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15.06.2012

14:37 Uhr

Rettungspolitiker unter Beschuss

„Spanien darf nicht unter den Schuldenschirm“

VonDietmar Neuerer

ExklusivAlle reden von Griechenland, doch Euro-Kritiker machen auch gegen Spanien Front. Die EU-Hilfe für spanische Banken überzeugt sie nicht, sie halten die Rettungsschirm-Politik generell für gescheitert.

Spanische Nationalflagge. Reuters

Spanische Nationalflagge.

BerlinSpanien kommt nicht zur Ruhe. Die Erleichterung über die in Aussicht gestellten EU-Hilfen von bis zu 100 Milliarden Euro für spanische Banken währte nur wenige Stunden. Dann war alles wieder wie gehabt: Spaniens Lage auf den Finanzmärkten hatte sich nicht um einen Deut gebessert, die viertgrößte Wirtschaftsmacht der Euro-Zone steht nach wie vor im Brennpunkt der Euro-Schuldenkrise. Um sich frisches Geld zu besorgen, muss der spanische Staat für seine Anleihen Zinssätze anbieten, die in dieser Höhe kaum tragbar sind.

Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte sich lange Zeit gegen ein Gesuch um EU-Hilfen gesträubt, den Antrag dann aber den Spaniern als einen Erfolg im Kampf gegen die Finanzkrise zu präsentieren versucht. Doch das Hilfsprogramm für die Banken fiel auf den Märkten gleich beim ersten Test durch. „Die Rettung löst noch mehr Panik aus“, titelte die Zeitung „El Mundo“. Die EU-Hilfe für spanische Banken hatte die Gefahr bannen sollen, dass Spanien eine umfassende Rettungsaktion für seine Staatsfinanzen benötigen würde. Jetzt aber stellt das Wirtschaftsblatt „Expansión“ die Frage: „Wird nun eine neue Rettung erforderlich?“

Musterschüler und Sitzenbleiber - so verschuldet sind die Euro-Länder

Platz 1

Das am höchsten verschuldete Land der Euro-Zone ist - wer hätte es gedacht - Griechenland. Bei satten 175 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) liegt die Schuldenquote des Mittelmeerlandes. Ein kleiner Lichtblick: Immerhin haben es die Griechen in den vergangenen Jahren geschafft, ihr extrem hohes Haushaltsdefizit zu drücken: Nahm die Regierung 2009 noch neue Kredite in Höhe von 15,6 Prozent des BIP auf, wird sich die Defizitquote im Jahr 2012 - nicht zuletzt dank europäischer Hilfe - auf 7,3 Prozent des BIP verringern.

Platz 2

Auf Platz zwei der am meisten verschuldeten Euro-Länder landet Italien. Mit 123 Prozent des BIP stehen die Italiener laut Eurostat in der Kreide. Die Märkte bestrafen das mit höheren Zinsen, die der Regierung von Premierminister Mario Monti das Leben schwer machen. Mit einem harten Sparkurs steuert Rom dem entgegen: Die Defizitquote sank von 5,4 Prozent im Jahr 2009 auf voraussichtlich 2,0 Prozent in diesem Jahr.

Platz 3

Irland hatte vor allem unter der Bankenkrise zu leiden. Weil das kleine Land seine Banken stützen musste, hat es einen Bruttoschuldenstand von 116,1 Prozent des BIP. Auch das Haushaltsdefizit des früheren keltischen Tigers war in der Folge beängstigend hoch und lag 2010 bei 31 Prozent des BIP. Inzwischen konnte die Regierung das Defizit auf 8,3 Prozent senken - was immer noch deutlich zu hoch ist.

Platz 4

Genau wie Griechenland und Irland musste sich auch Portugal unter den Rettungsschirm flüchten. Das Land ächzt unter einer Schuldenquote von 113,9 Prozent der BIP. Auf Druck der EU reduzierten die Portugiesen ihr Haushaltsdefizit in den vergangenen Jahren deutlich: Waren es 2009 noch 10,2 Prozent des BIP, wird die Defizitquote in diesem Jahr voraussichtlich auf 4,7 Prozent sinken.

Platz 5

Auch Belgiens Schuldenquote hat mit 113,9 Prozent vom BIP eine kritische Höhe erreicht. Bei Haushaltsdefizit hingegen sehen die Belgier inzwischen wieder ganz gut aus: Nach satten 10,2 Prozent im Jahr 2009 werden sie die in den Maastricht-Kriterien festgelegte Defizitquote von drei Prozent in diesem Jahr vorrausichtlich exakt einhalten.

