Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

22.02.2012

10:40 Uhr

Rettungspaket

Griechenland plant noch höheres Defizit ein

Kaum haben sich die Euro-Finanzminister auf ein zweites Hilfspaket für Griechenland geeinigt, zeigt sich das ganze Elend: Das Haushaltsloch in Athen ist noch größer, für 2012 droht ein Minus von fast sieben Prozent.

Giechenlands Finanzminister Evangelos Venizelos. dapd

Giechenlands Finanzminister Evangelos Venizelos.

AthenDie griechische Regierung hat ihr Defizitziel für 2012 erhöht. Wie aus dem Nachtragshaushalt hervorgeht, den das griechische Kabinett gestern Abend verabschiedet hat, soll das Defizit 2012 bei 6,7 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen. Im Haushaltsentwurf vom Dezember 2011 war noch ein Defizit von 5,4 Prozent vorgesehen gewesen. Die neue Zielmarke ist offenbar mit der Troika und den Euro-Finanzministern abgestimmt.

Außerdem hat die griechische Regierung das Gesetz für einen möglichen Zwangs-Schuldenschnitt auf den Weg gebracht. Das Gesetz soll am Donnerstag verabschiedet werden. Es sieht vor, dass die privaten Gläubiger zum Forderungsverzicht gezwungen werden könnten, falls die Beteiligung am freiwilligen Schuldenschnitt zu niedrig ausfallen sollte. Dies teilte das griechische Parlament am Mittwoch in Athen mit. Die Regierung unter Ministerpräsident Lucas Papademos verfügt über eine bequeme Mehrheit von 199 Abgeordneten im 300-köpfigen Parlament in Athen.

Die Griechenland-Risiken

Rettungspaket geschnürt

Das neue Rettungspaket für Griechenland ist geschnürt. Aber auch nach der Vereinbarung der Euro-Finanzminister über weitere Milliardenhilfen gibt es noch Risiken.

Zeitplan

Eine endgültige Entscheidung der Euro-Partner und des IWF ist Anfang/Mitte März zu erwarten. Dann soll feststehen, wie das Angebot zum Schuldenerlass von den Privatgläubigern angenommen wird und ob Athen verlangte Auflagen erfüllt hat. Voraussichtlich in der zweiten Märzwoche steht auch fest, wie stark sich der Internationale Währungsfonds (IWF) beteiligt. Offen ist, wann und wie nationale Parlamente der Euro-Länder entscheiden. Der Bundestag berät am 27. Februar. Athen benötigt bis zum 20. März 14,5 Milliarden Euro, um Schulden zu begleichen und den Staatsbankrott so abzuwenden.

Schuldenschnitt

Griechenland kann nun privaten Gläubigern wie Banken, Versicherern oder Fonds ein Angebot unterbreiten - zum freiwilligen Forderungsverzicht und Umtausch alter Hellas-Staatsanleihen in neue, länger laufende Schuldtitel mit geringerer Verzinsung. Der Umtausch könnte sich etwa zwei Wochen hinziehen. Erst dann steht fest, wie viele Privatgläubiger mitmachen. Fällt die Beteiligung am Schuldenschnitt zu niedrig aus, müsste die griechische Regierung den Verzicht für alle Gläubiger erzwingen. Für den Zwangsumtausch würden nachträglich die Konditionen verändert und rückwirkend Umschuldungsklauseln (CACs) eingeführt.

Ratingagenturen

Mit der rückwirkenden Einführung dieser Klauseln könnte Griechenland einen von der Gläubigermehrheit akzeptierten Schuldenschnitt für alle Geldgeber verpflichtend machen. Die Rating-Agentur Standard & Poor's hat aber schon angekündigt, einen solchen Schritt als teilweisen Ausfall („Selective Default“/„SD“) zu werten. Das wiederum führt dazu, dass Kreditausfallversicherungen fällig werden, was die Lage in der Euro-Zone verschärfen dürfte.

Hedgefonds

Für Hedgefonds wäre eine Staatspleite lukrativer. Dann würden Kreditausfallversicherungen, mit denen sich die Fonds eingedeckt haben, fällig. Der Nominalwert griechischer Anleihen würden dann ersetzt. Aus Sicht der Fonds wäre ein erzwungener Schuldenschnitt eine Art Enteignung und damit ein Verstoß gegen die Grundrechte. Daher wurde zuletzt sogar über eine Klage der Fonds vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte spekuliert.

IWF-Anteil

Die Höhe der IWF-Beteiligung am zweiten Hilfspaket ist noch offen. Am ersten Rettungspaket von 110 Milliarden Euro hatte sich der Fonds zu einem Drittel beteiligt. Klar ist wohl, dass der IWF nicht die Privatsektorbeteiligung mitfinanziert. Das betrifft die 30 Milliarden der insgesamt 130 Milliarden Euro, mit denen der Anleiheumtausch schmackhaft gemacht werden soll. In Brüssel hofft man, dass sich der IWF an den restlichen 100 Milliarden wieder zu einem Drittel beteiligt. Dies hängt auch davon ab, ob der Euro-Rettungsschirm aufgestockt wird, wie es IWF und Europäische Zentralbank fordern.

Umsetzung

Anfang März prüft die Euro-Gruppe, ob Athen unerledigte Aufgaben aus dem ersten Rettungspaket abgearbeitet hat. Offen ist, welche Regierung nach Neuwahlen in Athen das Sagen hat. Zusagen, das Spar- und Reformprogramm auch nach Wahlen umzusetzen, liegen nur von den Sozialisten (Pasok) und den Konservativen (Nea Dimokratia) vor. Andere Parteien könnten künftig aber Teil der Regierung sein.

Der Schuldenschnitt soll die Griechen von einer Schuldenlast in Höhe von 107 Milliarden Euro befreien. Die neuen Anleihen werden bis 2015 einen Zinsatz von zwei Prozent haben. Danach wird der Zinssatz bis zum Jahr 2042 stufenweise steigen (Zinssatz bis 2021 drei Prozent. Danach 4,3 Prozent). Das offizielle Angebot an die Banken und andere Finanzinstitute soll am Freitag vorgelegt werden, wie der staatliche Rundfunk berichtete.

Kommentare (46)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Domenq

22.02.2012, 10:52 Uhr

Die Griechen habe sehr erfolgreich Idioten gefunden, die einen Teil ihrer Ausgaben bezahlen.

Account gelöscht!

22.02.2012, 10:52 Uhr


beruhigend: die einzig verlaesslich-zuverlaessige Groesse für die zukuenftige Einschaetzung ist die griechische Regierung. Sie macht immer das, was wir hier voellig richtig beurteilen. Es wird nichts und die zeigen das auch ganz locker. Vielleicht sollte Finanzminister "el gordo" Angela , Gabriel, Trittion, mal auf seine Privatinsel einladen ?.

Siggi_Popo

22.02.2012, 11:01 Uhr

Warum sparen die Deutschen eigentlich?
Deutschland kann auch eine Staatsschuld wie Italien haben - und das bis dahin vorhandene Geld in die Infrastruktur stecken. Später kann die EZB deutsche Staatsanleihen kaufen.
Wenn es ein gemeinsames Schicksal Europas gibt und alle in eine Richtung Gas geben, dann sollte Deutschland nicht bremsen! Wenn es gegen die Wand geht, dann bitte sollte auch Deutschland bis dahin Gas geben! Und zwar mächtig!

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×