber irgendwo müssen diese riesigen Schulden bleiben.“

Thorsten Polleit, Chefvolkswirt Barclays Capital Deutschland

„Die westlichen Länder stecken in der Wirtschafts- und Finanzkrise, einer Verschuldungskrise. Wie immer bei hoher Verschuldung ist die Gefahr groß, dass die Politik des Gelddruckens als das kleinste Übel angesehen wird. Ich lebe in ständiger Inflationssorge.“

Hans Olaf Henkel, Ex-BDI-Präsident

„Es gibt eine Alternative zur ‚alternativlosen’ Euro-Politik: den gemeinsamen Austritt Deutschlands, Hollands, Österreichs und Finnlands aus der Euro-Zone.“

Kaum ist die Ausweitung des Rettungsfonds EFSF beschlossen, widmet sich die Diskussion der Frage, wie man die 440 Milliarden Euro durch entsprechende Konstruktionen "hebeln" kann. So wenig wie die Alchimisten Gold aus weniger edlen Ingredienzen schaffen konnten, so wenig sind die bekannten Modelle geeignet, die Beschränkung gegebener Mittel ohne Kosten zu überwinden.

Grundsätzlich liegen allen Vorschlägen zwei Überlegungen zugrunde. Zum einen geht man davon aus, dass die 440 Milliarden Euro nicht ausreichen. Nicht wenige sähen gerne einen um ein Mehrfaches erhöhten Fonds, dessen schiere Größe etwaige Spekulanten abschrecken soll. Die Gefahr, dass ein riesiger Bestand an Finanzmitteln als Einladung verstanden werden könnte, auch "genutzt" zu werden, wird dabei nicht einmal erwähnt.

Kommentare (25)

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Motzer

21.10.2011, 12:04 Uhr

Der Versuch zu tricksen
Die Schuldenstaaten inklusive Frankreich wollen Geld. Mit allen legalen und illegalen Mitteln. Und in der EZB haben sie schon die Mehrheit, deswegen der Versuch, den ESFS über die EZB zu "hebeln". Damit hätten sie die Gelddruckmaschine. Und die Überschuldungsarie würde sich unbegrenzt fortsetzen!

EinBuerger

21.10.2011, 12:09 Uhr

Natürlich alles richtig.
Aber was juckt das die hartgesottenen Euro-Visionäre?

Wobei die Frage ist ob bei denen tatsächlich die Vision eines friedlichen Europas im Vordergrund steht, oder vielmehr eines Europas das primär den finanziellen Interessen des eigenen Landes dient, d.h. bei dem möglichst viel netto aus den gemeinsamen Finanztöpfen abgegriffen werden kann.

Account gelöscht!

21.10.2011, 12:18 Uhr

auch wieder ein Beitrag eines mit Ideologie vollindoktinierten Menschen! Betrachtet doch mal die substanzielle Lage und vertraut euren Instinkten! Niemand möchte Krieg, aber wenn die Polit-Clown so weitermachen, dann werden so bewusstlose "Bürger" wie sie, auch wieder nach Krieg schreien, weil sie den Schuldigen in Frankreich sehen. Dem einfachen Volk muss man nur irgendwelche Drohgebärden vorgaukeln, dann schreit dieses auch wieder nach Krieg!

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