Platz 6

Deutschlands Nachbarland Frankreich hat eine Verschuldungsquote von 90,5 Prozent des BIP. Ökonomen halten diese Schuldenlast für gerade noch tragbar, die Maastricht-Kriterien hingegen verletzen die Franzosen deutlich: Sie sehen eine Quote von höchstens 60 Prozent vor. Auch das französische Haushaltsdefizit ist mit 4,5 Prozent vom BIP im Jahr 2012 zu hoch.

Platz 7

Auch Deutschland, das sich gerne als Musterschüler der Euro-Zone sieht, drückt eine hohe Schuldenlast: 81,2 Prozent beträgt die Bruttoschuldenquote im Jahr 2012 - zu hoch für Maastricht. Beim Haushaltsdefizit hingegen sieht Europas größte Volkswirtschaft inzwischen richtig gut aus: Eurostat schätzt, dass Schäubles Defizitquote in diesem Jahr nur noch bei 0,9 Prozent des BIP liegt - der zweitbeste Wert aller Euro-Staaten.

Platz 8

Das letzte Land, das Schutz unter dem Euro-Rettungsschirm suchte, war Spanien. Dabei ist die Bruttoschuldenquote der Iberer gar nicht so hoch: mit 80,9 Prozent liegt sie unter der von Deutschland. Deutlich zu hoch ist allerdings das Haushaltsdefizit Spaniens: Kredite in Höhe von 6,4 Prozent muss die konservative Regierung in diesem Jahr aufnehmen - weniger als im letzten Jahr (8,5 Prozent) aber immer noch zu viel.

Platz 9

Bei Zypern wird immer gemunkelt, dass das Land als nächstes unter den Rettungsschirm schlüpfen könnte. Den Inselstaat drückt eine Schuldenquote von 76,5 Prozent des BIP. Immerhin: Das Haushaltsdefizit konnten die Zyprioten spürbar reduzieren: Es sankt von 6,3 Prozent des BIP im Vorjahr auf 3,4 Prozent in diesem Jahr. Die Maastricht-Grenze ist damit wieder in Reichweite.

Platz 10

Die Mittelmeerinsel Malta weist eine Bruttoverschuldungsquote von 74,8 Prozent des BIP auf. Im europäischen Vergleich reicht das für Platz zehn. Das Haushaltsdefizit von Malta bewegt sich innerhalb der Maastricht-Kriterien und wird in diesem Jahr voraussichtlich bei 2,6 Prozent liegen.

Platz 11

Deutschlands südlicher Nachbar Österreich weist eine Verschuldungsquote von 74,2 Prozent des BIP auf - Platz elf in Europa. Auch das Haushaltsdefizitdefizit der Alpenrepublik ist mit aktuell drei Prozent vom BIP vergleichsweise gering. Im Jahr 2011 hatte es mit 2,6 Prozent sogar noch niedriger gelegen.

Platz 12

Die Niederlande gelten ähnlich wie Deutschland als Verfechter einer strengen Haushaltspolitik. Das macht sich bemerkbar: Die Verschuldungsquote liegt bei nur 70,1 Prozent vom BIP. Weniger erfolgreich haben die Niederländer in den vergangen Jahren gewirtschaftet: Das Haushaltsdefizit lag 2009 bei 5,6 Prozent und hat sich danach nur leicht verringert. Im Jahr 2012 peilt die Regierung ein Defizit in Höhe von 4,4 Prozent des BIP an.

Platz 13

Slowenien ist das erste Land im Ranking, dessen Verschuldungsquote die Maastricht-Kriterien erfüllt: Sie liegt im Jahr 2012 bei 54,7 Prozent des BIP. Schlechter sieht es bei den Haushaltszahlen aus: Nach einen Defizit in Höhe von 6,4 Prozent des BIP im Jahr 2011 steuert die Regierung in diesem Jahr auf 4,3 Prozent zu. Die Gesamtverschuldung steigt also.

Platz 14

Ein Musterbeispiel für solide Haushaltsführung ist Finnland: Die Bruttoverschuldungsquote der Skandinavier liegt bei 50,5 Prozent und bewegt sich damit locker in dem Rahmen, den der Maastricht-Vertrag vorgibt. Auch die Haushaltszahlen können sich sehen lassen: In den vergangenen vier Jahren lag Finnlands Defizit nie über der Drei-Prozent-Marke. Im Jahr 2012 werden es nach Prognose von Eurostat gerade einmal 0,7 Prozent sein.

Platz 15

Auch die Slowakei weist eine niedrige Gesamtverschuldung auf: Die Bruttoverschuldungsquote liegt bei 49,7 Prozent des BIP. In den vergangen Jahren allerdings hatten die Slowaken zunehmend Probleme: Bei acht Prozent des BIP lag das Haushaltsdefizit im Jahr 2009, in diesem Jahr werden es laut Eurostat-Prognose 4,7 Prozent sein.

