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22.08.2013

07:24 Uhr

Rettungsprogramm

Koalition streitet um Griechenland-Hilfe

Beim Thema Griechenlandhilfe gebe es keinen neuen Sachstand, beteuert ein Sprecher der Kanzlerin. Dennoch hat Finanzminister Schäuble mit seiner Ankündigung für Aufregung gesorgt. Der Protest erfolgt prompt.

Mit großer Wahrscheinlichkeit wird es ein drittes Rettungspaket für Griechenland geben. dpa

Mit großer Wahrscheinlichkeit wird es ein drittes Rettungspaket für Griechenland geben.

BerlinDas von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in Aussicht gestellte dritte Hilfsprogramm für Griechenland ist in den Reihen der Koalition nicht unumstritten. „Überschuldung kann man nicht durch noch mehr Schulden lösen“, sagte der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach der Oldenburger „Nordwest-Zeitung“ (Donnerstag).

Bosbach gehört zu den Politikern in der Union, die den Euro-Rettungskurs für falsch halten und in der Vergangenheit gegen die Hilfe für das hoch verschuldete Krisenland gestimmt haben. Auch der als Euro-Kritiker bekannte FDP-Abgeordnete Frank Schäffler äußerte sich ablehnend.

Schäuble hatte zuvor in ungewohnter Deutlichkeit erklärt, es werde in Griechenland noch einmal ein Hilfsprogramm geben müssen. Ein Sprecher der Bundesregierung sagte allerdings später, es gebe bei dem Thema keinen neuen Sachstand. Kanzlerin Angela Merkel betonte, Athen habe sehr gute Fortschritte gemacht. Zu möglichen weiteren Hilfen sagte sie: „Ich kann keine Summe nennen, bestätigen. Ich weiß sie nicht. Man kann sie nicht wissen.“ Was Schäuble über Griechenland gesagt habe, sei allgemein bekannt gewesen.

Nach Einschätzung von Experten wird es ein drittes Rettungspaket für Griechenland mit großer Wahrscheinlichkeit geben. Nicht nur zahlreiche Ökonomen, sondern auch Bundesbank und Internationaler Währungsfonds (IWF) gehen davon aus, dass die Europäer mehr Geld an Athen überweisen müssen. Die Euro-Partner hatten Ende 2012 angekündigt, das hoch verschuldete südeuropäische Land nach Ende des Hilfsprogramms ab 2015 zu unterstützen, wenn es sich dann nicht selbst finanzieren kann.

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Im Rahmen der ersten beiden Rettungsprogramme wurden bereits 237 Milliarden Euro an Athen zugesagt. Sie waren jeweils mit großer Mehrheit vom Bundestag gebilligt worden. Aber schon bei Verabschiedung des zweiten Hilfspakets war absehbar, dass das Geld nicht reichen dürfte.

Merkels Parteifreund Bosbach kritisiert, „dass wir nur mehr Zeit kaufen und die Probleme nicht grundlegend lösen“. An einem Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone führe kein Weg vorbei. „Dem Land fehlt die Wirtschaftskraft und die internationale Wettbewerbsfähigkeit, um sich aus eigener Kraft an den Märkten zu behaupten.“

Der FDP-Finanzexperte Schäffler kündigte in der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstag) an, auch weitere Rettungspakete im Bundestag abzulehnen. „Die Griechenlandhilfe war von vorneherein eine Mogelpackung. Die Retter haben stets Luftbuchungen aus Athen eingebaut“, argumentierte er. Wirtschaftswachstum und Steuereinnahmen seien völlig unrealistisch veranschlagt worden, zudem seien absurde Summen für die erzielbaren Erlöse aus Privatisierungen in Griechenland angesetzt worden.

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dpa

Kommentare (32)

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Dipl.-Ing.

22.08.2013, 08:30 Uhr

Wie viele Griechenland Hilfsprogramme kommen noch?
Was passiert mit Spanien, Portugal, Italien und Frankreich?
Wer, ausser dem Deutschen Michel, soll das alles bezahlen?
Kennen unsere Politiker diese Problematik?
Ja: Warum werden Lösungen bewußt zurückgehalten?
Nein: Dann sind sie unfähig und überflüssig!
Zum Glück gibt es im September eine ECHTE (!) Alternative für Deutschland!

Eddie

22.08.2013, 08:32 Uhr

1. "Bosbach kritisiert, „dass wir nur mehr Zeit kaufen und die Probleme nicht grundlegend lösen“."

Unwahr. Die grundlegenden Probleme sind Ueberschuldung und Haushaltsdefizit, an den Loesungen dieser Probleme wird intensiv gearbeitet (Troika-Vorgaben), das Haushaltsdefizit hat sich bereits massiv verringert, der absolute Schuldenstand wurde durch den "Haircut" reduziert. Zudem wurden Massnahmen eingeleitet, um die Wirtschaft in Schwung zu bringen und "echte" Jobs zu schaffen - das geht aber natuerlich nicht von Heute auf Morgen, deshalb muessen alle Beteiligten Zeit kaufen...

2. "Der FDP-Finanzexperte Schäffler kündigte in der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstag) an, auch weitere Rettungspakete im Bundestag abzulehnen."

Bravo, Herr Schaeffler. Ohne wissen zu koennen, wie die Situation sein wird und was da kuenftig zur Entscheidung anstehen wird, sind Sie bereits dagegen und kuendigen an, diese abzulehnen. Wie ist diese Haltung vereinbar mit dem Amtseid ("„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden,"), den Sie geschworen haben? Sie stellen Ihre Ideologie eindeutig ueber die Abwaegung von Nutzen und Nachteile fuer das Volk...

Mazi

22.08.2013, 08:55 Uhr

Ich möchte Ihre Fragen ergänzen:

Wer legt Rechenschaft für diese dem deutschen Volk und demnächst dem Sparer direkt in Rechnung gestellte Gelder ab?

Die Politiker sind wohlweislich hingegangen und haben den ESM von jedweder Rechenschaftspflicht über die Verwendung der Gelder erlassen und die Handelnden Personen von jedwedernStrafverfolgung im Voraus freigestellt.

Da muss doch jeder, der an ordentliches Geschäftsgebahren noch glauben will auch an den Nikolaus noch glauben.

Auch er kommt regelmäßig mit einem großen Sack und verteilt großzügig Geschenke.

Was lässt das Volk eigentlich so mit sich machen? Es muss doch auch einmal darüber nachdenken, weshalb der Bundestag nicht schon lange die internationale Forderung nach Aufnahme der Abgeordnetenbestechung in das deutsche Strafgesetzbuch nachgekommen ist?

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