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05.10.2011

11:31 Uhr

Rettungsfonds ESM

Die Euroretter brechen die letzten Tabus

VonFlorian Kolf

Mit allen Mitteln will die Euro-Zone die Schlagkraft des Eurorettungsfonds erhöhen. Nun soll er direkten Zugang zum Geld der Zentralbank bekommen. Doch alle diese Hebeltricks schaffen nur neue Risiken. Ein Kommentar

Die Fahnen Griechenlands, der EU und Deutschlands. dpa

Die Fahnen Griechenlands, der EU und Deutschlands.

Für EU-Kommissar Olli Rehn ist die Stoßrichtung klar. Die Euro-Retter brauchen „mehr Feuerkraft“. Der dauerhafte Rettungsfonds für die hochverschuldeten EU-Staaten (ESM), so die Sorge der Politiker, könne den internationalen Investoren an den Märkten sonst nicht auf Augenhöhe begegnen.

Das ist also die Lehre, die die europäischen Politiker aus ihrem Schnellkurs in Finanzakrobatik gezogen haben: 500 Milliarden Euro sind heute an den Finanzmärkten nur noch Spielgeld, oder „Peanuts“, wie ein deutscher Banker mal provozierend formuliert hat.

So fallen die letzten Tabus. Auch wenn es noch keine offiziellen Beschlüssen gibt wird hinter den Kulissen längst geplant, dass der ESM eine eigene Banklizenz bekommt. Das gäbe ihm das Recht, bei der Europäischen Zentralbank gegen Hinterlegung von Staatsanleihen Kredite zu bekommen. Die Folge: Unkontrolliert von den nationalen Parlamenten könnte er so praktisch sein eigenes Geld drucken.

Im verzweifelten Kampf gegen die europäische Schuldenkrise scheint mittlerweile fast jedes Mittel recht. Dass die EZB bereits vor Monaten darauf hingewiesen hat, dass Artikel 123 des EU-Vertrages eine Refinanzierung des ESM bei der Zentralbank verbietet – eine lästige Randnotiz. Auch die klare Absage von EZB-Chef Jean-Claude Trichet gestern verhallte ungehört. Wie Ertrinkende greifen die Euroretter nach jedem Strohhalm.

Doch was gibt ihnen die Sicherheit, dass das Jonglieren mit den Billionensummen beherrschbar bleibt? Denn eins ist klar: Auch wenn „nur“ 500 Milliarden Euro bereitgestellte werden müssten, läge das Risiko, das die Garantiestaaten schultern müssen, mit dem Hebeleffekt bei einem Vielfachen der Summe. Und für den Großteil dieses Risikos müssten die deutschen Steuerzahler geradestehen.

Die Gefahr ist groß, dass der Fonds das Schicksal von Goethes Zauberlehrling teilt und ihm die Kontrolle über die gerufenen Geister entgleitet. Nur leider gibt es in der Realität keinen großen Hexenmeister, der mit einem Fingerschnippen den ganzen Spuk beendet.

Auch wenn es viele Politiker noch nicht einsehen wollen: Die wahre Lehre aus der Schuldenkrise ist, dass immer größere Summen an Krediten und Garantien das Problem nicht lösen. Einem Land wie Griechenland, das in absehbarer Zeit nicht in der Lage ist, das geliehene Geld zurückzuzahlen, helfen auch neue Kredite nicht. Da kann man genau so gut Wasser in einen löchrigen Eimer schütten.

Der Fahrplan durch die Euro-Krise

11. Oktober

In der Slowakei soll am 11. Oktober abgestimmt werden. Die Zustimmung in der Slowakei, die lange als Wackelkandidat galt, ist nach einem Kompromissvorschlag der Ministerpräsidentin an den Koalitionspartner in greifbare Nähe gerückt, wie die Nachrichtenagentur Reuters schreibt.

14./15. Oktober

Treffen der G20-Finanzminister in Paris.

17./18. Oktober

Rat der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel, auf der Agenda unter anderem: die Wirtschafts- und Wachstumspolitik.

Mitte Oktober

Zu dieser Zeit wären die griechischen Staatskassen leer, sollte die nächste Hilfstranche der internationalen Geldgeber nicht überwiesen werden. In Athen ist von einem möglichen Pleite-Datum rund um den 18. Oktober die Rede.