Platz 16

Geldsorgen sind in Luxemburg ein Fremdwort. Die Verschuldungsquote des Großherzogtums liegt bei niedrigen 20,3 Prozent. Der Regierung gelingt es in den meisten Jahren auch, mit den eingenommenen Steuermitteln auszukommen. In den vergangenen drei Jahren lag das Haushaltsdefizit stets unter einem Prozent des BIP. Die anvisierten 1,8 Prozent in diesem Jahr sind da schon ein Ausreißer nach oben.

Platz 17

Hätten Sie es gewusst? Der absolute Haushalts-Musterschüler der Euro-Zone ist Estland. Das baltische Land hat eine Gesamtverschuldung, die bei extrem niedrigen 10,4 Prozent des BIP liegt - ein echter Spitzenwert. 2010 und 2011 gelang es der Regierung sogar, einen kleinen Haushaltsüberschuss zu erwirtschaften. In diesem Jahr läuft es etwas schlechter: Voraussichtlich wird die Regierung Kredite in Höhe von 2,4 Prozent des BIP aufnehmen. Die Maastricht-Kriterien halten die Esten damit aber immer noch locker ein.

Die Meldungen sorgen für Unruhe in den europäischen Hauptstädten, zumal die angekündigte Milliarden-Hilfe für die Banken nicht unumstritten ist. In Berlin warnten Politiker aus Koalition und Opposition sogar davor,  Spanien mit seinen Banken unter den Euro-Rettungsschirm ESM gehen zu lassen. „Durch die zögerliche Politik droht der ESM,  der ein Rettungsschirm für Staaten sein soll, nun ein Rettungsschirm für die Banken zu werden. Diese erneute Belastung der Steuerzahler für die Spekulationen der Finanzmarktakteure muss verhindert oder zumindest begrenzt werden“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, Handelsblatt Online. „Deshalb ist es nun höchste Zeit, dass die Verursacher dieser Krise an den Kosten beteiligt werden.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse deshalb jetzt in Europa die Finanzmarkttransaktionssteuer durchsetzen, und zwar mit dem gleichen Gewicht, mit dem sie den Fiskalvertrag verhandelt habe.

Spaniens Baustellen

Arbeitslosigkeit

Die Arbeitslosenquote beträgt laut Statistikbehörde 24,4 Prozent und befindet sich auf den höchsten Stand seit 18 Jahren. Insgesamt sind in Spanien 5,6 Millionen Menschen arbeitslos. Vor allem die Jugendarbeitslosigkeit ist ein Riesenproblem. Die europäische Statistikbehörde Eurostat berichtete unlängst, die Quote der Jugendarbeitslosigkeit sei in Spanien mit einem Wert von 50,5 Prozent am höchsten. Zum Vergleich: Mit 8,2 Prozent hatte Deutschland die niedrigste Quote.

Immobilienmarkt

In der Vor-Krisenzeit lockte die Kombination aus hohem Wirtschaftswachstum und niedrigem Zinsniveau die Spanier an den Immobilienmarkt. Viele legten sich eine zweite, dritte oder gar vierte Wohnung zu. Doch der Boom war größtenteils auf Pump finanziert. Nachdem auch internationale Anleger wie Pensions- und Investmentfonds in großem Stil einstiegen, wurden Immobilien rasch zu Spekulationsobjekten. Die Finanzkrise 2008 bereitete dem ein jähes Ende: Die spanischen Banken - anfangs noch gelobt wegen ihrer Zurückhaltung bei Schrottpapieren - gerieten in den Krisenstrudel und wurden Opfer der lockeren Kreditvergabe.

Haushaltslage

In der Eurozone war Spanien 2011 mit einem Fehlbetrag von 8,9 Prozent der drittgrößte Haushaltssünder. Das Haushaltsloch war zwar kleiner als 2010 (9,3 Prozent), aber deutlich höher als angestrebt. Die spanische Wirtschaft stürzte zudem zu Jahresbeginn in die Rezession. Mit drastischen Sparmaßnahmen und weitreichenden Reformen versucht die Regierung des konservativen Regierungschefs Mariano Rajoy gegenzusteuern. Ursprünglich sollte das Defizit schon 2013 wieder unter die erlaubten 3 Prozent der Wirtschaftsleistung sinken, nun soll Spanien dafür ein Jahr länger Zeit bekommen.

Bankenkrise

Die Lage am Immobilienmarkt schlägt voll auf den Bankensektor durch: Die Großbanken Santander und BBVA (Banco Bilbao Vizcaya Argentaria) verzeichneten wegen der Vorsorge für faule Immobilienkredite Gewinnrückgänge. Spaniens Regierung hatte höhere Rücklagen der Banken angesichts der kriselnden Wirtschaft verlangt. Anderen Geldhäusern erging es noch schlechter: Die Großbank Bankia will vom Staat mehr als 23 Milliarden Euro für ihre Sanierung.

