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18.08.2011

16:22 Uhr

Rettungspaket für Griechenland

Ausstieg durch die Hintertür

Nach Finnland fordert jetzt auch Österreich, dass Griechenland für Hilfskredite einen Pfand in fast gleicher Höhe hinterlegen soll: Doch damit gewinnt Athen keinen finanziellen Spielraum - die Rettung ist in Gefahr.

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HelsinkiEs ist ein Sonderabkommen, das das zweite Rettungspaket für Griechenland entgleisen lassen könnte: Nach der Einigung Finnlands und Griechenlands auf Kreditsicherheiten für weitere Hilfen an das hoch verschuldete Mittelmeer-Land fordert Österreich ähnliche Garantien. Das Modell der Kreditsicherheiten müsse offen sein für alle Länder der Euro-Zone, sagte der Sprecher des Wiener Finanzministeriums Harald Waiglein der finnischen Zeitung „Helsingin Sanomat“ vom Donnerstag.

„Wir werden klären, ob dies der Fall ist.“ Sollte die Euro-Zone der Vereinbarung beider Länder zustimmen, verlange Österreich ebenfall Sicherheiten für weitere Griechenland-Hilfen.

Die Beschlüsse des Merkel-Sarkozy-Treffens

Europäische Wirtschaftsregierung

Zur stärkeren Koordination der Wirtschafts- und Finanzpolitik soll es eine gemeinsame Wirtschaftsregierung der Euro-Länder geben. Das Gremium könnte zweimal im Jahr tagen. Ihm sollen die 17 Staats- und Regierungschefs der Eurozone angehören. Als erster Vorsitzender für zunächst zweieinhalb Jahre ist der EU-Ratspräsident Herman van Rompuy im Gespräch.

Schuldenbremse

Bis Mitte 2012 sollen alle 17 Euro-Staaten in den nationalen Verfassungen eine Schuldenobergrenze festschreiben. Dies soll sicherstellen, dass alle Länder - unabhängig von der regierenden Partei - am Ziel der Haushaltskonsolidierung festhalten.

Vereinheitlichung der Unternehmensteuersätze

Als ersten Schritt hin zu einer stärkeren Vereinheitlichung der Steuerpolitik wollen Deutschland und Frankreich die Sätze und die Bemessungsgrundlage ihrer Unternehmensteuer bis 2013 vereinheitlichen. Derzeit sind die Sätze in Deutschland niedriger als auf der anderen Seite des Rheins. Merkel hat aber angekündigt, dass deutsche Unternehmen keine Mehrbelastung befürchten müssten.

Finanztransaktionssteuer

Bis September wollen Deutschland und Frankreich einen gemeinsamen Vorschlag zur Einführung der Finanztransaktionssteuer vorlegen. Dabei streben sie eine europaweite Lösung an. Bislang lehnt allerdings vor allem Großbritannien dies ab, weil es eine Schwächung des Finanzplatzes London befürchtet.

Die Regierungen in Helsinki und Athen hatten sich am Dienstag darauf verständigt, dass Griechenland im Gegenzug für die Hilfskredite aus Finnland auf einem finnischen Staatskonto Sicherheiten hinterlegt, die zusammen mit den damit erzielten Zinsen langfristig den Griechenland geliehenen Mittel entspreche. Die finnische Regierung will so verhindern, dass ihre Finanzhilfen an das überschuldete Land verloren gehen können. Gemäß der
Übereinkunft muss Griechenland liquide Mittel auf einem Staatskonto hinterlegen, sodass Finnland diese in Anleihen mit "AAA"-Rating investieren kann.

Einzelheiten über die Einigung sollen nach Auskunft von Finanzministerin Jutta Urpilainen erst veröffentlicht werden, wenn diese von den 17 Ländern der Eurozone abgesegnet worden sei. Die Einwilligung zur Hinterlegung des Pfands war die Bedingung für die Teilnahme Finnlands an dem Paket in Höhe von insgesamt 159 Milliarden Euro, mit denen eine Staatspleite abgewendet werden soll.

