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04.05.2011

13:31 Uhr

Rettungsprogramm

Geldspritze verschafft Portugal nur kurzfristig Luft

Das Rettungspaket für das hochverschuldete Land ist 78 Milliarden Euro schwer. Im Gegenzug wird das Tafelsilber verkauft: Bis 2013 müssen 5,3 Milliarden Euro wieder reingeholt werden. Nun droht eine Rezession.

José Socrates bei der Vorstellung des Rettungspakets in Lissabon. Quelle: dpa

José Socrates bei der Vorstellung des Rettungspakets in Lissabon.

LissabonPortugal steht auch nach der Einigung mit der Europäischen Union und dem Internationalem Währungsfonds (IWF) auf ein 78 Milliarden Euro schweres Rettungspaket vor schweren Zeiten. Die Probleme des Landes seien mit der Einigung noch nicht gelöst, warnen Experten. Die Risikoaufschläge für Staatsanleihen vor allem kürzerer Laufzeit fielen am Mittwoch im Tagesverlauf spürbar. Im zweijährigen Laufzeitbereich sank die Rendite kräftig um 0,69 Punkte auf 10,45 Prozent.

Wegen der im Gegenzug für die Hilfskredite vereinbarten Sparmaßnahmen "dürfte das Bruttoinlandsprodukt 2011 und 2012 voraussichtlich um zwei Prozent schrumpfen", erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch von einer mit den Details der Vereinbarung vertrauten Person. 2010 war die Wirtschaft noch um 1,4 Prozent gewachsen. Ministerpräsident Jose Socrates äußerte sich bislang nicht zu Details des Sparpaketes, das Portugal erfüllen muss. Griechenland und Irland, die als erste Euro-Staaten Notkredite bekommen haben, mussten Steuern erhöhen und im Öffentlichen Dienst sparen.

Wie schlimm es um Portugals Wirtschaft steht

Wirtschaftswachstum

Portugal leidet seit Jahren unter einem schwachen Wachstum. Hatte das Land nach dem Beitritt zur EU 1986 noch von seinen günstigen Löhnen profitiert und war verlängerte Werkbank für viele europäische Unternehmen, so sind inzwischen Standorte in den neuen EU-Mitgliedsstaaten Polen, Rumänien oder Ungarn attraktiver. In diesem und im kommenden Jahr dürfte die Wirtschaftsleistung auch wegen der Sparpakete um jeweils zwei Prozent schrumpfen, verlautete aus Kreisen. 2010 schaffte Portugal noch ein Wachstum von 1,4 Prozent.

Arbeitsmarkt

Ende 2010 waren 11,1 Prozent der Portugiesen ohne festen Arbeitsplatz - so viele wie seit Jahrzehnten nicht. Experten rechnen nicht mit einer schnellen Besserung. Seit 2005 wurden zwar einige Reformen auf den Weg gebracht und die Flexibilität am Arbeitsmarkt erhöht. Doch es fehlen Unternehmen, die neue Jobs bereitstellen. Der öffentliche Dienst ist ein wichtiger Arbeitgeber in Portugal: Ungefähr 670.000 Menschen sind beim Staat beschäftigt, das entspricht 13 Prozent aller Arbeitnehmer.

Privatwirtschaft

Die Landwirtschaft spielt in Portugal eine wichtigere Rolle als in vielen anderen europäischen Staaten. Etwa elf Prozent der Erwerbsbevölkerung sind in landwirtschaftlichen Betrieben tätig. Eine wichtigste Pflanze ist dabei die Korkeiche: Pro Jahr werden in Portugal etwa 157.000 Tonnen Kork geerntet, das entspricht der Hälfte der weltweiten Produktion. 28 Prozent aller Arbeitnehmer sind in der Industrie beschäftigt. Besonders wichtig ist dabei die Automobilbranche sowie Zulieferer, Textilunternehmen und Schuhhersteller. Auch der Tourismus spielt eine bedeutende Rolle für die portugiesische Wirtschaft. Bei Dienstleistern arbeiten 61 Prozent aller Beschäftigten.

Staatshaushalt

2010 häufte die Regierung in Portugal ein Haushaltsdefizit von 9,1 Prozent der Wirtschaftsleistung an, das ist mehr als zuvor angegeben. Grund ist, dass die Verluste von öffentlich-privaten Partnerschaften eingerechnet wurden. Damit, und angesichts der schrumpfenden Wirtschaftsleistung, dürfte es schwieriger werden, die Sparziele zu erreichen. Immerhin erhält die Regierung etwas Luft: In diesem Jahr muss sie den Fehlbetrag lediglich auf 5,9 Prozent drosseln, zuvor hatte sie 4,6 Prozent angestrebt. 2012 sind es 4,5 Prozent, 2013 dann drei Prozent.

