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28.11.2012

19:26 Uhr

Rettungsplan

Spanische Banken bekommen Milliardenhilfen

Spanische Banken werden umgebaut und steigen aus risikoreichen Geschäften aus. Im Gegenzug bekommen sie Milliardenhilfen von der EU, auch aus Deutschland gab es keine Einwände. Doch dafür müssen Tausende auf die Straße.

Die Pläne sehen vor, dass BFA/Bankia, NCG Banco und Catalunya Banc ihr Geschäft radikal einschränken. Reuters

Die Pläne sehen vor, dass BFA/Bankia, NCG Banco und Catalunya Banc ihr Geschäft radikal einschränken.

Brüssel Ein knappes halbes Jahr nach der Hilfszusage erhalten Spaniens marode Banken die dringend benötigten Milliardenspritzen der Euro-Partner. Sie müssen dafür aber Tausende Mitarbeiter auf die Straße schicken und ihr Geschäft radikal eindampfen. Die EU-Kommission gab am Mittwoch grünes Licht für Rettungsgelder über 37 Milliarden Euro und segnete die Sanierungspläne für vier verstaatlichte Institute ab.

Diese sollen demnach binnen fünf Jahren fast die Hälfte ihrer Filialen dichtmachen. Massive Arbeitsplatzverluste sind die Folge in dem rezessionsgeplagten Land, wo bereits etwa jeder Vierte keinen Job hat. Bluten müssen auch Investoren, die Anleihen der Banken gekauft haben. Sie können etwa zehn Milliarden Euro in den Wind schreiben, wie EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia erläuterte.

Darunter sind viele Kleinanleger, die sich nun um ihre Ersparnisse gebracht sehen. Die Hilfen kommen aus dem Euro-Rettungsschirm ESM und sollen den Geldhäusern Bankia, NCG Banco, Catalunya Banco und Banco de Valencia injiziert werden. Im Juni versprachen die Euro-Partner Spanien bis zu 100 Milliarden Euro für die durch eine geplatzte Immobilienblase in die Krise gestürzten Finanzinstitute.

Alle Beteiligten hoffen, dass die Branchenmisere mit der Auszahlung der nun beschlossenen Mittel beendet werden kann. „Unser Ziel ist es, die Lebensfähigkeit der Banken wiederherzustellen, die Hilfe bekommen, damit sie künftig ohne öffentliche Unterstützung funktionieren können“, sagte Almunia.

Die Kreditinstitute müssen sich einer Rosskur unterziehen. Dazu gehört zunächst, dass aus vier Häusern drei werden: Banco de Valencia wird vom heimischen Rivalen Caixabank geschluckt. Die verbliebenen werden ihre Bilanzen drastisch ausmisten, mehr als 60 Prozent der Vermögenswerte müssen binnen fünf Jahren raus. Ferner sind Zukäufe verboten, die Vergütungen werden gedeckelt.

Das größte der vier Institute ist Bankia, die 2010 aus der Fusion von sieben Sparkassen hervorging. Sie will rund 6000 Beschäftigte entlassen - mehr als ein Viertel der Belegschaft - und damit im kommenden Jahr wieder Gewinne schreiben. NCG Banco und Catalunya Banco sollen nach der Sanierung verkauft oder geschlossen werden. Almunia kündigte an, am 20. Dezember weitere Entscheidungen zu treffen über andere spanische Banken, deren Kapitaldecke zu dünn ist.

Auch von deutscher Seite her ist der Weg frei für einen erste Milliardenzahlung an Spanien aus dem Euro-Rettungsschirm ESM zur Rekapitalisierung seiner angeschlagenen Banken. Der Haushaltsausschuss des Bundestages befasste sich am Mittwoch mit dem Thema und erhielt damit die Gelegenheit zur Stellungnahme.

Diese nahm er nicht wahr. „Wir haben keine Stellungnahme beschlossen“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle. Der Ausschuss habe lediglich den Bericht des Bundesfinanzministeriums dazu zur Kenntnis genommen. Damit sind die formalen Voraussetzungen geschaffen, damit die Bundesregierung der Freigabe dieser Mittel zustimmen kann.

Von

rtr

Kommentare (1)

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Account gelöscht!

28.11.2012, 12:40 Uhr

Da freuen sich die Spanier bestimmt! Jahrelang fleißig steuern bezahlt, wovon nun die Banken gerettet werden, die den Steuerzahlern dann das Eigentum pfänden.


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