Sollte das Abkommen zwischen Finnland und Griechenland Bestand haben, will nun auch Österreich dieselben Bedingungen für seine Kredite verlangen: "Im Rat war es immer unsere Position, dass Österreich, wenn es zu einer Kollateralvereinbarung kommt, daran auch teilnehmen wird", sagte Waiglein der Nachrichtenagentur Bloomberg. Auch die Niederlande, die Slowakei und Slowenien hätten im Rat signalisiert, an Sicherheiten interessiert zu sein, falls eine Einigung erzielt werde, führte Waiglein aus.

Zwar müssen die Vereinbarungen über das zweite Rettungspaket - und damit auch das Sonderabkommen zwischen Griechenland und Finnland - noch von den nationalen Parlamenten aller 17 Euroländer ratifiziert werden. Doch mit dem Ausscheren von Österreich und Finnland aus der Phalanx der Euro-Retter droht der Eurozone neuer Ärger.

Eurobonds: Pro und Kontra

Bisherige Vorformen von Eurobonds

Befürworter der Eurobonds verweisen darauf, dass diese bereits existieren, sogar in zweifacher Form.

- Zum einen beteiligt sich die EU-Kommission mit 60 Milliarden Euro aus dem vergemeinschafteten EU-Haushalt an den Hilfspaketen für überschuldete Euro-Länder.

- Zum anderen nimmt der provisorische Euro-Rettungsschirm EFSF Kredite auf, die er an angeschlagene Staaten weitergibt. Zwar sind die dafür notwendigen Kreditgarantien national gesplittet, Deutschland kann seinen Kreditanteil also günstiger finanzieren. Aber der EFSF gilt Befürwortern zumindest als Vorform von Eurobonds. Gegner betonen die Unterschiede: Die Hilfen sind gedeckelt, nur für den Notfall gedacht und nur nach einstimmigen Beschlüssen abrufbar.

Volle Eurobonds

Denkbar wäre, dass alle 17 Euro-Staaten ihre Staatsanleihen künftig gemeinsam und auf Dauer ausgeben. Dies würde die Risikozuschläge für überschuldete Länder mit einem Schlag beseitigen, weil Investoren dann dem gemeinsamen Währungsraum Kredite gäben. Umstritten ist, ob die Refinanzierungskosten für Deutschland steigen würden:

Einerseits übernimmt das Land Risiken hoch verschuldeter Staaten.

Andererseits könnte das hohe Volumen gemeinsamer Anleihen die Zinsen generell senken.

Völlig ungeklärt ist, wer über die Höhe künftiger Kreditaufnahmen entscheiden soll - Finanzminister Wolfgang Schäuble betonte am Montag erneut, dass die Nationalstaaten zuvor ihre Finanzpolitik aufgeben müssten.

Begrenzte Eurobonds

Sowohl Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker als auch die SPD schlagen ein gesplittetes Modell vor: Danach würde die Refinanzierung eines Staates bis zu der im Stabilitätspakt erlaubten 60-Prozent-Grenze über Eurobonds geregelt. Darüber hinaus müssten die Euro-Staaten nationale Anleihen ausgeben.

Der Vorteil: Die Refinanzierungskosten für die Südländer würden erheblich fallen, weil sie einen Großteil ihrer Haushaltslöcher mit billigeren Krediten decken könnten. Der Anreiz zur Reduzierung der Schulden bliebe aber - abgeschwächt - bestehen.

Der Nachteil: Die Zweifel an der Schuldentragfähigkeit angeschlagener Staaten würden zwar nachlassen, aber nicht enden.

Bi- und multilaterale Bonds

Denkbar wäre auch, dass Deutschland und Frankreich vorangehen. dadurch würde das Problem umgangen, dass Eurobonds für sehr unterschiedliche Staaten ausgegeben würden. Denkbar wären auch gemeinsame Anleihen weiterer AAA-Staaten. Der Vorteil: Die Refinanzierungskosten Deutschlands würden mit großer Wahrscheinlichkeit sogar sinken, Länder wie Frankreich müssten nicht mehr um ihre AAA-Bonität bangen, die Staaten könnten sich wohl relativ problemlos auf künftige Kreditlinien verständigen. Der Nachteil: Die Kluft zwischen den „guten“ und den angeschlagenen Euro-Ländern würde immer größer. Für Italien oder Spanien drohen die Risikozuschläge durch eine solche Spaltung der Euro-Zone sogar noch zu steigen.

