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25.02.2013

20:21 Uhr

Rettungsprogramm

Deutschland und Frankreich für schnelle Zypern-Hilfe

Deutschland und Frankreich drängen nach der Wahl in Zypern auf ein schnelles Rettungsprogramm. Der neue Präsident Anastasides fordert Hilfe für die Banken. Doch Finanzminister Schäuble „lässt sich nicht drängeln“.

Der neue Präsident Zyperns Nicos Anastasiades nach seinem Wahlsieg. dpa

Der neue Präsident Zyperns Nicos Anastasiades nach seinem Wahlsieg.

Brüssel/BerlinNach der Wahl in Zypern dringen Deutschland und Frankreich auf den raschen Abschluss eines Rettungsprogramms für das angeschlagene Euro-Land. „Die Diskussionen sollten in Kürze wieder aufgenommen und eine Einigung vor Ende März angestrebt werden“, hieß es am Montag in einer Erklärung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und seinem Kollegen Pierre Moscovici.

Das Wahlergebnis ermögliche die Bildung einer Regierung, die schnell die Verhandlungen über finanzielle Hilfe fortsetzen könne. Schäubles Sprecher ergänzte später, man werde sich jedoch nicht zu einer Entscheidung drängen lassen. Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach von schwierigen Fragen, die noch zu klären seien.

Warum Hilfe für Zypern kein Selbstläufer ist

Widerstand im deutschen Bundestag

Im deutschen Bundestag, der einem ESM-Hilfsprogramm für Zypern zustimmen muss, scheint es derzeit keine Mehrheit für ein Rettungspaket zu geben. SPD und Grüne haben deutlich gemacht, dass sie einem Hilfsprogramm für Zypern nur zustimmen werden, wenn damit keine Schwarzgelder gerettet und Maßnahmen gegen die vermutete Geldwäsche im Land ergriffen werden. Ohne Stimmen aus dem Oppositionslager dürfte ein Hilfsprogramm für Zypern aber keine Mehrheit im Parlament erhalten. Denn in der Regierungskoalition gibt es zahlreiche Abgeordnete, die die Rettungspolitik grundsätzlich ablehnen.

Fehlende Zustimmung des IWF

Der Internationale Währungsfonds (IWF) bezweifelt, dass mit den diskutierten Hilfsmaßnahmen die Schuldentragfähigkeit Zyperns hergestellt werden kann. Das ist aber eine Bedingung für IWF-Hilfen. Deshalb fordert der Fonds, dass die zyprischen Banken vom europäischen Rettungsfonds (ESM) rekapitalisiert werden. Doch Voraussetzung hierfür ist eine gemeinsame europäische Bankenaufsicht, die es aber nicht vor Mitte 2014 geben wird. Alternativ könnte die Schuldentragfähigkeit durch einen Schuldenschnitt wiederhergestellt werden. Doch dies ist laut EU-Kommissar Rehn keine Option.

Schuldenmanagement ohne Aussicht auf Erfolg

In Zypern drohen die Staatsschulden in den kommenden Jahren auf 160 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu steigen. Bereits Ende 2012 lag die Schuldenquote wegen der hohen Haushaltsdefizite in den zurückliegenden Jahren wohl bei knapp 90 Prozent. Und ohne Einnahmen aus dem Verkauf von Staatsvermögen wird der zyprische Staat bis 2015 zur Finanzierung seiner laufenden Ausgaben neue Schulden in Höhe von 10 Prozent des Bruttoinlandsproduktes machen müssen. Wird dem Staat auch noch die Rettung seiner Banken aufgebürdet, wie von den Euro-Finanzministern gefordert, kommen nochmals mehr als 10 Milliarden Euro bzw. 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes hinzu. Diese Summe benötigen die zyprischen Geschäftsbanken, um die Verluste aus ihrem Griechenland-Geschäft und den steigenden Kreditausfällen im Inland auszugleichen sowie die höheren Eigenkapitalanforderungen der Europäischen Bankenaufsicht zu erfüllen.

Widerstand Zyperns gegen EU-Forderungen

Die Troika fordert von Zypern, die Steuern zu erhöhen, die aufgeblähte öffentliche Verwaltung zu verkleinern, die Banken schärfer zu regulieren und Staatsunternehmen zu verkaufen. Doch dagegen wehrt sich die zyprische Regierung. Denn das Wirtschaftsmodell des Landes zielt darauf ab, durch niedrige Steuersätze und eine laxe Regulierung Dienstleistungsunternehmen und Kapital anzulocken. Allein der Finanzsektor wuchs von 1995 bis 2011 um 240 Prozent. Sein Anteil an der Gesamtwirtschaft erhöhte sich von 4,9 auf 8,8 Prozent.