3./4. November

G20-Gipfel: Treffen der wichtigsten Wirtschaftsnationen in Cannes.

Wer hat schon für die EFSF-Erweiterung gestimmt?

Griechenland, Spanien, Frankreich, Belgien, Luxemburg, Italien, Irland, Slowenien, Finnland, Estland und Zypern haben der EFSF-Erweiterung bereits zugestimmt. Keine bekannten Termine gibt es bislang für die EFSF-Parlamentsentscheidung in Malta, diese gilt aber als unkritisch. Auch in den Niederlanden dürfte die EFSF-Erweiterung das Parlament passieren, da die Minderheitsregierung von drei Oppositionsparteien unterstützt wird. Die EFSF-Abstimmung ist in Den Haag mit der Abstimmung über den Haushalt 2012 zusammengelegt worden und soll in der ersten Oktoberwoche stattfinden.

Wann der künftige, dauerhafte Rettungsschirm ESM von den Parlamenten gebilligt sein wird, ist noch völlig unklar, weil es noch kein Vertragswerk aus Brüssel gibt. Nach bisherigem Stand soll der ESM Mitte 2013 starten.

23. Oktober

EU-Gipfel: Hier sollen entscheidende Weichen gestellt werden, um endlich Ruhe in die Märkte und die Eurozone zu bringen.

24. Oktober

EcoFin: Die Wirtschafts- und Finanzminister der EU-Mitgliedsstaaten treffen sich.

Olli Rehn hat unrecht. Die EU braucht nicht mehr Feuerkraft. Griechenland brennt schon lichterloh. Sie braucht einen besonnenen Feuerwehrmann. Und der muss den Politikern die unbequeme Wahrheit beibringen, dass Griechenland kurzfristig nur ein Schuldenschnitt hilft. Und dass langfristig nur eine drastische Reduzierung der Schulden in allen Euroländern das Problem an der Wurzel packt. Unkontrollierte Geldschöpfung des Rettungsfonds schafft nur neue Risiken.

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Kommentare (81)

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hamp

05.10.2011, 11:39 Uhr

http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2011/10/26644/

Amerika: Sagenhafte 2,2 Billionen Dollar für Gehälter der Banker

Zwei New Yorker Risiko-Management Experten haben errechnet: In den vergangenen fünf Jahren haben die amerikanischen Banker und Bankangestellten die sagenhafte Summe von 2,2 Billionen Dollar auf ihren persönlichen Gehaltskonten verbucht. Der tiefere Sinn der ausufernden Rettungsschirme dient nichts anderem als dem Erhalt dieses Systems.

Account gelöscht!

05.10.2011, 11:42 Uhr

Jetzt sollte es auch den dümmlichsten Euro-Apologeten endlich aufgehen: Der Euro wird zur größten politischen, wirtschaftlichen und sozialen Katastrophe in Deutschland seit 1945 führen. Ein größenwahnsinniges, überhebliches "politisches Projekt" ohne ökonomischen Verstand wird kollabieren. Der Preis ist sehr hoch: Dieses scheiternde Projekt - und auch das Brechen der letzten Tabus zögert das Scheitern ja höchtens hinaus! - wird den gesamten Wohlstand in Deutschland kosten.
Aber wie sagte der GröWaZ (größter Weltökonom aller Zeiten) Helmut Schmidt in der ZEIT? "Aber die Währung ist gut...!" als geistiger Vorbereiter dieses Desasters, der wohl am grandiosesten überschätzte Politiker Deutschlands.
Ich bin gespannt, wie der Michel reagieren wird. Und Merkel hat Recht: Mit dem Euro wird auch die EU scheitern. Ich empfinde unbändige Freude darüber, dass diese Nomenklatur in Brüssel so richtig schön den Bolzen rauskommen haben...

Volksentscheid

05.10.2011, 11:44 Uhr

Warum kommt man von Politikerseite nicht zur Vernunft und beendet das Euro-Einheitwährungsprojekt wieder.
Europa wird auch mit nationalen Währungen gut funktionieren, siehe Vergangenheit.
Warum um alles in der Welt will man eine Währung retten, die im Grunde von der Mehrheit der europäischen Völker abgelehnt wird?
Mal eine Frage an Kohl und Waigel warum haben Sie nicht den Souverän über die wichtige existenzielle Frage über mehr oder weniger Europa, Euro oder D-Mark abstimmen lassen?

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