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04.03.2013

21:25 Uhr

Rettungsprogramm

Eurogruppe stellt Zypern Hilfspaket in Aussicht

Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem fordert schon für März eine Einigung über das Hilfspaket für Zypern. Nach eigenen Angaben benötigt die Mittelmeerinsel Hilfen in Höhe von 17 Milliarden Euro.

Der niederländische Finanzminister und Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem mit der Chefin des Internationalen Währungsfonds (IMF) Christine Lagarde. dpa

Der niederländische Finanzminister und Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem mit der Chefin des Internationalen Währungsfonds (IMF) Christine Lagarde.

BrüsselDie Euro-Finanzminister haben der neu gewählten Regierung Zyperns den Abschluss eines Hilfspakets bis Ende März fest zugesagt. Die Vorbereitung eines entsprechenden Programms sei schon vorangeschritten, hieß es in einer Erklärung nach der Sitzung der Eurogruppe am Montag in Brüssel. Die Arbeit an den Eckpunkten einer Vereinbarung sollten nun beschleunigt werden. "Die Eurogruppe ... vereinbarte, die politische Billigung eines Programms etwa für die zweite März-Hälfte anzustreben." Die Finanzminister wollen sich dann erneut treffen, um darüber rasch zu entscheiden.

Die größten Schuldenmacher in der Euro-Zone

Irland

Das höchste Defizit in der Euro-Zone hat Irland. Es beträgt 8,3 Prozent des Bruttosozialprodukts.

Griechenland

Rund 7,3 Prozent beträgt das Haushaltsdefizit Griechenlands für 2012.

Spanien

Der Krisenstaat auf der Iberischen Halbinsel kommt auf ein Haushaltsdefizit von 6,9 Prozent.

Slowakei

Platz vier unter den größten Schuldensündern belegt mit einem Defizit von 4,8 Prozent die Slowakei.

Portugal

Knapp hinter der Slowakei reiht sich Portugal ein: Hier schlägt 2012 ein Defizit von 4,7 Prozent des Bruttosozialprodukts zu Buche.

Frankreich

Mit Hilfe von Steuererhöhungen und Einsparungen will Frankreich sein Haushaltsdefizit im nächsten Jahr eindämmen. Dieses Jahr beträgt es noch 4,5 Prozent.

Niederlande

Rund 20 Milliarden Euro müssten die Niederlande sparen, um ihr Defizit unter drei Prozent zu drücken. Derzeit liegt es bei 4,4 Prozent des Bruttosozialprodukts.

Slowenien

Auch Slowenien ringt mit steigender Verschuldung und schrumpfendem Wirtschaftswachstum. Das Haushaltsdefizit liegt 2012 bei 4,3 Prozent.

Zypern

„Sparen, kürzen, streichen“: So lautet auch das Motto in Zypern. Das Haushaltsdefizit liegt 2012 bei 3,4 Prozent des Bruttosozialprodukts.

Der Inselstaat hatte wegen der Finanzprobleme seines überdimensionierten Bankensektors schon im Sommer um ein Kreditpaket der Euro-Zone und des Internationalen Währungsfonds (IWF) von 17 Milliarden Euro gebeten. Mit der kürzlich abgewählten Regierung unter dem kommunistischen Präsidenten Demetris Christofias kam keine Einigung über die von den Geldgebern geforderten Auflagen wie Privatisierungen von Staatsbetrieben zustande. Auch dringen Deutschland, Österreich und andere Euro-Länder darauf, dass die Regierung in Nikosia wirksam gegen Geldwäsche vorgeht. Der neue Finanzminister Zyperns, Michael Sarris, sagte zu, von unabhängigen Experten prüfen zu lassen, ob die geltenden EU-Vorschriften gegen Geldwäsche von den Banken auf der Insel auch eingehalten werden.

