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23.08.2012

18:07 Uhr

Rettungspaket

Spanien verliert Scheu und verhandelt über Euro-Hilfen

Die Verhandlungen über ein europäisches Rettungspaket für Spanien gewinnen an Fahrt. Allerdings will die Regierung vor einer endgültigen Entscheidung noch zwei wesentliche Ereignisse im September abwarten.

Staatsangestellte protestierten vergangene Woche in Madrid gegen Sparmaßnahmen der spanischen Regierung. AFP

Staatsangestellte protestierten vergangene Woche in Madrid gegen Sparmaßnahmen der spanischen Regierung.

MadridNach langem Zögern will Spanien nun doch die Euro-Partner um eine Entlastung seiner Staatskasse bitten. Die viertgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone verhandelt über die Bedingungen für einen Hilfsantrag, um ihre immens hohen Refinanzierungskosten zu senken, wie drei mit der Angelegenheit vertraute Personen am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters sagten. Eine Entscheidung sei noch nicht getroffen worden. Demnach will Spanien beantragen, dass der Rettungsschirm EFSF bereits bei der Ausgabe spanischer Staatsanleihen als Käufer auftritt, während die Europäische Zentralbank in den Handel mit den Papieren eingreifen soll, um die Renditen zu drücken. EZB-Präsident Mario Draghi hatte jüngst seine zu diesem Schritt signalisiert, jedoch einen offiziellen Antrag Spaniens bei seinen Partnern zur Voraussetzung dafür gemacht.

Spanien hat bereits um Hilfe für seine strauchelnden Banken im Umfang von bis zu 100 Milliarden Euro gebeten. Dafür ist eine umfassende Vereinbarung (Memorandum of Understanding) für den Bankensektor ausgehandelt worden. Damit galt Spanien bislang als Ausnahme und wurde nicht in einem Atemzug mit den Programmländern Griechenland, Irland und Portugal genannt, die harte Auflagen im Gegenzug für ein umfangreiches Paket mit hohen Kapitalhilfen erfüllen müssen.

„Heißer Herbst“ für die Euro-Retter - Der Fahrplan in der Krise

Ende September/Anfang Oktober

Die „Troika“ der internationalen Kreditgeber Griechenlands will ihren neuesten Bericht über die Fortschritte bei den Reformen veröffentlichen. Die Analyse der Experten von EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) ist Grundlage für die Auszahlung der nächsten Kredittranche an Athen.

8. Oktober

Treffen der Euro-Finanzminister.

18. und 19. Oktober

EU-Gipfel in Brüssel. Dort könnten die Euro-Retter entscheiden, ob Athen weitere Kredite und möglicherweise mehr Zeit für sein Sparprogramm erhält oder ob der Geldhahn zugedreht wird. Im letzteren Fall droht Griechenland der Staatsbankrott mit anschließendem Euro-Austritt.

Das Amt von Ministerpräsident Mariano Rajoy wollte keine Stellung zu dem Bericht nehmen. Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums versicherte, die spanische Position habe sich nicht verändert. Demnach will die Regierung bis zur kommenden EZB-Zinssitzung am 6. September warten, von der sie sich Details über mögliche Eingriffe der Zentralbank am Kapitalmarkt erwartet. Den Kreisen zufolge wird es bis zum 12. September nicht zu einer Entscheidung über einen Antrag kommen. An diesem Tag wird das Urteil des Bundesverfassungsgerichts über den künftigen Rettungsfonds ESM erwartet. Die Verhandlungen würden sich voraussichtlich auf dem Euro-Finanzministertreffen am 14. und 15. September in Zypern intensivieren, sagten die Personen. Einem Vertrauten zufolge dauern die Gespräche bereits seit Wochen an. Über den Umfang der Hilfen sei noch nicht diskutiert worden.

Anfang August hatte Rajoy erstmals signalisiert, einen Antrag auf EU-Hilfen zu erwägen. Das klamme Land muss dieses Jahr noch 27 Milliarden Euro am Kapitalmarkt aufnehmen, um seinen mittel- und langfristigen Refinanzierungsbedarf zu decken. Im vergangenen Monat waren die Kosten für die Aufnahme von Krediten auf den höchsten Stand seit Euro-Einführung gestiegen.

Spanien taumelt immer tiefer in die Rezession. Das Bruttoinlandsprodukt schrumpfte im Frühjahr um 0,4 Prozent und damit bereits drei Quartale in Folge. Der Konjunktureinbruch trieb die Arbeitslosigkeit zudem auf den höchsten Stand seit Einführung der Statistik 1976: Die Quote kletterte im zweiten Quartal auf 24,6 Prozent.

Auch Zypern, das zuletzt ein umfassendes Hilfsprogramm aus dem EFSF beantragt hat, rutscht immer tiefer in die Krise. Das Euro-Land wird sein Defizitziel in diesem Jahr deutlich verfehlen. Das Minus werde bei rund 4,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes liegen, kündigte Regierungssprecher Stefanos Stefanou am Donnerstag an. Bisher hat die derzeitige EU-Ratspräsidentschaft ein Staatsdefizit von 3,5 Prozent - und damit über den Maastricht-Kriterien von unter drei Prozent - in Aussicht gestellt. Zyperns Wirtschaft ist im zweiten Quartal zum vierten Mal in Folge geschrumpft. (Reporter: Julien Toyer und Catherine Bremer; geschrieben von Nadine Schimroszik; redigiert von Angelika Stricker)

Von

rtr

Kommentare (41)

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Account gelöscht!

23.08.2012, 18:19 Uhr

Ganz wie Griechenland! Erst braucht man keine Hilfe und dann hilft am Ende gar nichts mehr. Reine Geld-und Zeitverschwendung was da an Milliarden unter dem Vorbehalt der Rettung des ach so wichtigen EURO verbraten wird. Am Ende steht die Erkenntnis, daß man mit Schuldenbeseitigung durch Schuldenerhöhung nichts erreichen kann, ausser der europäischen Gesamt-Involvenz.

Account gelöscht!

23.08.2012, 18:24 Uhr

"Die deutsche Volkswirtschaft soll die Schuldenstaaten retten – meinen die Schuldenstaaten. Was die Euro-Rettung wirklich kostet?"

Am deutschen Wesen mag die Welt genesen ...



Account gelöscht!

23.08.2012, 18:24 Uhr

Spanien braucht keine Hilfe, es kann sich selbst helfen:

http://www.bps-niedenstein.de/

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