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21.10.2013

14:38 Uhr

Rettungshilfen enden bald

Portugal will neue Kreditlinie aushandeln

Mitte 2014 läuft das Rettungsprogramm für Portugal aus. Finanzminister de Lima will daher über eine neue Kreditlinie verhandeln. Ökonomen glauben jedoch, dass das Land weiter Hilfen der EU brauchen wird.

Portugiesische Flagge auf Lissasbons Turm von Belem: „Ich glaube aber wirklich nicht, dass wir ein zweites Paket brauchen.“ Reuters

Portugiesische Flagge auf Lissasbons Turm von Belem: „Ich glaube aber wirklich nicht, dass wir ein zweites Paket brauchen.“

LondonPortugal bemüht sich um ein Sicherheitsnetz seiner internationalen Geldgeber, weil das Rettungspaket für das Land bald ausläuft. Wirtschaftsminister Antonio Pires de Lima kündigte an, Anfang 2014 solle eine Kreditlinie verhandelt werden. „Ich glaube aber wirklich nicht, dass wir ein zweites (Hilfs-)Paket brauchen“, sagte der Minister in London. Es habe zwar schon viele Fortschritte gegeben, trotzdem sei noch einiges zu tun. Portugal werde sein Ziel für 2014 erreichen, das Haushaltsdefizit im Verhältnis zur Wirtschaftskraft auf vier Prozent zu senken. Damit läge es aber immer noch oberhalb der EU-Grenze für die Neuverschuldung von drei Prozent.

Das 78 Milliarden Euro schwere Rettungsprogramm für Portugal läuft Mitte 2014 aus. Viele Ökonomen gehen davon aus, dass das Land danach noch auf Hilfen der EU angewiesen sein dürfte. „Ohne Krücken wird es nicht gehen“, sagt etwa Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer. Portugal werde wohl sogenannte vorsorgliche Kreditlinien des Euro-Rettungsfonds ESM beantragen. Auch Irland strebt eine ähnliche Kreditlinie an, wenn sein eigenes Paket über 85 Milliarden Euro Ende 2013 ausläuft.

Portugals Wirtschaft kommt nach der jüngsten Rezession langsam wieder in Schwung. Nach den ersten acht Monaten des Jahres liegt das Leistungsbilanzdefizit nur noch bei 1,16 Milliarden Euro, wie aus Daten der Zentralbank hervorgeht. Vor Jahresfrist hatte noch ein Defizit von 1,7 Milliarden Euro zu Buche geschlagen.

Portugal und die Krise

Kündigungen und Sondersteuer

Von 2011 bis 2014 hat Portugal seine Ausgaben im öffentlichen Dienst um 16 % gekürzt. Dies gelang vor allem über umfangreichen Stellenabbau, sowie Gehälter und Pensionskürzungen. 2013 wurden zudem allein 700 Millionen Euro nur durch Rentenkürzungen eingespart. Portugal erließ hierzu eine „Sondersteuer“, die eine Kürzung für Renten ab 600 Euro im Monat um noch einmal bis zu 10 Prozent durch setzte.

Steuererhöhungen

Die Mehrwertsteuer wurde von 21 auf 23 Prozent angehoben, Weihnachts- und Urlaubsgeld aller Beschäftigten im öffentlichen Dienst wurden abgeschafft. Gleichzeitig wurde die 40-Stunden-Woche eingeführt und Urlaubs- sowie Feiertage reduziert. Die Einkommenssteuer wurde drastisch erhöht, zudem ein pauschaler Steuerzuschlag von 3,5 Prozent auf alle Bruttoeinkommen beschlossen. Auch Abgaben wie die Tabak- oder Mineralölsteuer wurden erhöht. Die Regierung hat sich zudem den umfangreichen Kampf gegen Steuerhinterziehung auf die Fahnen geschrieben.

Gehälter und Renten

Die verbesserte Wirtschaftslage im Land verringert den Spardruck auf Portugal. 2015 müssen zum Erreichen des Defizitziels nach den neuen Plänen nur 1,4 statt den ursprünglich veranschlagten 2,1 Milliarden Euro eingespart werden. Neue Kürzungen bei Beamtengehältern und Renten sind im Zuge dessen ausdrücklich nicht vorgesehen.

Beamte

Im Mittelpunkt der portugiesischen Sparanstrengungen steht 2015 der öffentliche Dienst, wo die Kosten noch massiv gedrückt werden sollen. Behörden sollen umstrukturiert und Dienste zusammengelegt werden. Der Beamtenapparat wird über weitere Vorruhestandsregelungen weiter verschlankt werden.

Kündigungsschutz

Im Rahmen der Reformierung des Arbeitsmarktes kritisierte der IWF vor allem den starren Kündigungsschutz des Landes, seinerzeit der teuerste Europas. Der wurde inzwischen deutlich gelockert. Abfindungen wurden deutlich reduziert, genauso die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld. Das Rentenalter wurde auf 66 Jahre erhöht.

Privatisierung

Privatisierungen spülten bislang etwa 8,5 Milliarden Euro in die klamme Staatskasse des Landes. Besonders einträglich: Der Verkauf der Postgesellschaft CTT, die 909 Millionen Euro einbrachte. Die Privatisierung der Wasserbetriebe Aguas de Portugal sowie von Schiffswerften im Norden des Landes laufen noch, ebenso der Verkauf des letzten noch in Staatsbesitz befindlichen Drittels der Fluggesellschaft TAP.

Schuldenbremse

Die Schuldenbremse wurde von der Mitte-Rechts-Regierung unter Pedro Passos Coelho 2013 ins Haushaltsgesetz aufzgenommen. Das Vorhaben der Regierung, die Schuldenbremse wie nach deutschem Vorbild in der Verfassung zu verankern, gelang jedoch nicht. Hier scheiterte Coelho im Parlament am Widerstand der Opposition.

Von

rtr

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