Wirtschaftsmodell ohne Zukunft

Finanziert wurde das Wirtschaftswachstum bisher vor allem mit ausländischem Kapital, vornehmlich aus Griechenland und Russland. Dies spiegelt sich in der tief roten Leistungsbilanz des Landes wider. Ein alternatives Wirtschaftsmodell ist aber nicht in Sicht. Die Industrie ist mit einem Anteil von 6 Prozent an der Gesamtwirtschaft zu klein, um die negativen Effekte der Umstrukturierung im Finanzsektor und im öffentlichen Dienst zu kompensieren. Und auch das zweite wirtschaftliche Standbein der Insel, der Tourismus, kann das nicht leisten. Er steht in direkter Konkurrenz zu Griechenland, Türkei und Nordafrika, die alle versuchen, ihren Tourismus auszuweiten.

Der Konservative Nikos Anastasides hatte nach seinem Sieg bei der Präsidentenwahl am Sonntag umgehende Verhandlungen angekündigt. Der Zeitung „Bild“ (Dienstagausgabe) sagte er laut Vorabbericht, es gebe eine „dringende Notwendigkeit, unseren Bankensektor zu rekapitalisieren“. Die langfristigen Aussichten für sein Land seien hervorragend, denn man habe sich zu allen Strukturreformen verpflichten. „Wir brauchen nur jetzt eine helfende Hand.“ Zypern benötigt ein Paket über rund 17 Milliarden Euro.

Schäubles Sprecher verwies in Berlin auf Hindernisse, die überwunden werden müssten. Dazu gehöre die Frage der Geldwäsche, der Steuern und in wie weit eine Pleite Zyperns das Gesamtgefüge in Europa bedrohen würde. „Der Minister lässt sich nicht drängeln“, sagte er zu Forderungen nach einer schnellen Entscheidung. Man könne aber gleichwohl „anstreben, dass man so schnell wie möglich arbeitet“. Merkel erklärte, man werde in den kommenden Wochen sicher mit schwierigen Fragen beschäftigt sein.

Aus Kreisen der Euro-Zone verlautete, die Mitgliedsstaaten seien sich über das Vorgehen bei dem Rettungspaket uneinig. Deutschland, die Niederlande und Finnland forderten wie einige weitere Staaten, dass auch die Aktionäre und Sparer der zyprischen Banken einen Teil der Last tragen sollten, sagten Insider. Allerdings gebe es die Sorge, dass ein solcher „bail-in“ zu einem sofortigen und massiven Ansturm auf die Banken führen würde, der Folgen für die ganze Euro-Zone haben und die Schuldenkrise wieder verschärfen könnte. „Dieses Risiko muss berücksichtigt werden“, sagte ein Vertreter eines Euro-Staates, der noch nicht Position bezogen hat.

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Die Finanzminister der Euro-Zone treffen sich am 4. März in Brüssel. Kreisen zufolge werden allerdings keine Entscheidungen erwartet. Damit dürfte ein zweiter Gipfel notwendig werden.

Erste neue Minister bereits ernannt

Anastasides tritt derweil bei der Regierungsbildung aufs Gas. Nur einen Tag nach seinem Wahlsieg ernannte er am Montag den zyprisch-britischen Nobelpreisträger Christofer Pissarides zum Chef des neugegründeten Nationalen Wirtschaftsrates. „Ich werde den Präsidenten beraten. Wir haben schwierige Arbeit vor uns“, sagte Pissarides nach seiner Ernennung im zyprischen Fernsehen. Er hatte 2010 zusammen mit zwei weiteren Ökonomen den Wirtschaftsnobelpreis erhalten.

Kommentare (27)

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Thomas-Melber-Stuttgart

25.02.2013, 19:32 Uhr

Deutschland will? Wohl eher nur die Regierung will, oder wurde das Volk gefragt?

Sarina

25.02.2013, 19:33 Uhr

Nach der Wahl in Zypern dringen Deutschland und Frankreich auf den raschen Abschluss eines Rettungsprogramms für das angeschlagene Euro-Land.
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Ach ja? Und zu welchen Konditionen?

Ichbinsdoch

25.02.2013, 19:50 Uhr

War doch abzusehen
Erst Nebelkerzen zünden, und dann schnell durchwinken.
Geht doch wieder IMMER...ständig das gleiche Schema unserer ReGIERung...Erst die krummen Bankenzockerein dem Steuerzahler aufbürden, nun noch das Russen-Schwarzgeld vergolden.
Schöne Welt ist das geworden

Unsere Verräterparteien, ähm sorry, Volksparteien natürlich, tun gut daran nun Gas zu geben, und die NPD zu verbieten...sonst könnte schnell das passieren, was gerade in Italien passiert "Protestwahl" und dann wollen die mal erst garnicht riskieren.
Jegliches Gegengewicht zur Einheitspolitik der Parteien wird ausgeschaltet...

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