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30.08.2011

15:52 Uhr

Rettungsfonds

Deutsche Bankenaufsicht stemmt sich gegen EU-Pläne

Nach Plänen der europäischen Bankenaufsicht (EBA) soll der Rettungsfonds EFSF nun auch notleidende Banken stützen. Dies stößt bei den deutschen Aufsehern auf heftigen Widerstand.

Eine rote Ampel über der Skyline von Frankfurt am Main. ap

Eine rote Ampel über der Skyline von Frankfurt am Main.

Frankfurt/LondonDie deutsche Bankenaufsicht BaFin geht auf Konfrontationskurs zur europäischen Aufsichtsbehörde EBA. Deren Chef Andrea Enria will den europäischen Rettungsfonds EFSF offenbar dazu ermächtigen, Banken auch unter Umgehung der nationalen Aufseher mit zusätzlichem Kapital auszustatten.

Ein Sprecher der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) sagte, die Behörde habe sich dagegen ausgesprochen, dass Enria einen entsprechenden Brief an den Rat der europäischen Wirtschafts- und Finanzminister (Ecofin) schreibt. Dies sei nicht Aufgabe der EBA, sagte der Sprecher.

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Nach Informationen der „Financial Times Deutschland“ fordert EBA-Chef Andrea Enria in einem Brandbrief an den Rat der europäischen Finanz- und Wirtschaftsminister, dass der europäische Rettungsschirm EFSF fortan direkt Geld an Banken geben darf, um sie vor Schieflagen zu retten. Dem Bericht zufolge plant Enria, sein Schreiben am Dienstag oder Mittwoch abzuschicken.

Der 725 Milliarden Euro schwere Rettungsfonds würde damit zum Miteigentümer der Geldhäuser - und sein Aufgabengebiet ein weiteres Mal ausdehnen. Bisher darf der Krisenfonds nur Geld an einzelne Länder verleihen. Die Staaten können es aber, wie im Fall von Irland, an ihre Finanzinstitute weiterreichen.

Der EFSF könnte bei Verwirklichung von Enrias Vorschlag künftig bei Bedarf schneller handeln als bislang und damit notleidende Banken mit einem dickeren Kapitalpolster ausstatten, schreibt das Blatt. Enria stelle sich mit seinem Vorstoß gegen EU-Kommission und Bundesregierung, liege aber auf einer Linie mit Christine Lagarde. Die IWF-Chefin hatte am Wochenende mit ihrer Forderung, Europas Banken dringend mit Milliarden zu versorgen, Aufsehen erregt. Nur so könnten sie den Risiken widerstehen, die angesichts der Schuldenkrise und des schwachen Wirtschaftswachstums drohten.

Die Mehrheit der 27 EBA-Länder habe den Plan bereits gutgeheißen. Deutschland allerdings sei strikt gegen mehr Befugnisse für den EFSF, berichtete die „Financial Times Deutschland“ unter Berufung auf einen „deutschen Insider“. „Die EBA lässt ihre Muskeln spielen. Sie macht eine Tür auf, die wir geschlossen halten wollen“, zitiert ihn die Zeitung. Das Geforderte gehe weit über die Beschlüsse des Gipfels der Eurozone vom 21. Juli hinaus.

Die Europäische Bankenaufsicht EBA dementierte einen solchen Brief nicht. Allerdings habe sie nach eigenem Bekunden keine rasche Kapitalaufstockung der Banken gefordert. „Die Europäische Bankenaufsicht ruft nicht zu einer dringenden und massiven Rekapitalisierung der Banken in der EU auf“, erklärte die Behörde am Dienstag in London. Doch verfolge die Aufsicht aufmerksam, wie die Banken seit Bekanntgabe der Resultate des Stresstests im Juli ihre Kapitalbasis stärkten.

Die Bankenaufsicht EBA hatte im Juli die Ergebnisse ihres jüngsten Stresstests von 91 europäischen Banken veröffentlicht. Dabei fielen nur acht Banken durch, unter ihnen fünf spanische Institute. Die Stresstests sollten die Widerstandsfähigkeit von Banken im Falle einer Krise überprüfen. Die EBA hatte sich dazu Krisenszenarien ausgedacht, die die Banken durchrechnen mussten. Der europäische Rettungsfonds verfügt über 725 Milliarden Euro von Euro-Ländern, EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds (IWF). Er soll 2013 auslaufen und von einem ständigen Krisenmechanismus abgelöst werden.


Kommentare (9)

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WFriedrich

30.08.2011, 16:49 Uhr

Zitat: "... EBA-Chef Andrea Enria in einem Brandbrief an den Rat der europäischen Finanz- und Wirtschaftsminister..."

Hoffentlich bleiben BaFin und Politik konsequent. Die mangelnde Sensibilität des EBF-Chefs gegenüber den Steuerzahlern ist bemerkenswert. Keine andere Branche außerhalb der Finanzindustrie erzielt Gewinnmargen von 25 Prozent. Keine andere Branche kann den Leferage-Hebel so vorteilhaft für sich nutzen. Keine andere Branche wird von Produkthaftung so weitreichend frei gestellt, dass Geschädigte auf Klagen verzichten, weil sie an der Unabhängigkeit der Justiz zweifeln. Der Eigenkapitalmangel unter diesen überaus vorteilhaften Umständen ist bemerkenswert. Aber noch bemerkenswerter ist der Umgang mit dieser Situation durch die Aufsichtsbehörde. Eine Behörde, die von Steuerzahlern finanziert wird, sollte dem Gemeinwohl verpflichtet sein, statt Lobbyarbeit zu betreiben. Die EU, die bei den Bürger lange Zeit höchstes Ansehen besaß, wird zurzeit von oben demontiert.

Pendler

30.08.2011, 17:01 Uhr

Ok, das heißt also, dass die Dolce-Vita Banken vor dem Zusammenbruch stehen???

NBG heute -16 %
das Up-Gap von gesten wird wohl bald geschlossen werden.

EinBuerger

30.08.2011, 17:04 Uhr

Und in keiner anderen Branche werden Gehälter wie an die Investment-Banker gezahlt.

Wenn ich an Europa denke wird mir übel.

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