Mögliche rechtliche Hürden in Deutschland

Es ist unsicher, ob das Bundesverfassungsgericht Eurobonds überhaupt genehmigen würde. Denn die nationale Ebene würde die Hoheit über die Finanzpolitik abgeben. Mehrere Bundestagsabgeordnete dürften umgehend gegen die Eurobonds klagen. Entscheidend dürfte die Frage sein, ob mit den Anleihen zwangsläufig auch das nationale Haushaltsrecht ausgehebelt oder zumindest eingeschränkt würde.

Politische Hürden in Deutschland

Eine schwarz-gelbe Mehrheit im Bundestag für einen solchen Schritt gilt als sehr unsicher. Angesichts der vehementen Ablehnung gerade in der FDP müsste die Regierung auch mit einem möglichen Bruch der Koalition rechnen.

Einstimmige Beschlüsse

Alle Mitgliedsländer müssten die Eurobonds mittragen. Widerstände dürften aber nicht nur aus Deutschland kommen, sondern auch von anderen Ländern, etwa Österreich oder Finnland.

EU-Verträge zu ändern dauert oft Jahre

Die Einführung von Eurobonds würde eine Änderung des entsprechenden europäischen Vertragswerks erfordern. Solche Vertragsänderungen mit Referenden in einigen Ländern dauern erfahrungsgemäß Jahre.

Hinzu kommt: Sollte Griechenland für die Hilfskredite aus Österreich, Finnland - und womöglich anderen EU-Ländern - Pfand in gleicher oder annähernd gleicher Höhe hinterlegen müssen, gewinnt das Land trotz der Hilfen keinerlei neuen finanziellen Spielraum: Das Rettungspaket würde ad absurdum geführt. Auch die Finanzmärkte dürften dieses Verhalten nicht gerade als Vertrauensbeweis in den Euro werten.

Die Euroländer hatten im Juli ein zweites Rettungspaket für Griechenland im Wert von 109 Milliarden Euro verabschiedet. Die Beteiligung des Landes am zweiten Rettungspaket für Griechenland steht unter dem Vorbehalt des Parlamentes in Helsinki. Wie Deutschland genießt Finnland ein vergleichsweise großes Vertrauen an den Finanzmärkten und bekommt von den Ratingagenturen die Bestnote AAA. Griechische Staatsanleihen werden dagegen als Ramsch gehandelt.

Kommentare (27)

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TuFelixAustria

18.08.2011, 17:29 Uhr

Die machen es richtig und verschenken nicht die hart erarbeiteten Steuergelder ihrer Bürger.

Warum verlangt Deutschland keine Garantien? z.B. Hypotheken auf Inseln. Jede Bank würde das machen!

Antwort: Weil wir doof sind und keinen Mumm haben.

rxm

18.08.2011, 17:32 Uhr

Mohamed El-Erian vom größten privaten Bondinvestor Pimco empfiehlt in einem Artikel der Financial Times Deutschland, Griechenland endlich pleite gehen zu lassen. Das hat ja auch schon Herr Sinn vom Ifo-Institut vor 1 1/2 Jahren vorgeschlagen. Wenn unsere Politiker nicht so verbort und beratungsresistent wären, hätten sie das schon längst tun können. Aber von diesem toten Pferd wird so lange keiner absteigen, bis es verwest ist.

Account gelöscht!

18.08.2011, 18:02 Uhr

Je länger von den Politikern die Sachlage vertuscht wird, um so gravierender werden die Folgen für die Gesamtwirt- schaft ausfallen. Wir stehen tatsächlich vor einem Beben mit miserablen Konsequenzen für die Unvorbereiteten. Es muß klar gesagt werden: Die Demokratie ist tot! Wenn wir unsere Freiheit und Selbstbestimmung in der notgedrungenen Diskussion: Neue Demokratie, erhalten wollen, gibt es ein Instrument, die Cyberdemokratie, welches uns, vorbei an der Eurokratur, direkt, die Macht der Institutionen außer Kraft setzen lässt! GlobalVoter.org ! Die intelligente Form des Protestes.

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