Bis 2013 soll der hoch verschuldete Staat zudem 5,3 Milliarden Euro durch Privatisierungen erlösen. Das Rettungspaket sieht auch eine bessere Kapitalausstattung der portugiesischen Banken vor, um für Krisenzeiten ein größeres Polster anzulegen. Bis zu zwölf Milliarden Euro aus dem Rettungspaket sollen dafür verwendet werden. Die harte Kernkapitalquote der Banken (Core Tier-1) soll so bis Jahresende auf neun Prozent und bis Ende 2012 auf zehn Prozent erhöht werden.

Für welchen Anteil der Kreditsumme Deutschland Garantien stellen muss, ist noch offen. Nach Experten-Berechungen wird die Bundesrepublik über den provisorischen Euro-Rettungsschirm für etwa sieben bis acht Milliarden Euro geradestehen müssen. Direkte Zahlungen an Portugal fließen aus Deutschland nicht.

Die Einigung auf das Rettungspaket hat die Zinsen für portugiesische Staatsanleihen nur leicht gedrückt. Der Abstand zu der als ausfallsicher geltenden zehnjährigen deutschen Bundesanleihe verringerte sich um 0,18 Punkte auf 6,77 Prozent. Die Kosten für eine Kreditausfallversicherung sanken um 0,25 Punkte. Um eine Summe von zehn Millionen Euro abzusichern, müssen 620.000 Euro bezahlt werden.

Die Zurückhaltung an den Märkten erklärten Experten damit, dass Ministerpräsident Socrates bislang Details der Vereinbarung mit EU und IWF schuldig geblieben ist. "Er hat uns nur die freundliche Seite des Deals gezeigt", sagte Filipe Garcia von Mercados Financeiros in Porto. "Die dunkle Seite ist noch unbekannt, und die enthält unter anderem die Zinssätze." Auch Jonathan Loynes hält die Schuldenkrise noch nicht für gelöst: "Trotz des Rettungspaketes ist es sehr unwahrscheinlich, dass damit die Probleme des Landes beendet sind."

Nach Berechnungen der Commerzbank kann Portugal mit dem Geld bis Mitte 2014 die bis dahin anfallenden Defizite decken und seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen. "Mit dem Hilfsprogramm dürfte die Finanzierung des portugiesischen Staates zumindest für die kommenden drei Jahre gesichert sein", sagte ihr Analyst Ralph Solveen.

Portugal muss seit Monaten an den Finanzmärkten so hohe Zinsen für neue Kredite bezahlen, dass dies auf Dauer nicht mehr tragbar ist. Deshalb ist das Land nach langem Zögern unter den Rettungsschirm von EU und IWF geschlüpft. Auch Griechenland und Irland mussten bereits auf Hilfsgelder zurückgreifen. Portugal bekommt mehr Zeit, um sein Staatsdefizit zu drosseln. Es soll in diesem Jahr auf 5,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gedrückt werden - bislang waren 4,6 Prozent geplant. Für 2012 seien jetzt 4,5 statt drei Prozent und für 2013 drei statt zwei Prozent vorgesehen. Die EU-Verträge sehen eine Obergrenze von drei Prozent vor.

Von

rtr

Kommentare (2)

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Wassermann

04.05.2011, 14:00 Uhr

Leider wird Portugal nicht in der Lage sein, dieses Geld jemals zurückzuzahlen. Aber der deutsche Steuerzahler verzichtet ja gerne zu gunsten der Pleitestaaten. Hier geht alles kaputt, siehe Strassen. Dafür werden dann wieder irgendwann die Steuern erhöht.
Europa war der grösste Fehler der deutschen Idi...., äh Politiker.

Klappt-trotzdem-nicht

04.05.2011, 15:55 Uhr

Portugal kann sich heute noch nicht einmal selbst mehr ernähren. Selbst Fisch müssen die Portugiesen - trotz ihrer über 1000 Kilometer langen Atlantikküste von den Spaniern zukaufen.
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Einer der Gründe: Man hat auf Pump Millionen Leute im öffentlichen Dienst eingestellt - wecher katastrophal trotz hoffnungsloser Überbesetzung arbeitet - und die fehlen in Landwirtschaft und Fischerei.
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Der Euro und das ständig aus Brüssel und dem Geldmarkt hinzugepumpte Geld haben das ermöglicht.
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Daher ist klar: Portugal wird auch die jetzt fliessenden Milliarden niemals zurückzahlen können. Man muss erst einmal versuchen, die Landwirtschaft und Fischerei zur eigenen Ernährung in Gang zu bekommen.
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Der deutsche Steuerzahler ist im EUdSSR-Casino Brüssel mal wieder abkassiert ...

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