Die Troika von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds soll demnächst nach Nikosia reisen, um die Details eines Rettungsprogramms auszuhandeln. Diese seien aber noch umstritten, wie EU-Diplomaten sagten - sowohl unter den Euro-Staaten als auch unter den drei beteiligten Institutionen. Ein kritischer Punkt ist, ob die Gläubiger oder Kunden der Banken an den Rettungskosten beteiligt werden sollen. Dafür setzt sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hinter den Kulissen ein. Denn viele reiche Kunden aus Russland haben hohe Beträge bei den zypriotischen Banken gehortet. Im Bundestag wäre eine Zustimmung zu Milliardenkrediten zur Rettung der Gelder russischer Millionäre kaum zu erwarten. Doch einen solchen Schritt lehnt auch die neue konservative Regierung entschieden ab. Die großen Banken Zyperns waren gerade im Zuge des Schuldenschnitts für Griechenland, der private Gläubiger zum Forderungsverzicht zwang, ins Schleudern geraten. Es gäbe keine dümmere Idee als diese, sagte Sarris vergangene Woche.

In der EZB werde über einen Ausstieg aus der Troika diskutiert, berichteten die "Süddeutsche Zeitung" und die "Welt". Die Zentralbank wolle sich nicht länger so tief in politische Entscheidungen hineinziehen lassen. Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem und EU-Währungskommissar Olli Rehn betonten, in der Eurogruppe gebe es darüber mit der EZB keine Diskussion. "Wir arbeiten sehr konstruktiv mit Präsident Draghi und den anderen Troika-Partnern zusammen", sagte Rehn.

Noch länger gedulden müssen sich noch Irland und Portugal, die auf mehr Hilfe von den Euro-Staaten hoffen. Irland will sich Ende dieses Jahres, Portugal im kommenden Jahr wieder selbst an den Kapitalmarkt zur Finanzierung des Staates wagen. Doch da neben den Hilfskrediten auch noch Altanleihen getilgt werden müssen, wäre zeitweise ein sehr großer Finanzbedarf zu stemmen, der die Geldaufnahme womöglich verteuert. Die Eurogruppe hat bereits grundsätzlich Unterstützung zugesagt und prüft nun verschiedene Optionen - von der Verlängerung der Laufzeiten der Hilfskredite um einige Jahre bis zur Ausdehnung des Hilfspakets. Dijsselbloem sagte, darüber werde vielleicht im April entschieden. Irland hofft auf eine Laufzeitverlängerung um 15 Jahre. Doch das sei für Deutschland schwierig, sagte ein Insider. Denn im Jahr der Bundestagswahl müsse dann das Parlament um Zustimmung gebeten werden.

Mit dem Reformkurs der anderen beiden hilfsbedürftigen Staaten Griechenland und Spanien sei die Eurogruppe zufrieden, sagte Dijsselbloem. Griechenland habe zuletzt bewiesen, dass es sich den Auflagen verpflichtet fühle. Die Troika prüft seit Ende Februar wieder, ob die Regierung in Athen die Spar- und Reformauflagen einhält, damit die nächsten Tranchen von sechs Milliarden Euro Krediten im zweiten Quartal ausgezahlt werden kann. Spanien kommt mit weitaus weniger Geld zur Stützung seiner Banken aus als ursprünglich gedacht. Von den maximal 100 Milliarden Euro, die notfalls bereit gestanden hätten, mussten Diplomaten zufolge nur 41,4 Milliarden Euro abgerufen werden. "Wir gehen nicht davon aus, dass weitere ESM-Mittel für das spanische Bankenprogramm notwendig sind", hieß es in EU-Kreisen.

Von

rtr

Kommentare (6)

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Rainer_J

04.03.2013, 22:33 Uhr

Die EUdSSR ist das größte Stück Scheiße dieser Erde!

Immer nur dieser illegale Rettungsmist der EUdSSR-Verbrecher, die sich über alle Gesetze hinwegsetzen. Aber die Tag der Abrechnung wird kommen.

MICHEL

04.03.2013, 22:34 Uhr

Natürlich. Was denn sonst? Andernfalls würden der EURO und die EU untergehen. Zahle,zahle, Steuerdepp.

so_what

05.03.2013, 02:13 Uhr

Inzwischen scheint sich bei den Systemkonformen die Ansicht angereichert zu haben, daß alles, was im Euroverbund ist, auch systemrelevant ist.

Ich habe vorgestern noch einmal das Managergespräch in Wiederholung auf ARTE mit Reitzle von Linde gesehen. Der Klartext, den er dort spricht, ist die ultima ratio. Das hat nichts an Wahrheitsgehalt verloren, obwohl das Gespräch schon im letzten Jahr stattfand und er besteht auch darauf: ich habe nichts davon zurückzunehmen.

Man schaue sich die Mediathek dazu an.

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