Der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler machte deutlich, dass Spanien keine Gelder des ESM bekommen könne, da die Grundvoraussetzung des Euro-Clubs nicht erfüllt sei. Spanien habe weder den ESM noch den Fiskalpakt ratifiziert, sagte Schäffler Handelsblatt Online. „Wenn der Euro-Club die letzte Spur an Glaubwürdigkeit erhalten will, darf er Spanien gar nicht unter den Schuldenschirm nehmen. Ansonsten sind auch diese Regeln nicht das Papier wert, auf dem sie stehen.“ Schäffler warnte zugleich vor den Folgen, sollte Spanien dennoch Geld aus dem ESM erhalten. „Dann werden die Refinanzierungskosten Spaniens explodieren, da die Vorrangigkeit des ESM-Gläubigerstatus die Refinanzierung Spaniens dauerhaft unmöglich machen wird“, sagte das FDP-Bundesvorstandsmitglied. Spanien werde dadurch dauerhaft am Tropf hängen.

Überblick: Spaniens Rettungspaket

Kreditvolumen

Der Kredit im Volumen von bis zu 100 Milliarden Euro wird durch den spanischen staatlichen Bankenrettungsfonds FROB geleitet. Die Banken, die Gelder benötigen, können darauf zurückgreifen. Bei der Summe ist eine „Sicherheitsspanne“ mit einkalkuliert.

Bedingungen

Der FROB soll im Auftrag des spanischen Staates handeln, der die volle Verantwortung für die Finanzhilfe behält und die Vereinbarung unterzeichnet. Die Bedingungen sollen sich „auf spezifische Reformen im Finanzsektor konzentrieren”.

Sicherheiten

Die Fortschritte, die Spanien bei strukturellen Reformen und dem Defizitabbau macht, sollen „parallel zur Finanzhilfe eng und regelmäßig überwacht” werden.

Rettungsfonds

Ob die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) oder der permanente Rettungsschirm Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM) den Kredit zur Verfügung stellen wird, ist noch nicht entschieden. Sollten die Kredite über die EFSF vergeben werden, wird Finnland Sicherheiten verlangen. Die Kredite des ESM sind gegenüber anderen Verbindlichkeiten vorrangig eingestuft.

Zinsen

Einem Bericht der Zeitung „El Pais“ zufolge wird der Zinssatz für den Kredit bei drei Prozent liegen.

Gesamtverschuldung

100 Milliarden Euro entsprechen ungefähr zehn Prozent des spanischen Bruttoinlandsproduktes (BIP). Die Verbindlichkeiten des FROB werden den Staatsschulden zugerechnet, die sich im vergangenen Jahr auf 69 Prozent beliefen. Die Zinsen für den Kredit das Haushaltsdefizit beeinflussen.

Kommentare (12)

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Account gelöscht!

15.06.2012, 14:49 Uhr

Herr Scheffler, einer der wenigen Volksvertreter, und einer der wenigen Politiker, die die Euro- und Staatschuldenkrise verstehen.
Schäffler als FDP-Vorsitzender = FDP bei 15 bis 20 Prozent

nobum

15.06.2012, 14:56 Uhr

Nach etlichen Streßtests wo die spanischen Banken nicht so schlecht aussahen, nach Gewinnversprechen der Bankia folgte (einige Tage später) die Wirklichkeit eines riesigen Verlustes. Dabei ist die Immobilienblase bereits 2008 geplatzt, und erst jetzt stellen die Banken incl. Regulierer fest, dass sie Geld benötigen. Mittlerweile hat Spanien 25 % Arbeitslosigkeit. Da kann nur sagen: "Dummheit und Stolz .....", wenn es überhaupt Stolz gewesen ist?
Der ESM-Vertrag ist ein Staatsstreich.

Mazi

15.06.2012, 15:58 Uhr

Das sehe ich genau so wie Sie.

Aber eines haben Sie heraus gearbeitet ohne zu ponitieren. Auf die sogenannten Stresstests kann man pfeifen. Sie sind nichts anderes als Arbeitsbeschäftigungsmaßnahmen. Es hat noch nie so viele "Jahrhundertereignisse" gegeben wie in den letzten 20 Jahren. Das ist ausgerechnet die Zeit in der BASEL Form angenommen hat.

Wann werden endlich Konsequenzen gezogen? Und ich wette darum, dass weder den Politikern noch der BAFin eigene Schuld erkennen. Wenn die die Fehler nicht erkennen, dann sind sie unnütz.

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