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13.03.2012

21:06 Uhr

Rettungspaket

EU straft Ungarn für Defizit ab

Im Umgang mit ihren Sorgenkindern geht die EU unterschiedlich hart vor. Während Ungarn der Verlust von EU-Fördermitteln droht, gewähren die Euro-Länder Spanien ein höheres Defizitziel.

Das ungarische Parlament in Budapest. Bis Juni muss die Regierung neue Einsparmöglichkeiten präsentieren. dpa

Das ungarische Parlament in Budapest. Bis Juni muss die Regierung neue Einsparmöglichkeiten präsentieren.

BrüsselDie EU hält die Sorgenländer Ungarn, Spanien und Griechenland auf Sparkurs - und lässt dabei mal etwas mehr, mal weniger Rücksichtnahme auf die schwache Konjunktur zu. Die Keule der schärferen Regeln zur Haushaltskontrolle ließ die EU am stärksten auf Ungarn niedersausen. Die EU-Finanzminister beschlossen am Dienstag in Brüssel das Einfrieren von fast einer halben Milliarde Euro EU-Fördermitteln ab 2013, falls die Regierung in Budapest bis Juni keine neuen Sparschritte präsentiert. Griechenland muss kurz nach dem Abschluss der Sparbeschlüsse für das zweite Rettungspaket bis Mai ebenfalls neue massive Einschnitte finden. Auf Spaniens drohende Rezession nahm die Eurogruppe dagegen stärker Rücksicht und gestand dem Land für 2012 ein höheres Defizit zu als bisher vereinbart - unter der Bedingung, dass die Drei-Prozent-Grenze des Stabilitätspakts 2013 eingehalten wird.

Am alten Ziel eines niedrigeren Defizits festzuhalten und binnen eines Jahres damit mehr als vier Prozentpunkte die Neuverschuldung senken zu müssen, sei nicht realistisch, begründete Finanzminister Wolfgang Schäuble die Milde gegenüber Spanien. Die konservative Regierung unter Ministerpräsident Mariano Rajoy wollte zunächst das Defizit 2012 auf 5,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) senken. Nach stundenlanger Diskussion versprach Spanien auf Druck der Euro-Länder, noch 0,5 Prozentpunkte Einsparungen oder fünf Milliarden Euro mehr zu schaffen. Den Budgetentwurf für 2013 soll Spanien Ende März gemeinsam mit dem durch den Regierungswechsel verspäteten Etat für 2013 vorlegen. So soll klar sein, wie die Quote im kommenden Jahr unter drei Prozent sinken kann. „Die Entscheidung zeigt, dass die Euro-Zone zunehmend hin und hergerissen ist zwischen dem strikten Sparzwang und einem wachstumsfreundlicheren Herangehen“, erklärte Carsten Brzeski, Analyst von der ING Bank.

Kommentare (4)

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Idiots_for_Eurobombs

13.03.2012, 21:28 Uhr

DAnke für diesen ausgewogenen, abwägenden Artikel. Es ist schon heftig, wie die EU mit zweierlei Maß misst. Während wir die korrupte griechische Bürokratie weiter fleißig mit unseren Steuergeldern füttern, entziehen wir dem eifrig um Reformen bemühten Ungarn wichtige Strukturhilfen. Wie froh könnten wir sein, wenn die Greeks eine ähnliche Bilanz vorzuweisen hätten wie die Ungarn.

Thomas-Melber-Stuttgart

13.03.2012, 21:30 Uhr

Alles bloß weil Ungarn sich von Brüssel emanzipiert. Tja, so schaut die gelebte Demokratie der Kommissare aus.

Ungarin

14.03.2012, 09:28 Uhr

Ich bin auch der Meinung von erster Kommentgeber: wie höhe der ungarischen Bugetdefizit ist, und wie höhe der entziehende EU-Fördermittel ist vergeleichend zum Rettungsgeld für Griechenland?

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